Wahlgesetz - Sache der Bürger*innen

Kein Wahlgesetz ohne Beteiligung und Zustimmung der Bürger*innen

„Bezeichnenderweise geht es beim derzeitigen Geschacher um das Wahlgesetz, national genau so, wie lokal, um keine einzige Änderung, die etwas mit den Erwartungen der Bürger*innen zu tun hat.“ Das stellt die Initiative für mehr Demokratie in einer Presseaussendung fest. „Den Regierenden ginge es dabei um nichts anderes, als um den eigenen Machterhalt. Entscheidend sollte in einer Demokratie hingegen sein, wie die Bürger*innen ihre Vertretung wählen wollen."

Die Initiative für mehr Demokratie empfindet es für eine wirkliche Demokratie beschämend, dass die politische Vertretung ganz selbstverständlich darüber schachert, wie sie gewählt werden will. Die politische Vertretung gebärdet sich, als wäre das Wahlgesetz ihre ureigenste Domäne und als habe nur sie die Kompetenz, dieses auf zuträgliche Weise festzulegen. Dabei ist das Wahlgesetz das letzte, das sie allein bestimmen dürfte. So ist z. B. im Autonomiestatut festgelegt, dass dazu die Bürger*innen zumindest mit einem Referendum das letzte Wort haben können. In Südtirol also kein Wahlgesetz ohne die Zustimmung der Bürger*innen!

Die Initiative für mehr Demokratie hat schon vor 10 Jahren in einem jahrelangen Beteiligungsverfahren ein neues Landeswahlgesetz erarbeitet und sucht nach Wegen, dieses endlich den Bürger*innen in einer Volksabstimmung vorlegen zu können. Das wird von der Regierungsmehrheit im Landtag mit allen Mitteln - das Autonomiestatut und das Gebot der UN-Menschenrechtskommission verletzend - verhindert. Sie fürchtet, dass die Bürger*innen ein Wahlgesetz verabschieden, mit dem sie nach ihren eigenen Vorstellungen die politische Vertretung wählen können.

Deshalb, so ist die Initiative für mehr Demokratie überzeugt, muss das Ergebnis der nächsten Landtagswahlen 2028 eine grundlegende Demokratiereform möglich machen. Für die dafür nötige Mehrheit wird sie sich mit Nachdruck einsetzen.

Die Initiative für mehr Demokratie EO setzt sich seit über 30 Jahren in Südtirol dafür ein, dass

• Bürger*innen auch selbst ihnen wichtige Sachfragen politisch entscheiden und

• selbst festlegen können, wie sie politisch mitbestimmen wollen,

• sie mit einem von ihnen gestalteten Wahlrecht viel freier und direkter ihre politischen Vertreter wählen können,

• mit ausgelosten Bürgerräten Orte und Zeiten haben, sich vertieft und umfassend informiert mit den drängenden Fragen auseinanderzusetzen und darauf Antworten zu suchen,

• sie mit den neuen digitalen Möglichkeiten schnell und einfach politische Vorhaben anstoßen, prüfen und in Umfragen zusammen bewerten können.

„Die Demokratie ist der Pflege der Menschen überantwortet, überlässt man sie denen, die nur unmittelbar Nutzen daraus ziehen, dann ist sie bald verbraucht.“ (Günther Grass).

Die Initiative will der Ort sein, an dem Menschen sich um sie kümmern.