Details

Verfassungsreferen­dum vom 22. und 23. März

Abstimmungsheft online von "Più Democrazia Italia"

in deutscher Übersetzung

 

Abstimmungsheft zum Referendum über die GerichtsbarkeitAm 22. und 23. März findet die Abstimmung zum Verfassungsreferendum über die Reform zur Aufteilung des Obersten Richterrats und zur Einrichtung des Obersten Disziplinargerichts statt.

Wir veröffentlichen dazu das Informationsheft, das von Più Democrazia Italia in Anlehnung an das Modell der Schweizerischen Eidgenossenschaft erstellt wurde. Dort wird bei jeder Volksabstimmung, zusammen mit dem Stimmzettel, allen Stimmberechtigten ein Abstimmungsheft zugesandt. In Italien ist hingegen immer noch nicht ein amtliches Abstimmungsheft eingeführt worden, in dem der Gegenstand der Abstimmung erklärt wird und die Pro- und Kontrapositionen gleichberechtigt dargestellt sind. Anders in Südtirol, wo sowohl für Abstimmungen auf Landes- als auch auf Gemeindeebene auf unser Betreiben hin solche Informationshefte verpflichtend vorgesehen sind.

Deshalb erleben wir auf staatlicher Ebene Referendumskampagnen, die von parteiischer Kommunikation dominiert und oft von mächtigen Gruppen bestimmt werden. In einer Zeit, in der Desinformation eine strukturelle Bedrohung für Demokratien ist, ist das Fehlen von unparteiischen institutionellen Informationen eine schwerwiegende politische Nachlässigkeit.

Die Organisation Più Democrazia Italia, unter der Koordination von Leonello Zaquini, will helfen, diesen institutionellen Mangel zu beheben und hat schon bei vergangenen Referenden ein Abstimmungsheft nach dem Beispiel, wie es in der Schweiz erstellt wird, veröffentlicht. Damit soll ein Mindestmaß an objektiver Information gewährleisten werden.

Die Gründe für das Ja findest Du auf Seite 5 des hier unten über einen Link zugänglichen Abstimmungsheftes, die Gründe für das Nein auf den Seiten 6-8. 

 

Festzuhalten ist:

Diese Verfassungsreform hat ihren Ursprung in einem Dauerkonflikt zwischen den Rechtsregierungen und der Gerichtsbarkeit. Zuletzt beispielsweise betreffend den Umgang mit Flüchtlingen in Seenot, die Verfahren mit Asylsuchenden und den Bau einer Brücke über die Meerenge zwischen Sizilien und Kalabrien. Tatsache sind sich wiederholende verbale Angriffe von Vertretern der Rechtsparteien auf einzelne Richter und die Gerichtsbarkeit. Die Rechtsparteien vertreten geschlossen das Ja zur Reform, die Richterschaft und ihre Organisationen hingegen weitgehend das Nein, das auch von den Linksparteien, den Gewerkschaften und den Organisationen des sozialen Lagers, wie z.B. dem KVW vertreten wird. 
Letztlich geht es um den Konflikt zwischen einer Verfassung und Regierungen, die sich in ihren Vorhaben und Entscheidungen durch diese Verfassung eingeschränkt sehen. Die Verfassung ist unter dem Eindruck der Erfahrungen mit dem Faschismus entstanden. Sie ist Grundlage für eine vollkommen unabhängige Gerichtsbarkeit und Garantie für die Gewaltenteilung und die juridische Kontrolle der politischen Macht, die für die Demokratie entscheidend ist. Eine Einschränkung der Kontrollfunktion der Gerichtsbarkeit und ihrer Unabhängigkeit kann man an dieser Verfassungsreform nicht unmittelbar erkennen. Sie ist aber im Zusammenhang mit den durch die angestrebte Reform notwendig werdenden neuen Anwendungsgesetze zu befürchten.
 
