Lasst Euch das Referendum nicht nehmen!

STIMMT BEIM LANDESREFERENDUM
AM SONNTAG, DEN 29. MAI MIT

NEIN

Video-Aufruf von Andi Gross
Er ist einer der international anerkanntesten Kenner der Direkten Demokratie.
Er kennt nicht nur das Schweizer Modell in- und auswendig, sondern auch die verschiedensten direkt-demokratischen Systeme weltweit.
Andi Gross war Abgeordneter im Schweizer Nationalrat und parlamentarischer Vertreter im Europarat.
Er ist Leiter eines Instituts über Direkte Demokratie und unterrichtet an zahlreichen Universitäten.

 
 

Das Referendum zur Rettung des Referendums findet statt

Rekurs beim Landesgericht gegen die Entscheidung der Kommission eingereicht.

Die PromotorInnen wollen mit allen dafür vorgesehenen politischen Rechten am Abstimmungskampf teilnehmen -
im Namen der 16.500 Unterzeichner ihres Antrages auf Referendum.

NEIN zum
        Abbau der Demokratie in Südtirol

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Referendumsantrag abgelehnt - Referendum findet trotzdem statt

DIE UNGLAUBLICHE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZU DEM VON DEN BÜRGERINNEN BEANTRAGTEN REFERENDUM

was uns nicht umbringtEs hätte tatsächlich etwas gefehlt, wenn nicht auch dieses Mal die Kommission zur Feststellung der Durchführbarkeit des Referendums den Antrag der PromotorInnen abgelehnt hätte – wie schon 2013 aus ebenso formalistischen Gründen beim beantragten Referendum zum SVP-Landesgesetz zur Bürgerbeteiligung in Südtirol 107/11. Dem Rekurs dagegen war damals vom Landesgericht stattgegeben und das Referendum durchgeführt worden.

Das Haar in der Suppe wurde gefunden: Die Eigenerklärung der Promotoren zur Eintragung in die Wählerlisten sei in diesem Fall unzulässig.
Tatsache ist, dass das DPR 445/2000* (Testo unico delle disposizioni legislative e regolamentari in materia di documentazione amministrativa) eindeutig und ohne Ausnahmen festlegt, dass Ersatz- oder Eigenerklärungen für Bescheinigungen betreffend die Ausübung der zivilen und politischen Rechte und betreffend die Eintragung in Alben und Listen einer öffentlichen Verwaltung, rechtens sind (Art. 46, f und i). Nicht nur die PromotorInnen, sondern auch die Landtagsverwaltung hat auf der Grundlage dieser Norm gehandelt, indem sie entgegenkommend die entsprechenden Formulare für die Eigenerklärung als Alternative zur Vorlage der Bescheinigung, die von den Gemeinden ausgestellt wird, vorbereitet und den Promotoren bei der Unterzeichnung des Antrags auf Referendum vorgelegt hat.
Zudem ist es nicht Aufgabe der Kommission die Handlungen zur Einreichung des Antrages zu überprüfen, das ist reine Verwaltungsangelegenheit, sondern gemäß Art. 5 des Landesgesetzes 10/2002** die Durchführbarkeit des Referendums anhand der Überprüfung der gesammelten Unterschriften festzustellen.

Dass jetzt, nachdem der Antrag von 16.500 BürgerInnen unterstützt wird, die Kommission den Antrag aus diesem Grund für unzulässig erklärt, ist völlig unverständlich und ein formalistischer Winkelzug. Dies umso mehr, als dass die Landtagsverwaltung auf der Grundlage des Landesgesetzes 17/1993*** zur Regelung der Verwaltungsverfahren mit Art. 5, Absatz 2 und 3 angehalten ist, die Ersatzerklärung zu akzeptieren und den erklärten Sachverhalt (Eintragung in die Wählerlisten) festzustellen.

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RETTET DAS REFERENDUM!

