... vom Wichtigsten ... April 2026

• Für alle, die wir uns souveräne Bürger*innen wünschen:
  Kommt zur 33. Mitgliederversammlung

  der Initiative für mehr Demokratie

  Samstag, 11. April 2026, 14.00 – 18.00 Uhr

  Saal C im Pfarrheim Bozen, Pfarrplatz 24 (hinter der Pfarrkirche), Obergeschoß

• Jetzt, mit dem dritten und entscheidenden Schritt und mit vereinten Kräften, können endlich alle Be- und Verhinderungen, die wir erfahren haben als wir versuchten die direktdemokra­ti­schen Instrumente anzuwenden, durch Änderungen des Landesgesetzes 2018 beseitigt werden!
  
  2009 der erste Schritt - erste landesweite Volksabstimmung mit 81% Zustimmung für unser Besseres Gesetz zur Direkten Demokratie,
  2018 der zweite Schritt - mit dem partizipativ entstandenen neuen Gesetz zur Direkten Demokratie haben den Weg bereitet.
  Die jetzt für Juni festgesetzte Abstimmung im Landtag über unsere zwei Gesetz­entwürfe ist alle Volksabstimmungen wert, die mit ihr möglich werden können. Lasst uns zusammen unsere, die Souveränität der Bürger*innen verwirklichen! Sie ist uns mit dem Autonomiestatut von 2001 vom römischen Parlament geschenkt worden. Sie darf uns nicht hier im Land verwehrt werden! Dieses Mal können wir es schaffen – zusammen!

• Unsere Mitbestimmungsrechte jetzt endlich anwendbar machen -
  was dazu im Landtag ansteht
  Im Landtag ist eine Mehrheit für anwendbare Mitbestimmungsrechte absehbar. Wer dagegen stimmt, der will die Anwendung eines Rechts verhindern, das den Südtirolern vom Autonomiestatut zugesprochen ist.
  Lesezeit 3 Min.
  

• Wir wollen, dass das Kontrollinstrument der Bürger*innen, das Referendum, auch auf Gemeindeebene eingeführt wird -
  eine Initiative im Regionalrat
  Das Referendum ist das wichtigste Mitbestimmungsrecht überhaupt. Mit ihm kann über ein Gesetz abgestimmt werden, bevor es in Kraft tritt. Nur so ist garantiert, dass ein Gesetz nur gilt, wenn es tatsächlich von einer Mehrheit in der Bevölkerung gewollt wird. Das ist das Grundprinzip der Demokratie. Dass es immer noch in den Gemeindesatzungen fehlt, ist also ein gravierender Mangel der Gemeindedemokratie, der ehestens zu beheben ist. Wir gehen's an ...
  Lesezeit 3 Min.

• Die Sache mit Mehr Demokratie und der Informationsvielfalt -
  Der Vielfalt der Vielen mit mehr Demokratie gerecht werden
  Braucht mehr Demokratie mehr und bessere Information, braucht es für mehr Pluralismus in der Information mehr Demokratie? Demokratie und Information gehen Hand in Hand. Mehr von einem bedeutet ein Mehr vom anderen. Wo beginnen? Bei beiden! Das eine ist nicht Bedingung des anderen, sondern seine natürliche Folge. Das Verlangen nach mehr von einem beinhaltet den Wunsch nach mehr vom anderen. Mehr dazu ...
  Lesezeit: 5 Min.
  
  
  

• im nächsten Newsletter:
  Den Systemfehler der herrschenden Demokratie beseitigen -
  Aufruf international anerkannter Politikwissenschaftler zur Demokratie in Südtirol
  Es gibt eine einfache Erklärung, weshalb Demokratien so gefährdet sind, als Demokratien zu scheitern und zu autoritären System zu werden. Sie waren im Grunde nie echte Demokratien. Sie sind nie vom „Demos“ selbst gestaltet worden. Die Ausnahmen, wie in der Schweiz, beweisen, dass es auch anders geht. Mit wenigen Ausnahmen war nie das Volk selbst, das festgelegt hat, wie es sich selbst regieren will. Das haben immer Eliten entschieden, die das Volk nach ihren Vorstellungen und Interessen regieren wollten.
  Lesezeit 10 Min.

