Obwohl die UNO-Menschenrechtskommission in einem Urteil vom November 2019 von Italien gefordert hat, die Behinderungen der Unterstützung von direktdemokratischen Initiativen zu beseitigen, ist diese Forderung im Gesetzesentwurf von J. Noggler (SVP) unberücksichtigt geblieben.
Eben ist die Zusage des zuständigen Ministers Colao eingelangt, dass die nationale Umsetzung von Online-Unterschriftensammlungen auf den Weg gebracht wurde, sodass die Verpflichtung zur Anpassung an die nationale Norm nur eine Frage von wenigen Monaten ist.
Zudem hatten die SVP-Landtagsabgeordneten schon 2013 mit absoluter Mehrheit die Einführung der Online-Unterschriftensammlung beschlossen. Allerdings in einem Gesetz, das Volksabstimmungen so gut wie unmöglich gemacht hätte und deshalb in einem Referendum abgelehnt wurde.
