BEENDET DEN GRÖSSTEN BETRUG IN SÜDTIROL! MACHT DIE MITBESTIMMUNGSRECHTE ENDLICH ANWENDBAR!
DIE HALBE DEMOKRATIE FUNKTIONIERT NICHT! SIE IST ZUR HERRSCHAFT VON WENIGEN VERKOMMEN!
Heute, Dienstag, 9. September, hat die Initiative für mehr Demokratie EO in einer Pressekonferenz einen bislang von 30 Organisationen getragenen Offenen Brief vorgestellt, in dem der Landtag aufgefordert wird, die gesetzliche Regelung der Mitbestimmungsrechte endlich so in Ordnung zu bringen, dass sie angewandt werden können. Anwesend waren Vertreter der Organisationen und Landtagsabgeordnete.
Anlass ist die Oktobersitzung des Landtages, in der dieBehandlung von zwei Gesetzentwürfen ansteht. Mit ihnen sollen die behindernden und verhindernden Elemente im geltenden Direkte-Demokratie-Gesetz beseitigt werden. Eingebracht wurden sie von 8 der 9 Parteien, die sich dazu vor den Landtagswahlen 2023 den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet haben. Die zur Gesetzesänderung nötige absolute Mehrheit ist in greifbarer Nähe.
Die Organisationen verlangen im Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten, die Verhinderung der vom Autonomiestatut garantierten Mitbestimmung nach 24 Jahren endlich zu beenden.
Vorgestellt wurde auch eine Online-Petition, mit der die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten und eingeladen sind, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
Den Landtag erinnern wir daran, dass laut einer im Nov. 2022 veröffentlichten ASTAT-Umfrage über 70 % der SüdtirolerInnen zwischen 18 und 80 Jahren Volksabstimmungen für mindestens ebenso wichtig halten wie Wahlen.
Es ist daher eine demokratische Verpflichtung des Landtages, diesem Mehrheitswillen in der Bevölkerung zu entsprechen.
2025 - Klein ist Fein: so geht's - die Dimension für ein Gutes Leben für Alle
Vor über 60 Jahren haben Leopold Kohr und E. F. Schuhmacher (Small is Beautiful), J. Améry, E. Chargaff, R. Jungk u.a. diesen Grundsatz formuliert und verbreitet. Wäre er beherzigt worden, dann wären wir sicher nicht in der katastrophalen Situation, in der wir uns befinden. Er findet jedenfalls überall Bestätigung, wo kleine Dimensionen beibehalten und geschützt werden. Umgekehrt ist unübersehbar, dass alle weltweiten Probleme zusammenhängen mit dem Verlust von ökologischem und sozialem Gleichgewicht, von politischer Überschaubarkeit und Fehlen einer wirklichen Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Sie können nur im kleinteiligen Bereich gut bestehen und erhalten werden. Das gilt von je her für Staatengebilde (Beispiel S. Marino als ältestes) genau so wie für die Arbeitswirklichkeit von Menschen und ihre Versorgung mit dem Lebens-notwendigen. Auch die Autonomiepolitik unseres Landes ist ein Beispiel für diese Überzeugung und für viele Konfliktzonen in der Welt, in denen Menschen Opfer von Großmachtverhältnissen sind. Grenzenloses Handeln und Wachstum zerstören wie Krebszellen von Menschen in kleinen Dimensionen eingerichtetes organisches Gleichgewicht, das wir als Gesundheit bezeichnen.
Die Veranstaltungsreihe beleuchtet wesentliche Bereiche der Wirksamkeit dieses Grundsatzes. Autoren tragen ihre Erkenntnisse und Erfahrungen vor, in Gesprächsrunden werden die Gedanken vertieft und versucht, sie konkrete Gestalt annehmen zu lassen.
Die Veranstaltungen finden um 17:30 Uhr im Raum F6 (6. St. im Trakt Kolpingstraße) der unibz / Freie Universität Bozen statt, in Zusammenarbeit mit dem Master in Eco-Social Design / Prof. Kris Krois, Freie Universität Bozen https://designdisaster.unibz.it/, CAST, netz | Offene Jugendarbeit EO, mit Unterstützung von Jugendring und SKJ gefördert von der Autonomen Provinz Bozen.