Unsere Mitbestimmungsrechte jetzt endlich anwendbar machen!‍

Vor dem Sommer steht im Landtag die abschließende Behandlung von zwei Gesetzentwürfen der Initiative für mehr Demokratie an. Sie beinhalten Änderungen des Landesgesetzes von 2018 zur Direkten Demokratie und Partizipation, mit denen alle Be- und Verhinderungen der Anwendung beseitigt werden sollen. Die zwei Gesetzentwürfe sind gleich nach den Landtagswahlen 2023 von acht Parteien im Landtag eingebracht worden. Dazu hatten sie sich vor den Landtagswahlen verpflichtet. Ihre Behandlung hat 2024 im Gesetzgebungsausschuss und im Oktober 2025 im Plenum des Landtages begonnen. Dort zeichnete sich eine absolute Mehrheit von 18 Stimmen für die beiden Gesetzentwürfe ab. Aus diesem Grund hat die SVP ...

Wir wollen, dass das Kontrollinstrument der Bürger*innen, das Referendum, auch auf Gemeindeebene eingeführt wird!

Dazu wird nächstens in Zusammenarbeit mit dem Team K im Regionalrat ein Gesetzentwurf eingebracht, mit dem dieses Instrument verpflichtend für alle Gemeinden in die Gemeindeordnung aufgenommen werden soll.
Die Beteiligung bei den Gemeindewahlen geht konstant zurück und Volksabstimmungen in Gemeinden haben seit 2015 in Südtirol nicht mehr stattgefunden. Es liegt nahe, den Grund dafür in der Änderung der Gemeindeordnung zu sehen, die 2015 gegen die Anfechtung vor dem Verfassungsgericht durchgedrückt worden ist. Mit dieser…

Die Sache mit Mehr Demokratie und der Informationsvielfalt

Ein gerne und schnellfertig verwendetes Argument gegen Direkte Demokratie ist der beklagte Mangel an demokratischer Kultur in der Bevölkerung. Eine solche gäbe es in der Schweiz, die mehr politische Verantwortlichkeit ihrer Bürger*innen kennt, aber nicht bei uns. Ähnlich wird nun auch mit dem Mangel an Informationsvielfalt oder mit ihrer Bedrohung die Forderung nach mehr Demokratie kritisch oder jedenfalls die Informationsvielfalt als Bedingung für den Ausbau der Demokratie gesehen.

Mit mehr demokratischem Einfluss der Bürger*innen wird befürchtet, dass dieser mangels ausreichender…

Die Initiative für mehr Demokratie EO setzt sich seit über 30 Jahren in Südtirol dafür ein, dass

• Bürger*innen auch selbst ihnen wichtige Sachfragen politisch entscheiden und

• selbst festlegen können, wie sie politisch mitbestimmen wollen,

• sie mit einem von ihnen gestalteten Wahlrecht viel freier und direkter ihre politischen Vertreter wählen können,

• mit ausgelosten Bürgerräten Orte und Zeiten haben, sich vertieft und umfassend informiert mit den drängenden Fragen auseinanderzusetzen und darauf Antworten zu suchen,

• sie mit den neuen digitalen Möglichkeiten schnell und einfach politische Vorhaben anstoßen, prüfen und in Umfragen zusammen bewerten können.

„Die Demokratie ist der Pflege der Menschen überantwortet, überlässt man sie denen, die nur unmittelbar Nutzen daraus ziehen, dann ist sie bald verbraucht.“ (Günther Grass).

Die Initiative will der Ort sein, an dem Menschen sich um sie kümmern.