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Veröffentlicht: Montag, 08. Juni 2026 14:16
Diese Woche im Landtag:
Die Demokratie in Südtirol am Scheideweg!
In dieser Woche entscheidet der Landtag, wie es in Südtirol mit der Demokratie weiter geht. Vor einem Viertel Jahrhundert (2001) hat das römische Parlament ins Autonomiestatut geschrieben, dass Südtirol seine Demokratie selbst regeln kann und sowohl mit Wahlen als auch mit Abstimmungen funktionieren soll. Wie, das sollte mit eigenen Landesgesetzen festgelegt werden. Seitdem wurde fünf Mal nach einem selbstgegebenen Wahlgesetz der Landtag neu gewählt, aber es hat keine einzige gültige Volksabstimmung stattfinden können. Ausgenommen sind die bestätigenden Referenden von 2014 und 2022, weil es für diese im Autonomiestatut einen klaren, außerhalb Südtirol festgelegten Rahmen gibt, der ihre Anwendung garantiert: eine zugängliche Hürde und kein Beteiligungsquorum. Die Regeln für die gesetzeseinführenden und -abschaffenden Volksabstimmungen wurden hingegen in den Landesgesetzen von 2005 und 2018 dermaßen mit Hürden versehen, dass sie daran nur scheitern konnten.
„Wer Bürgerrechte nur vorgaukelt, wer sie anbietet, sie aber nicht so gestaltet, dass sie auch nutzbar sind, der wird bestraft mit einem sinkenden Vertrauen in die Demokratie.“ So Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie e.V., bei den Bozner Demokratie Gesprächen der vergangenen Woche. Und genau das ist, wie in allen mangelhaft ausgebildeten Demokratie, auch in Südtirol geschehen. Davor hat die Initiative für mehr Demokratie von Anfang an gewarnt.
Demokratie ist in Südtirol von der hier herrschenden Partei für ihren eigenen Machterhalt geregelt worden. Gewiss nicht so, wie es sich eine Mehrheit der Südtiroler*innen wünschen würde. Das können wohl nur die Südtiroler*innen selber machen und das wurde ihnen, entgegen den Vorgaben des Autonomiestatutes, verboten.
Ex-Senator Marco Boato, Erstunterzeichner des Artikels 47 des Autonomiestatutes, hat bei den Bozner Demokratie Gesprächen noch einmal bestätigt, dass in keinem Moment der Entstehung dieses Artikels 47 die Absicht bestand, den Bürger*innen die Mitgestaltung ihrer Demokratie vorzuenthalten (siehe die Fußnote und den Link zum Video-Interview, 1:14). „Die Kommission irrt mit ihrer Auslegung.“ Deshalb ist der Landtag jetzt aufgerufen diese Verhinderung zu beseitigen. Ebenso sollen die vom Autonomiestatut vorgesehenen Instrumente der Direkten Demokratie nach 25 Jahren endlich so geregelt werden, dass sie anwendbar sind.
Zusammen mit Ex-Senator Marco Boato rufen acht international renommierte Politikwissenschaftler und Demokratieforscher,
- Andi Gross, St. Ursanne (JU) CH, Bruno Kaufmann, Schweden, Ralf-Uwe Beck, Eisenach (D), Mario Staderini, Roma (I), Alex Marini, Rovereto (I), Nenad Stojanović, Genf und Aarau CH, Thomas Benedikter, Südtirol -
den Landtag auf, die verfassungsrechtlich garantierten politischen Rechte der Bürger*innen anwendbar zu machen und sie nicht unter dem Vorwand des Schutzes vor Missbrauch, wie bisher, verhindern zu wollen (siehe Link).
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PARERE DELL’ON. MARCO BOATO
IN MERITO ALLA AMMISSIBILITA’ DELLA PROPOSTA REFERENDARIA
IN MATERIA DI DEMOCRAZIA DIRETTA
Nella mia veste di ex-parlamentare per sei legislature, già componente delle Commissioni Affari Costituzionali del Senato della Repubblica (decima legislatura) e della Camera dei deputati (undicesima, tredicesima, quattordicesima e quindicesima legislatura) e nella mia veste di PRIMO FIRMATARIO, nella tredicesima legislatura, della proposta di legge costituzionale Atto Camera n.168 e abb. riguardante la modifica degli Statuti delle cinque Regioni a statuto speciale, e in particolare delle disposizioni statutarie concernenti le Province autonome di Trento e Bolzano, definitivamente approvata ed entrata in vigore come legge costituzionale n. 2 del 2001, esprimo il seguente parere.