ANTRAG AUF LANDESWEITES REFERENDUM EINGEREICHT

- Die Unterschriftensammlung beginnt nach Ferragosto / Mariä Himmelfahrt -

Donnerstag 22. Juli haben 37 Bürgerinnen und Bürger aller Landesteile beim Landtag den Antrag auf Referendum eingereicht, gegen die von SVP und Lega Salvini am 11. Juni beschlossene Abänderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie 22/2018. Diese Änderung besteht allem voran in der Streichung des Referendums über einfache Landesgesetze. Unter anderem wäre aber auch keine objektive und gleichberechtigt zustandekommende institutionelle Information mehr garantiert und den BürgerInnen würde das Recht entzogen, die vom Gesetz 22/2018 vorgesehenen ausgelosten Bürgerräte einzurichten. 


Diese schamlose Beschneidung unserer Mitbestimmungsrechte kann die Südtiroler Bevölkerung mit dem vom Autonomiestatut vorgesehenen staatlichen Referendum verhindern.

Wir lassen uns das Referendum nicht nehmen! 

Wir ergreifen das Referendum, wie es vom Autonomiestatut zum Schutz der Gesetze vorgesehen ist, mit denen die Demokratie im Land geregelt wird,
gegen die Abschaffung des Referendums über die einfachen Landesgesetze,
wie vom Landesgesetz 22/2018 vorgesehen!



Das Referendum ist unser Kontrollrecht, es ist unser Vetorecht, es ist nicht nur die halbe Direkte Demokratie, sondern ihr Herzstück.

Mit ihm können sich die BürgerInnen zu einem von der politischen Vertretung gefassten Beschluss, das Entscheidungsrecht zurück holen. 


In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. So steht es in der italienischen Verfassung (Art.1) und sinngemäß in den meisten europäischen Verfassungen.

WER IM ALLGEMEININTERESSE UND FÜR DAS GEMEINWOHL ARBEITET,
FÜRCHTET DAS REFERENDUM NICHT!

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Die BürgerInnen wollen selber entscheiden

Doppelt so viele Unterschriften als vorgeschrieben für die Volksabstimmung
gegen die Abschaffung des Referendums im Landtag abgegeben

EINERSEITS - Die Regierungsmehrheit hat den ALLERUNNÖTIGSTEN ANLASS für eine Volksabstimmung geliefert,
den niemand versteht und für die allein sie die Verantwortung trägt, weil sie davor gewarnt wurde;

ANDERERSEITS - ist jetzt klar, dass die Bürgerinnen sich auch unter schwierigsten Bedingungen nicht übertölpeln lassen und dass wir es mit einer Regierungsmehrheit zu tun haben, die versucht, die BürgerInnen auszutricksen.

Das bestätigende Referendum ist dringend notwendig! Das hätte die Regierungs­mehrheit nicht anschaulicher deutlich machen können, indem sie es abschaffen will. Sie muss starke Gründe haben, um es hinnehmen zu wollen, dazustehen als regierende politische Vertretung, die die politischen Rechte der Bürgerinnen drastisch beschneiden will. Der entscheidende Grund ist wohl, dass sie nur herrschen kann und grundsätzlich unfähig ist zur Zusammenarbeit. Das ist eine Seite.

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Referendum schützen

Wir lassen uns das Referendum nicht nehmen!

ad referendum

Mit dem echten Referendum können die Wahlberechtigten entscheiden, ob ein Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

  • Es ist nach jahrzehntelangem Ringen vieler (30-40) großer und kleiner Organisationen,

  • unterstützt von einem Großteil der Bevölkerung (114.884 in der Volksabstimmung 2009 und in sieben Unterschriftensammlungen mit 70.000 beglaubigten Unterschriften)

  • nach einem vom Landtag gewollten partizipativen Prozess

  • in parteiübergreifender Zusammenarbeit 2018 beschlossen worden.

