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Mitgliederversammlung
Samstag, 28. Januar 2012, 14:30 - 18:00
Aufrufe : 217
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Ort: Konferenzsaal des Alten Rathauses Bozen, Lauben 30, 2. Stock
Die Versammlung der ca. 500 Mitglieder entscheidet über die weiteren Schritte, mit denen
die Initiative vorerst weiter eine gute Regelung der Direkten Demokratie erreichen will.
Angesicht der Lage wird aber auch zu überlegen sein, wie die repräsentative Demokratie reformiert werden kann, um eine bessere politische Vertretung zu bekommen.
Vor sieben Jahren haben sich, wie heute, unser Volksbegehren und ein Gesetzentwurf der SVP zur Regelung der Direkten Demokratie im Landtag gegenüber gestanden. Welcher verabschiedet wird, war damals so klar wie heute. Damals haben wir nicht das Referendum dagegen ergriffen, weil wir versuchen wollten, anhand dieses Gesetzes, erstmals die Bürgerinnen und Bürger über eine bessere Regelung entscheiden zu lassen.
Die Willensbekundung war 2009, trotz knapp verfehltem Quorum, eindeutig, der SVP-Entwurf jetzt setzt aber weiter auf Verhinderung. Den Weg der Volksabstimmung hat die herrschende politische Vertretung inzwischen versperrt. Es bleibt die Volksbefragung über die beiden Gesetzentwürfe, die aber der Landtag selbst beschließen müsste. Auch davor wird man sich wohl drücken. Wir fragen uns immer mehr: Was ist das eigentlich für eine politische Vertretung, haben wir uns die wirklich verdient? Nein! Sie muss anders werden! Politiker, die mit dem Volk zusammen arbeiten können, sind keine Utopie.
Um dahin zu kommen, braucht es wohl eine Zuspitzung! Das Referendum über das Gesetz, das der Landtag verabschieden wird und anschließend die Wahlen. Island hat es vorgemacht.
Die Versammlung der ca. 500 Mitglieder entscheidet über die weiteren Schritte, mit denen
die Initiative vorerst weiter eine gute Regelung der Direkten Demokratie erreichen will.
Angesicht der Lage wird aber auch zu überlegen sein, wie die repräsentative Demokratie reformiert werden kann, um eine bessere politische Vertretung zu bekommen.
Vor sieben Jahren haben sich, wie heute, unser Volksbegehren und ein Gesetzentwurf der SVP zur Regelung der Direkten Demokratie im Landtag gegenüber gestanden. Welcher verabschiedet wird, war damals so klar wie heute. Damals haben wir nicht das Referendum dagegen ergriffen, weil wir versuchen wollten, anhand dieses Gesetzes, erstmals die Bürgerinnen und Bürger über eine bessere Regelung entscheiden zu lassen.
Die Willensbekundung war 2009, trotz knapp verfehltem Quorum, eindeutig, der SVP-Entwurf jetzt setzt aber weiter auf Verhinderung. Den Weg der Volksabstimmung hat die herrschende politische Vertretung inzwischen versperrt. Es bleibt die Volksbefragung über die beiden Gesetzentwürfe, die aber der Landtag selbst beschließen müsste. Auch davor wird man sich wohl drücken. Wir fragen uns immer mehr: Was ist das eigentlich für eine politische Vertretung, haben wir uns die wirklich verdient? Nein! Sie muss anders werden! Politiker, die mit dem Volk zusammen arbeiten können, sind keine Utopie.
Um dahin zu kommen, braucht es wohl eine Zuspitzung! Das Referendum über das Gesetz, das der Landtag verabschieden wird und anschließend die Wahlen. Island hat es vorgemacht.
Ort Lauben 30, Bozen
5 Promille für die Direkte Demokratie - Eisbrecher
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