Südtiroler Landtag soll mit Abstimmungsbroschüre
für eine sachliche, ausgewogene und gleichberechtigte Information
zum Verfassungsreferendum im Oktober sorgen!
Die Initiative für mehr Demokratie fordert in einem Brief alle Landtagsabgeordneten auf, nach dem von ihnen selbst gelieferten vorbildlichen Beispiel der Abstimmungsbroschüre zur Flugplatzvolksbefragung, allen Haushalten im Land eine ebensolche zum anstehenden, ungleich einschneidenderen Referendum über die vom Parlament beschlossene Verfassungsreform zukommen zu lassen.
Im Zusammenhang mit der Volksbefragung zum Flugplatz hat der Landtag ein neutrales, beide Positionen gleichberechtigt und ausgewogen wiedergebendes Abstimmungsheft verfasst und allen Haushalten zukommen zu lassen. Damit sind erstmals in der Geschichte der Volksabstimmungen nicht nur in Südtirol, sondern unseres Wissens in Italien, die Wahlberechtigten in den Genuss einer institutionellen Information gekommen, die es ihnen unabhängig von den Medien ermöglicht hat, sich ein Urteil zum Abstimmungsgegenstand zu bilden. Abgesehen von der im Vergleich zu den Abstimmungsheften in der Schweiz und der für unseren Geschmack, unnötig bildlastigen Aufmachung sowie von der unseres Erachtens überflüssigen Wiedergabe der Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern, handelt es sich um eine vorbildliche und, so weit wir feststellen konnten, von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzte Initiative, die wir uns im neuen Landesgesetz verankert wünschen!
Wie Sie wissen, steht für den kommenden Oktober eine unvergleichlich wichtigere Volksabstimmung an, in der die Südtiroler Stimmberechtigten als Teil des italienischen Staatsvolkes über die vom Parlament beschlossene Verfassungsreform und damit über die institutionelle Neuorganisation des italienischen Staates zu entscheiden hat.
Nicht nur handelt es sich dabei um eine für den italienischen Staat einschneidende Änderung der Verfassung, die die Wahl des Staatspräsidenten, die Ernennung der Verfassungsrichter, die Abschaffung des CNEL (Consiglio Nazionale dell'Economia e del Lavoro) und der Provinzen sowie einschneidende Änderungen in den bestehenden Gleichgewichten zwischen der legislativen und der exekutiven Gewalt betreffen und die in ihren Vor- und Nachteilen in den Medien kaum auf sachliche Art und Weise behandelt werden wird, sondern läuft insbesondere die deutschsprachige Bevölkerung unseres Landes, ähnlich, nur um so viel folgenschwerer als beim letzten staatsweiten Referendum, Gefahr, überhaupt nicht zu wissen, worum es dabei geht. Diese Verfassungsänderung wird sich natürlich auch, wenn sie in Kraft tritt, auf Südtirol als Teil des italienischen Staates und abhängig von seiner politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, auswirken, ganz entscheidend wird sie aber auch auf längere Sicht das Ausmaß seiner Selbstverwaltungsmöglichkeiten bestimmen.
Nach unserem Verständnis ist mit einem Entscheidungsrecht, wie es mit dem Verfassungsreferendum ausgeübt werden kann, für jede/n Staatsbürger/in notwendig das Recht verknüpft, sich ein klares Bild von dem von der politischen Vertretung mehrheitlich gewollten Umbauprogramm des Staates machen zu können. Anders hat ein solches, nebenbei von der politischen Mehrheit veranlasstes Referendum keinen Sinn.
Wir fordern daher den Südtiroler Landtag auf, zu diesem Verfassungsreferendum, die Herausgabe eines Abstimmungsheftes zu beschließen, das auf ausgewogene und die entgegengesetzten Positionen gleichberechtigt wiedergebende Weise den Abstimmungsgegenstand klar beschreibt und dieses rechtzeitig allen Haushalten zukommen zu lassen. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass eine solche Initiative des Südtiroler Landtages, wenn sie rechtzeitig kommuniziert wird, auch Beispiel sein kann für andere Regionen Italiens und dass ein solches Abstimmungsheft vielleicht sogar durch italienische Tageszeitungen eine staatsweite Verbreitung findet. Die Arbeit daran dürfte sich in Grenzen halten, weil es in der italienischen Zivilgesellschaft schon verschiedene zum Teil sehr qualifizierte Bemühungen gibt, den Sachverhalt dieses Referendums auf sachliche Weise zu beschreiben. Natürlich gibt es diese nur in italienischer Sprache und ist es fraglich, dass deren Ergebnisse für breitere Bevölkerungsschichten auch zugänglich sein werden.
Mit Zuversicht, dass der Landtag diese Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die er vertritt, wahrnimmt und mit
den besten Grüßen
Stephan Lausch
(Koordinator der Initiative für mehr Demokratie)