• 10. SeptemberKlein sein oder Nicht sein - mit Günther Witzany (A). Weshalb Klein fein ist: Die Theorie von Leopold Kohr und E.F.Schuhmacher und ihre Erkenntnisse für einer dauerhaft gute Lebenswirklichkeit aller Menschen;
• 11. SeptemberDie politische Kleinteiligkeit als Grundlage mit Sean Müller (CH); Die Schweiz ist ein Musterland für politische Kleinteiligkeit, genauso wie S.Marino, Andorra oder Liechtenstein. Diese politischen Realitäten leben Einheiten der Selbstverwaltung und –organisation vor, in denen die Teilhabe aller am besten zu gestalten ist;
• 14. OktoberBeispiele globaler Solidarität – mit Alexander Behr (A) Wie wir die imperiale Lebensweise überwinden und die sozial-ökologische Transformation umsetzen, ;
• 21. Oktober Beispiele für „Klein ist Fein“ in Südtirol Vinterra, Die Bürgergenossenschaft Oberes Vinschgau – DA, Sarner Turbinenfabrik, CTM – Rudi Dalvai und andere (zum Teil noch anzufragen).
DIE ZWEI VORANGEGANGENEN ETAPPEN
2024 - EIN GUTES LEBEN FÜR ALLE
2024 haben wir nachgedacht über einen Maßstab für unser zukünftiges Handeln zur Überwindung der Krisen und über ein Kriterium zur Bewertungpolitischer Entscheidungen.
Ein wirklich Gutes Leben verlangt, dass ein solchesfür allemöglich ist, dass das eigene gute Leben nicht auf Kosten anderer gelebt wird. Daran, dass etwas getan und erreicht werden soll, das für ALLE möglich sein und gelten soll,ist zu messen, wasgetan werden soll und kann und was nicht.
Das „für ALLE“ ist der Maßstab für unsere Zukunft!
... und die politische Dimension des Guten Lebens für Alle
2023 - DIE DEMOKRATIE, DIE WIR WOLLEN
Wir wollen heute gut leben – und in Zukunft. Dafür brauchen wir die Demokratie. Eine Demokratie, mit der wir Alle gemeinsam für ein gutes Klima unter uns Menschen und in der Natur sorgen können. Bleibt es bei der bestehenden, unvollständigen Demokratie, dann drohen autoritäre und für die meisten Menschen nicht mehr lebbare Verhältnisse in dieser Welt. Wir könnten es so schön haben, wenn wir alle zusammen zu entscheiden hätten, was wir wollen und brauchen.
Ö1, 27.3.2025 „Demokratie ist imperfekt, aber die beste Form des Volkes, sich selbst zu regieren!“ – Renata Schmidtkunz im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkl: „Eine Leitfrage heute ist: Was passiert, wenn die fundierten Werte einer Demokratie ins Wanken geraten und man feststellt, dass die Demokratie weltweit unter Druck steht? Gründe dafürsind die vielen Krisen der Gegenwart: Klimawandel, Pandemie, Migration, Kriege und entgrenzter Kapitalismus.“
Das ist die gängige Sichtweise: Unsere gute, bewährte Demokratie kommt plötzlich durch Krisen unter Druck. Wir müssen sie daher schützen und festigen.
Dochwoher kommen die Krisen? Aus heiterem Himmel oder sind sie von Menschen, oft vorhergesehen, produziert und verursacht worden? Ist oft nicht vielleicht das Falsche getan worden, sind nicht falsche politische Entscheidungen getroffen worden, hat man nicht immer wieder versäumt, rechtzeitig gegen bestimmte Entwicklungen die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen?
In welchem politischen Rahmen hat denn diese Entwicklung in Richtung der herrschendenKrisensituation stattgefunden? Etwa nicht in politischen Systemen, die sich Demokratien nennen? Vor allem verursacht durch die Handlungsweise von Staaten, die sich etwas auf ihre Demokratien zugutehalten? Liegt es dann nicht an unserem politischen System, dass wir in diese Krisensituation gekommen sind? Denn wir wissen, dass in der Gesellschaft auch Kräfte aktiv waren, die die Krisenhaftigkeit dieser Entwicklung wahrgenommen, davor gewarnt haben und sich dagegen gestemmt haben, die sich mit ihren Positionen in diesem System aber keine Geltung verschaffen konnten. Liegt es dann nicht an der Mangelhaftigkeit unserer Demokratie, dass wir in dieser endzeitlichen Krisensituation gelandet sind. Es gibt keinerlei Grund anzunehmen, unter diesen Bedingungen nicht in immer elendere Zustände abzudriften. Damit ist nicht nur die Demokratie gemeint, die nach den Weltkriegen eingerichtet worden ist, sondern alle politischen Systeme, mit denen allesamt verhindert wurde und wird, dass alle Menschen an der Ausübung der politischen Macht teilhaben können. Das seit über 4.000 Jahren.