Seitdem ist es nie zum Einsatz gekommen. Trotzdem hat es, von uns Bürgerinnen unbemerkt, seine für die Politik heilsame Wirkung entfaltet. Es hat die Mehrheit verpflichtet, mit der Minderheit zusammenzuarbeiten. Es hat eine Gesetzgebung bewirkt, die mehr als bisher von einem halbwegs ausgewogenen Konsens gekennzeichnet war. Genau das will die SVP-Lega Salvini Mehrheit aber offensichtlich nicht. Sie will die Alleinherrschaft. Deshalb versucht sie jetzt, das Referendum wieder abzuschaffen.

Das letzte Wort hat aber nicht die Landtagsmehrheit, sondern wir BürgerInnen!

So will es Art. 47 des Autonomiestatutes mit dem bestätigenden Referendum. Dieses ist uns BürgerInnen 2001 vom italienischen Parlament übertragen worden. Mit ihm haben wir selber darauf achten, dass die demokratischen Regeln in unserem Sinn festgelegt werden und sie zu schützen. Zu diesem Zweck wenden wir dieses Referendum jetzt an – wie schon 2013, als uns die SVP ein Gesetz vorgesetzt hat, mit dem Volksabstimmungen so gut wie unmöglich gemacht worden wären. Wir haben es mit großer Mehrheit verhindert. Jetzt müssen wir verhindern, dass uns das Referendum und eine neutrale Information über die Gegenstände von Volksabstimmungen genommen werden.
Dazu wollen wir wieder mit der Unterstützung aller Organisationen, mit denen wir gemeinsam diese Instrumente erwirkt haben, innerhalb September 10.000 beglaubigte Unterschriften sammeln – vor allem in den Gemeindeämtern und mit „fliegenden“ BeglaubigerInnen. Das Referendum wird dann im November oder Anfang 2022 stattfinden.

Das gilt es mit dem Referendum zu schützen:

  • Es verlangt die Zusammenarbeit der politischen Vertreter und von diesen mit uns BürgerInnen;

  • Es stellt sicher, dass nur gilt, was auch wirklich von einer Mehrheit in der Bevölkerung mitgetragen wird;

  • Es wirkt dahin, dass nicht nur eine politische Mehrheit regiert, die 35% der Wahlberechtigten vertritt. Mit ihm müssen auch die Argumente der politischen Minderheit berücksichtigt werden. Auf diese Weise kann sich ein viel größerer Teil der Bevölkerungen mit den Entscheidungen identifizieren;

  • Das alles bewirkt das Referendum schon allein damit, dass es existiert und ohne dass es angewandt werden muss;

  • Es verpflichtet zum Hinhören, zum Ernstnehmen anderer, zum Dialog und zur Suche nach Konsens.

  • Es ist der erste und entscheidende Schritt von einer Parteien- zu einer Bürgerdemokratie.

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Sammeln bis 30. September

Verlängerung

ES KANN IN ALLEN GEMEINDEN UNTERSCHRIEBEN WERDEN,
NICHT NUR IN DER WOHNSITZGEMEINDE!

ad referendum II

Das letzte Wort haben wir BürgerInnen mit dem Referendum!

Nichts wie das Referendum zwingt zur Zusammenarbeit. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit will keine Zusammenarbeit. Sie will die Alleinherrschaft. Deshalb versucht sie das Rwer hat am 11.6.2021 wie abgestimmteferendum abzuschaffen. Ohne die Rechnung mit den BürgerInnen zu machen. Die Landtagsmehrheit hat nicht das letzte Wort. Mit dem Referendum - wie es vom Autonomiestatut über die Demokratiegesetze vorgesehen ist - gegen die Abschaffung des Referendums über einfache Landesgesetze, wird die Südtiroler Gesellschaft über die Zukunft der Politik im Lande entscheiden: Parteiendemokratie und Machtpolitik, oder BürgerInnendemokratie und Verständigung.