Das Abstimmungsheft gibt Auskunft über

1. den Gegenstand des Referendums:

Das Dokument beschreibt das am 30. Oktober 2025 im Amtsblatt veröffentlichte Gesetz zur Änderung der italienischen Verfassung betreffend die Gerichtsbarkeit und die Einrichtung eines Obersten Disziplinargerichts. Da es sich um ein Verfassungsreferendum handelt, ist kein Quorum vorgesehen.

 

2. die wesentlichen Elemente der Reform

Im Heft sind die wichtigsten Änderungen beschrieben, die im Falle einer Annahme in Kraft treten:

  • Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten.
  • Aufteilung des Obersten Richterrates (CSM) in zwei getrennte Oberste Räte, die beide vom Präsidenten der Republik geleitet werden.
  • Reine Auslosung der das Richteramt ausübenden Mitglieder und vermittelte Auslosung der nicht das Richteramt ausübenden Mitglieder, die für die Auslosung vom Parlament ausgewählt werden.
  • Einrichtung eines Obersten Disziplinargerichts für Disziplinarverfahren, das nach ähnlichen Modalitäten wie die beiden CSM ernannt wird, und Abschaffung der Möglichkeit, bei einem dritten Organ Berufung einzulegen.

3. das Thema des Referendums

Dafür ist das Heft in drei Abschnitte gegliedert:

  • technische Erläuterung der Änderungen der Verfassungsartikel (87-110);
  • Vergleich mit anderen Rechtssystemen (Spanien, Vereinigte Staaten, Frankreich, Schweiz);
  • gleichberechtigte Darstellung der Gründe für das JA und das NEIN.

 

Eine grundlegende Investition für eine bessere Demokratie

Finanziell wäre die Erstellung, der Druck und die Verteilung eines amtlichen Informationsheftes keine untragbare Belastung für den Staat. Dieses Instrument müsste lediglich in die bereits für die Organisation von Referenden vorgesehenen Verfahren eingebaut und damit die vorhandenen Ressourcen und logistischen Kanäle optimal genutzt werden.

Ein Informationsheft würde sich auf natürliche Weise mit der Briefwahl verbinden lassen und direkt diejenigen Wähler erreichen, die bereits Wahlunterlagen nach Hause geschickt bekommen, wie beispielsweise die im AIRE (Verzeichnis der im Ausland lebenden Italiener) eingetragenen Personen oder Bürger*innen, die sich aus Studien-, Arbeits- oder anderen Gründen vorübergehend im Ausland aufhalten. Gerade für diese Wähler, die die nötige Information nur bruchstückhaft erreicht, wäre ein offizielles und neutrales Informationsheft eine zusätzliche Garantie für gleichberechtigte Information und eine bewusste Entscheidung.

Wir werden uns weiter gemeinsam mit den anderen Organisationen für mehr Demokratie in Italien dafür einsetzen, dass ein amtliches Informationsheft in Italien eingeführt wird und die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission verlangen, damit jede/r Bürger*in unter wirklich demokratischen Bedingungen sein Wahl- und Abstimmungsrecht ausüben kann.

Demokratie fördert und verteidigt man nicht mit schönen Worten, sondern mit guten Regeln, mit fairen Instrumenten und Bürger*innen, die man an den politischen Entscheidungen direkt teilhaben lässt und ihnen die Möglichkeit bietet, wohl überlegte Entscheidungen zu treffen.

Hier kannst Du die deutsche Übersetzung des Informationsheftes von Più Democrazia Italia
in der aktualisierten Fassung vom 23. Februar 2026 herunterladen


hier die italienische Originalversion mit einem Begleittext von Più Democrazia in Trentino

 

WENN DIESE INFORMATION HILFREICH WAR, BITTE VERBREITEN

 
 
 
 

Dieses Portal verwendet Cookies zur Optimierung der Browserfunktion.Wenn Sie mehr über die von uns verwendeten Cookies und deren Löschung erfahren möchten, ziehen Sie bitte unsere Datenschutzbestimmung zu Rate.Datenschutzbestimmung.

  Ich akzeptiere die Cookies von dieser Seite.
EU Cookie Directive Module Information