Also: Entweder wir schaffen es, eine Demokratie einzurichten, in der alle bestimmen können, was geschehen soll und was nicht oder wir gehen an allen schlechten Eigenschaften und Schwächen der Menschen zugrunde, die von wenigen ausgenutzt werden, um ihrer Eitelkeit und Bequemlichkeit zu frönen und mit ihrer Herrschsucht die Vielen zu unterjochen und auszubeuten.
Die Veranstaltung ist aufgezeichnet worden und ist über diesen Link auf dem YouTube-Kanal der Initiative für mehr Demokratie zugänglich.
Wir alle wollen ein gutes Leben. Und wir haben verschiedene Vorstellungen von einem guten Leben. Ein gutes Leben für die einen, war bisher meistens ein schlechtes Leben für andere. Die Wünsche von uns allen müssen auf dieser begrenzten Erde Platz haben. Und: Ein gutes Leben soll nicht nur für die jetzt lebenden Menschen, sondern auch für die Menschen nach uns noch möglich sein. Wir müssen auf der Suche nach dem Guten Leben also darauf achten, die Grundlagen für ein gutes Leben für alle Geschöpfe auf dieser Erde zu erhalten.
DAS QUORUM ABSCHAFFEN! Mit ihm wird den Bürger:innen ihr Kontrollrecht gestohlen
Am vergangenen Donnerstag ist auf Initiative von Mario Staderini, der die digitale Unterschriftensammlung in Italien erstritten hat, von Stephan Lauschvon der Initiative für mehr Demokratieund zehn weiteren Promotorenbeim Kassationsgerichtshof in Romein Antrag auf Volksbegehren eingereicht worden. Mit diesem wird das Parlament aufgefordert, endlich das Beteiligungsquorum abzuschaffen.
Dafür müssen innerhalb von sechs Monaten 50.000 Unterschriften gesammelt werden.
Kommt das Parlament diesem Begehren nicht nach, dann würde es eine schwerwiegende Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sanktionieren.
Mitteilung des Promotorenkomitees „Basta Quorum!“
Die italienische Verfassung garantiert den Staatsbürger:innen nicht nur ein Wahlrecht, mit dem sie ihre Entscheidungsmacht an politische Vertreter:innen delegieren können, sondern auch direktdemokratische Rechte.
Mit dem Referendum sollte sichergestellt werden, dass politische Entscheidungentatsächlich von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Dieses Recht ist seit 14 Jahren nicht mehr zu gebrauchen, weil das Beteiligungsquorum mit derBedingung, dass 50 % +1 der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnehmen müssen, von der politischen Vertretung missbraucht wird. Das geschieht mit Informationsboykott und Aufrufen, nicht zur Abstimmung zu gehen.Die Nichtbeteiligungwird damit zu einem Vetorecht für die Regierenden: aus der Stimmenthaltung ist ein Instrument für Minderheiten gemacht worden, das zur Diskussionsverweigerung verführt und den Willen der Bürger:innen verzerrt.Wenige, die die Abstimmung bewusst boykottieren, nehmen auf diese Weise allen anderen, die ihr Entscheidungsrecht nutzen wollen, dieses Recht.
Eine Delegierung ohne Kontrollmöglichkeitliefert die Bürger:innen gänzlich der politischen Vertretung aus. Das sind verfassungswidrige Zustände. So wird Demokratie ausgehöhlt. Bürger:innen nehmen diesen Demokratieabbau nicht mehr hin.
Das Beteiligungsquorumistzu einem gefährlichen Verhinderungsinstrumentgemacht worden, mit dem die Regierung ihre Entscheidungen gegen den Einspruch der Bürger:innen schützt. Das Quorumhat absolut keine Berechtigung. Eine hohe Beteiligung kommt ohne Quorum viel eher zustande, weil allen klar ist, dass diejenigen entscheiden, die abstimmen. Im Grunde beteiligen sich auf diese Weise sogar 100 % der Stimmberechtigten, weil die Nichtbeteiligung ohne Quorumshürdeeine bewusste Stimmenthaltung und Delegierung an die Mitbürger:innen ist.