Né sulla base dei lavori preparatori della legge costituzionale n. 2 del 2001 (ai quali ho interamente partecipato come componente della Commissione Affari costituzionali della Camera dei deputati nella tredicesima legislatura e come primo firmatario della proposta di legge costituzionale n. 168 e abb. in materia), né tanto meno sulla base del dettato del riformato art. 47 dello Statuto di autonomia (novellato dall’art. 4, comma 1, lettera v, della legge costituzionale n. 2 del 2001) si può in alcun modo evincere la esclusione delle materie di cui all’art. 47, comma 2, dello Statuto di autonomia dalla ammissibilità ad essere sottoposte all’iniziativa referendaria di tipo propositivo, introdotta nello Statuto dallo stesso art. 47, così come riformato dall’art. 4 della legge costituzionale n. 2 del 2001.
In fede
Marco Boato
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Veröffentlicht: Donnerstag, 14. Mai 2026 12:44
Ärger und Frust mit einer halbwertigen Demokratie in Südtirol kann im Juni ein Ende haben
Abstract
Seit 25 Jahren steht der Südtiroler Bevölkerung laut Autonomiestatut das Recht auf Volksabstimmungen zu. Dieses Recht ist bisher von der Landtagsmehrheit, sprich SVP, gesetzlich so geregelt worden, dass es nicht angewandt werden konnte und gültige Volksabstimmungen verhindert wurden. Nach zwei Anläufen 2009 (erste, aber für ungültig erklärte Volksabstimmung) und 2018 (partizipative entstandenes Landesgesetz) ist der Landtag jetzt wieder aufgerufen, dieses Unrecht mit einer Abänderung des Landesgesetzes zu beenden und das vielfach verlorene Vertrauen mit einer vervollständigten Demokratie zurückzugewinnen.
Die Initiative für mehr Demokratie spricht in einer Aussendung von einer halbwertigen Demokratie in Südtirol, die in der Bevölkerung Ärger und Frust verursacht. Während die Schweiz vor Kurzem über die Senkung der Rundfunkgebühren abgestimmt und diese für einen qualitativ wertvollen Dienst abgelehnt hat und in diesem Jahr noch drei Mal über Fragen abstimmen wird, die den Menschen wichtig sind - in den 26 Schweizer Kantonen waren es 2025 an die 100, finden in Südtirol seit 2015 keine Volksabstimmungen mehr statt. Ausgenommen ist das bestätigenden Referendum von 2014 und 2022, weil es für dieses im Autonomiestatut einen klaren, außerhalb Südtirol festgelegten Rahmen gibt, der seine Anwendung garantiert: eine zugängliche Hürde und kein Quorum. Die Dringlichkeit von Volksabstimmungen auch in Südtirol wird immer wieder offensichtlich.
So wie vor 20 Jahren schon mit dem leidigen Thema Flugplatz, so jetzt wieder mit der Farce „Bettenstopp“. In beiden Fällen war und ist die Haltung in der Bevölkerung klar. In beiden Fällen musste und muss sie ohnmächtig zusehen, wie mit Täuschung die Interessen Weniger durchgesetzt werden. Eine Demokratie, die nicht zulässt, dass Bürger*innen auch selbst politische Entscheidungen treffen können, sondern nur alle fünf Jahre mehr schlecht als recht festlegen, wer in den nächsten fünf Jahren entscheidet, ist sicher nur halb so viel wert, wie eine, in der alle mitentscheiden können – sie ist halbwertig.
mit LINK weiter zu: Brief an alle Landtagsabgeordneten im Hinblick
auf die Endbehandlung der beiden Gesetzentwürfe,
mit denen die Mitbestimmungsrechte endlich anwendbar gemacht werden sollen
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„Bezeichnenderweise geht es beim derzeitigen Geschacher um das Wahlgesetz, national genau so, wie lokal, um keine einzige Änderung, die etwas mit den Erwartungen der Bürger*innen zu tun hat.“ Das stellt die Initiative für mehr Demokratie in einer Presseaussendung fest. „Den Regierenden ginge es dabei um nichts anderes, als um den eigenen Machterhalt. Entscheidend sollte in einer Demokratie hingegen sein, wie die Bürger*innen ihre Vertretung wählen wollen."
