Rette das Referendum!
Wir lassen uns das Herzstück der direkten Demokratie nicht nehmen. Damit auch bei Landesgesetzen die Bürger das letzte Wort haben, verlangen wir eine Volksabstimmung über die Abschaffung des Referendums!
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Gesetzesänderung ja, aber richtig!
Im Südtiroler Landtag wird in dieser Woche über die Anpassung des Direkte Demokratie-Gesetzes abgestimmt. Dabei bietet sich die echte Chance, die Online-Unterschriftensammlung JETZT schon gesetzlich zu verankern.
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Beschneidung der Bürgerrechte
Landtagspräsident J. Noggler will das Kontrollrecht der Südtiroler und Südtirolerinnen und den Bürgerrat streichen lassen.
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Bürgerklage
Um die Ausübung der Mitbestimmungsrechte der Südtiroler Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, rekurieren wir vor dem Landesgericht Bozen.
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Online Unterschriftensammlung
Weil Demokratie auch im Notstand in vollem Umfang funktionieren muss, starten wir eine Petition zur Einführung der Online-Unterschriftensammlung in Südtirol
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