Ist in Südtirol jetzt, nach der Landtagssitzung am Freitag, das Referendum abgeschafft? Nein!
Es wird zum Referendum gegen den Versuch seiner Abschaffung durch die SVP-Lega Salvini-Mehrheit kommen.
Das garantiert das Autonomiestatut. Über Änderungen der Gesetze, mit denen die Demokratie im Land gestaltet wird, können 8.000 BürgerInnen bzw. sieben Landtagsabgeordneten das Referendum ergreifen. Dieses Recht kann niemand in Frage stellen.
Wir machen uns keine Sorgen, dass sich die BürgerInnen ihr eigenes Kontrollinstrument aus der Hand schlagen.

Große Sorge machen wir BürgerInnen uns aber um die Politik, wie sie derzeit von der SVP-Lega Salvini-Mehrheit bestimmt wird.
Im November 2020, mitten in der Pandemie-Zeit, in der sich BürgerInnen kaum wehren können, bringt Landtagspräsident J. Noggler einen von der SVP davor schon fallen gelassenen Gesetzentwurf neu ein, der die Streichung einer der beiden Säulen der Direkten Demokratie vorsieht. Im Frühjahr 2021 findet das Vorhaben im Gesetzgebungsausschuss keine Mehrheit. Jetzt, im letzten Augenblick vor der Behandlung des Gesetzentwurfes im Plenum, bringt der Forza-Italia-Vertreter einen Änderungsantrag ein, der wieder die Abschaffung des Referendums vorsieht. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit stimmt dafür. LH Kompatscher spricht sich in seiner Stimmabgabeerklärung für die Partizipation der Bürger aus und, in einem Atemzug, für die Streichung des Herzstücks der Direkten Demokratie. Dieses war nach einem partizipativen Verfahren mit 70 Organisationen und Hunderten BürgerInnen ins 2018 verabschiedete Gesetz aufgenommen worden. Der Landeshauptmann begründet es mit einer angeblichen Verfassungswidrigkeit. Effektiv ist das Gesetz aber von der zuständigen Institution in Rom geprüft und eben nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten worden, im Unterschied von zig Gesetzen des Landes, die trotz zu erwartender Zurückweisung verabschiedet worden sind. Des Weiteren begründet er die Streichung des Referendums damit, dass es die Gesetzgebung behindere. Tatsächlich ist es aber nie zur Anwendung gekommen. Gleichwohl hat es seine Wirkung getan: Weil man gegen ein Gesetzesvorhaben das Referendum ergreifen kann, ist die Mehrheit jetzt endlich gezwungen, mit der Minderheit zu reden und Zusammenarbeit zu üben.

Das Referendum steht wie nichts anderes für politische Zusammenarbeit. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit will Zusammenarbeit nicht, sie will die Alleinherrschaft. Das ist für die Mehrheit der Grund, das Referendum abschaffen zu wollen. Seine Einführung ist für die Initiative für mehr Demokratie hingegen der entscheidende Schritt zu einer Konsensdemokratie.

Die regierenden Eliten der Nachkriegszeit haben uns immensen Problemen ausgeliefert, indem sie die Politik zu einem Kampffeld gemacht haben, auf dem sich jeweils die stärksten Partikularinteressen durchgesetzt haben. Diesen Problemen können wir jetzt nur zuversichtlich begegnen mit der Zusammenarbeit aller: aller politischen Vertreter untereinander und dieser mit den BürgerInnen. Vor diese große Entscheidung ist die Gesellschaft in Südtirol jetzt mit diesem Landtagsbeschluss gestellt. Im Referendum wird sich entscheiden, ob wir weiterhin diese Machtpolitik der Parteien, mit ihrem Kampf um die Alleinherrschaft von wenigen wollen, oder eine Demokratie der BürgerInnen mit einer respektvollen Verständigung und Abstimmung aufeinander, über das, was zu tun ist.

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