BEGINN DER BEHANDLUNG DER ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE ZUM LG 22/2018

Vor genau einem Jahr, am 6. Juni 2023 hat die Initiative für mehr Demokratie mit großem Medienecho das Parteienbündnis für Mehr Demokratie vorgestellt. Das Bündnis von damals neun Parteien beinhaltet die Verpflichtung, das Landesgesetz 22/2018 zur Direkten Demokratie und Partizipation endlich anwendbar zu machen. Bei den Landtagswahlen 2023 hat das Bündnis mit 18 Sitzen die … Weiterlesen