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Volksinitiative für besseres Gesetz zur Direkten Demokratie von der Richterkommission für zulässig erklärt

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Veröffentlicht: Donnerstag, 16. September 2010 17:06

Volksinitiative für besseres Gesetz zur Direkten Demokratie von der Richterkommission für zulässig erklärt

Breites Bündnis für mehr Demokratie will Ausbau der politischen Mitbestimmungsrechte

Die zuständige Richterkommission hat jetzt die Überprüfung des Antrags auf Volksabstimmung über den Entwurf zum besseren Gesetz zur Direkten Demokra­tie abge­schlossen und den Antrag für zulässig erklärt.

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Aufruf und Stellungnahme der Initiative für mehr Demokratie zum anstehenden Referendum über die Verfassungsreform

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Veröffentlicht: Donnerstag, 16. September 2010 17:00

Aufruf und Stellungnahme der Initiative für mehr Demokratie zum anstehenden Referendum über die Verfassungsreform

Der Vorstand der Initiative für mehr Demokratie ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am kommenden Sonntag/Montag die Möglichkeit der Volksabstimmung über die von der Regierung Berlusconi gewollte Verfassungs­re­form zu nutzen!

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Offener Brief an die Landtagspräsidentin

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Veröffentlicht: Donnerstag, 16. September 2010 16:53

Offener Brief an die Landtagspräsidentin

Die Sonderkommissionsmitglieder und die Bürgerinnen und Bürger werden vom Vorsitzenden der Sonderkommission zum Narren gehalten

Sehr geehrte Landtagspräsidentin, Frau Dr. Veronika Stirner Brantsch,

als Bürgerinnen und Bürger, in deren Auftrag die Institutionen ihre Aufgaben erfüllen und die ein Recht darauf haben, dass dies korrekt nach demokratischen Regeln geschieht, wollen wir Sie darauf aufmerksam machen,

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Was für die gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie in Südtirol aus der selbstverwalteten Volksbefragung zu lernen ist!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 16. September 2010 16:58

Was für die gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie in Südtirol aus der selbstverwalteten Volksbefragung zu lernen ist!

Mit der selbstverwalteten Volksbefragung liegt nun ein praktisches Beispiel vor, aus dem einiges gelernt werden kann für die gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie auf Landesebene, die innerhalb dieses Jahres vom Landtag zu beschließen sein wird.

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Eine echte Autonomie beginnt mit einer freien Information der Bürgerinnen und Bürger!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 15. September 2010 18:59

Eine echte Autonomie beginnt mit einer freien Information der Bürgerinnen und Bürger!

Heute tritt die Reform des Autonomiestatutes in Kraft. Bei ihrer Verabschiedung im vergangenen Oktober hat die Beobachtungsstelle der Initiative sich mit allen echten Autonomisten im Land darüber gefreut, daß damit der verfassungsrechtlich abgesicherte Weg zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger frei wird.

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Die selbstverwaltete Volksbefragung: Welche Verkehrszukunft für das Pustertal? ist ein klares Zeichen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 16. September 2010 16:56

Die selbstverwaltete Volksbefragung: „Welche Verkehrszukunft für das Pustertal?“ ist ein klares Zeichen

Die selbstverwaltete Volksbefragung: „Welche Verkehrszukunft für das Pustertal?“ ist ein klares Zeichen: Eine neue Politik, die auf die Fähigkeiten der Menschen und die Vertrauen in sie setzt, nimmt Gestalt an! In Zukunft werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger politisch mitdenken, mitreden, mitentscheiden wollen. Das Volk macht Demokratie zur eigenen Sache, Demokratie wird gestärkt!

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  3. Richterkommission entscheidet: das Volk hat in Demokratiefragen nichts zu sagen.
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