Volksbegehren 2011

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren des Bündnisses für mehr Demokratie ist in der Endphase.
Mit dem Volksbegehren soll der Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie, der in der ersten landesweiten Volksabstimmung im Oktober 2009 von fast 115.000 Bürgerinnen und Bürgern angenommen worden ist, im Landtag eingebracht werden. Dazu sind 8.000 Unterschriften erforderlich.

Es bleiben bis Freitag den 17. Juni noch zehn Tage Zeit, um mit der eigenen Unterschrift beizutragen, dass dieser Gesetzesvorschlag innerhalb eines Jahres im Landtag abschließend behandelt werden muss.

Die Information der Medien zu diesem Volksbegehren war bei weitem nicht ausreichend, um die Bürgerinnen und Bürger in relevantem Ausmaß zur Unterstützung zu bewegen. Dazu hat es der arbeitsaufwendigen Information an den Sammeltischen bedurft, die in Hunderten von Stunden von Aktiven für mehr Demokratie im ganzen Land geleistet worden ist. Die Bürgerinnen und Bürger waren für diesen Einsatz dankbar und viele von ihnen haben an den Unterschriftentischen mit einem Obolus zur Finanzierung der Kampagne beigetragen.

Alle Organisationen, die seit vielen Jahren schon die Bemühungen um eine gute Regelung der vom Autonomiestatut vorgesehenen Mitbestimmungsrechte mittragen, unterstützen weiterhin das Volksbegehren.
Dieses ist notwendig geworden, weil der von der SVP nach der Volksabstimmung versprochene neue Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie nach allem, was bisher bekannt geworden ist, wieder keine wirksame Mitbestimmung ermöglichen würde. Absurd hohe Hürden, doppelte Unterschriftensammlung, unzumutbar lange Zeiten, von Volksabstimmung ausgeschlossene Gegenstände, Fallstricke und Falltüren zuhauf sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft weder die politische Vertretung kontrollieren, noch selbst ihre Anliegen wirksam weiterbringen können.


Die Initiative für mehr Demokratie erinnert daran, dass Unterschriftenbögen zur Unterzeichung des Volksbegehrens in den Gemeindeämtern aufliegen - in Bozen auch in den Stadtviertelzentren - und die Unterschrift dort zu den üblichen Bürozeiten bis zum Freitag, den 17. Juni geleistet werden kann. Informationen zum Volksbegehren sind auf der Webseite www.dirdemdi.org zu finden.

Diese Pressemitteilung wurde auch von suedtirolnews.it veröffentlicht.

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