Volksinitiative für besseres Gesetz zur Direkten Demokratie von der Richterkommission für zulässig erklärt

Volksinitiative für besseres Gesetz zur Direkten Demokratie von der Richterkommission für zulässig erklärt

Breites Bündnis für mehr Demokratie will Ausbau der politischen Mitbestimmungsrechte

Die zuständige Richterkommission hat jetzt die Überprüfung des Antrags auf Volksabstimmung über den Entwurf zum besseren Gesetz zur Direkten Demokra­tie abge­schlossen und den Antrag für zulässig erklärt.

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Aufruf und Stellungnahme der Initiative für mehr Demokratie zum anstehenden Referendum über die Verfassungsreform

Aufruf und Stellungnahme der Initiative für mehr Demokratie zum anstehenden Referendum über die Verfassungsreform

Der Vorstand der Initiative für mehr Demokratie ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am kommenden Sonntag/Montag die Möglichkeit der Volksabstimmung über die von der Regierung Berlusconi gewollte Verfassungs­re­form zu nutzen!

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Eine echte Autonomie beginnt mit einer freien Information der Bürgerinnen und Bürger!

Eine echte Autonomie beginnt mit einer freien Information der Bürgerinnen und Bürger!

Heute tritt die Reform des Autonomiestatutes in Kraft. Bei ihrer Verabschiedung im vergangenen Oktober hat die Beobachtungsstelle der Initiative sich mit allen echten Autonomisten im Land darüber gefreut, daß damit der verfassungsrechtlich abgesicherte Weg zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger frei wird.

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Was für die gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie in Südtirol aus der selbstverwalteten Volksbefragung zu lernen ist!

Was für die gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie in Südtirol aus der selbstverwalteten Volksbefragung zu lernen ist!

Mit der selbstverwalteten Volksbefragung liegt nun ein praktisches Beispiel vor, aus dem einiges gelernt werden kann für die gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie auf Landesebene, die innerhalb dieses Jahres vom Landtag zu beschließen sein wird.

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Die Jugendlichen ernst nehmen!

Die Jugendlichen ernst nehmen!

Die Jugendlichen sind der sensibelste Teil der Gesellschaft und jener Teil, über den sie sich erneuert. Und gerade sie sind offensichtlich am weitesten von der Politik entfernt. Gleichzeitig scheinen die Jugendlichen aber auch eine Vorstellung davon zu haben, was es in dieser Situation braucht. 83,7% der befragten Jugendlichen...

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Die selbstverwaltete Volksbefragung: Welche Verkehrszukunft für das Pustertal? ist ein klares Zeichen

Die selbstverwaltete Volksbefragung: „Welche Verkehrszukunft für das Pustertal?“ ist ein klares Zeichen

Die selbstverwaltete Volksbefragung: „Welche Verkehrszukunft für das Pustertal?“ ist ein klares Zeichen: Eine neue Politik, die auf die Fähigkeiten der Menschen und die Vertrauen in sie setzt, nimmt Gestalt an! In Zukunft werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger politisch mitdenken, mitreden, mitentscheiden wollen. Das Volk macht Demokratie zur eigenen Sache, Demokratie wird gestärkt!

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Wir wollen die demokratischen Regeln mitbestimmen

Wir beanspruchen das Recht auf Mitbestimmung der demokratischen Regeln!

Wir haben es in der ersten landesweiten Volksabstimmung ausgeübt. Das war heilsam für die politische Vertretung und die politische Entwicklung im Land. So soll es bleiben.
Ob Demokratie oder Oligarchie (die Herrschaft von wenigen), das entscheidet sich mit der Frage, ob das Volk selbst bestimmen kann, wie es demokratisch seine Macht ausüben will. Diese Frage stellt sich jetzt für Südtirol. ...

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Offener Brief an die Landtagspräsidentin

Offener Brief an die Landtagspräsidentin

Die Sonderkommissionsmitglieder und die Bürgerinnen und Bürger werden vom Vorsitzenden der Sonderkommission zum Narren gehalten

Sehr geehrte Landtagspräsidentin, Frau Dr. Veronika Stirner Brantsch,

als Bürgerinnen und Bürger, in deren Auftrag die Institutionen ihre Aufgaben erfüllen und die ein Recht darauf haben, dass dies korrekt nach demokratischen Regeln geschieht, wollen wir Sie darauf aufmerksam machen,

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Richterkommission entscheidet: das Volk hat in Demokratiefragen nichts zu sagen.

Die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen (Richterkommission) hat unseren Antrag auf Volksabstimmung über die mindestnotwendige Reform des geltenden Gesetzes zur Direkten Demokratie für unzulässig erklärt.

Es ist die erste Mal, dass eine Kommission die Position vertritt, dass Grundgesetze, mit denen demokratische Verfahrensregeln festgelegt werden, nur von der politischen Vertretung erlassen werden dürfen. Es ist die erste Mal, dass eine Kommission die Position vertritt, dass Grundgesetze, mit denen demokratische Verfahrensregeln festgelegt werden, nur von der politischen Vertretung erlassen werden dürfen. Vier Mal haben Kommissionen bisher, unabhängig voneinander, Anträge auf Volksabstimmung über eine solche Materie für zulässig erklärt, zwei Mal in der Region Valle d’Aosta und zwei Mal in Südtirol. Damit steht es immer noch 4:1 für das Volk.

Richterkommission entscheidet: das Volk hat in Demokratiefragen nichts zu sagen

unsere Argumente

unsere Gegenargumente, der Kommission vorgelegt am 28. Juni 2010

zusätzliche Argumente zur Zulässigkeit

Gutachten des Verfassungsrechlers prof. Avv. Mangiameli und Avv. Roberto Louvin

Gutachten ex Sen. Marco Boato

Auszug aus dem besagten Landesgesetz: ÄNDERUNG DES LANDESGESETZES VOM 18. NOVEMBER 2005, NR. 11,

„VOLKSBEGEHREN UND VOLKSABSTIMMUNG“, Art. Nr 3: „1. Die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen entscheidet innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Einbringung des Antrages auf Einleitung einer Volksabstimmung über deren Zulässigkeit; hierbei äußert sie sich ausdrücklich und unter Angabe von Gründen zur Zuständigkeit des Landes für den Sachbereich, der Gegenstand der Volksabstimmung ist, zur Übereinstimmung des Antrages mit den Bestimmungen der Verfassung, des Sonderstatuts und ...

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