Die Schweiz lebt seit über 150 Jahren bestens ohne Quorumund bei einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung von 47 % in den letzten 12 Jahren kommt niemandem in den Sinn, ein solches zu fordern. Dabei nutzen mehr als 80 % der Stimmberechtigten die direktdemokratischenInstrumente.
Aber auch Italienhat keine Schwierigkeiten mit dem Verfassungsreferendumfür das kein Quorum gilt. Und wenn schon, wäre ein Quorum bei Wahlen nicht viel wichtiger? Denn mit Wahlen entscheidet sich die gesamte Politik und damit unvergleichlich mehr als mit einem Referendum über ein einzelnes Gesetz. Sie darf erst recht nicht von wenigen bestimmt werden. Zur Erinnerung: Die italienische Regierung vertritt nicht einmal 30 % der Wahlberechtigten.
Mit dem eingereichten Volksbegehren zur Abschaffung des Beteiligungsquorums erwartensichdie Bürger:innen einenVertrauensbeweisdes Parlaments für seine Bereitschaft, im Sinne der Verfassung und in neuem demokratischen Geist eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihneneinzuleiten, um die immensen Aufgaben dieser Zeit gemeinsam anzugehen.
Nachdenken über einen Maßstab für unser zukünftiges Handeln zur Überwindung der Krisen und über ein Bewertungskriterium für politische Entscheidungen
Ein wirklich Gutes Leben verlangt, dass ein solches für alle möglich ist, dass das eigene gute Leben nicht auf Kosten anderer gelebt wird. Daran, dassetwas getan und erreicht werden soll, das für ALLE möglich sein und gelten soll,ist zu messen, was getan werden soll und kann und was nicht.
Das „für ALLE“ ist der Maßstab für unsere Zukunft!
Die Initiative für mehr Demokratiee.O. hat sich im zu Ende gehenden Jahr gemeinsam mit Climate Action und der OEW im Rahmen eines von der Kulturabteilung der Landesverwaltung geförderten Projekts intensiv mit der Frage nach einem Guten Leben für Alle befasst. Im vergangenen September hat auch der KVW diese Frage zu seinem Jahresthema gemacht.
Auf die Fragen, ob dieses Ziel - die berechtigte Forderung eines guten Leben für Alle - von den Menschen geteilt wird, wie es konkret aussehen kann, was ihm entgegen steht und was hilft, es zu erreichen, sollte auch angesichts der weltweiten Krisensituation, zusammen mit vielen Menschen in diesem Jahr eine Antwort gesucht werden: Mit einer Online-Befragung, in einer Begegnung mit Autoren und ihren Büchern, in einem Großen Gesprächskreis. Wir legen jetzt das Ergebnis vor und arbeiten daran weiter. Das hervorstechende Ergebnis: Demokratie, echte Demokratie, ist als die Lebensweise, als die Weise der Verständigung untereinander und als der Weg zu gemeinsam getragenen Entscheidungen die erste und entscheidende Bedingung für ein Gutes Leben für Alle. Verhindert wird sie bislang von einer imperialen, einer beherrschenden Lebensweise. Mit einer Demokratie der Verständigung und Entscheidungsfähigkeit aller kann sie zu einer solidarischen gewandelt werden. Nur alle gemeinsam können wir für ein Gutes Leben aller sorgen. Dieser Anspruch istmit der Demokratiein die Welt gekommen. Das ist wichtig, zu erinnern, vor allem angesichts einer Realität von Demokratie, die wenig und oft auch nichts von diesem Anspruch erkennen lässt und von der sich Menschen zunehmend zurückziehen. Demokratie istgerade angesichts aller Krisenphänomene dievordringlichste der zu erfüllenden Aufgaben – ohne die Verwirklichung der angestrebten Idealform der Einbeziehung und Mitbestimmung Aller wird es kein Gutes Leben für Alle geben.
Mit einer Online-Befragung ist vielen Menschen Zugang zur Frage geboten worden, wie ein Gutes Leben für Alle aussehen müsste und sollte, was ein solches Leben verhindert und wie es am besten verfolgt werden kann. 2300 haben die Befragung gesehen, 230 Menschen haben geantwortet. Das Ergebnis (hier die Links zu den verschieden detaillierten Versionen der Darstellung) ist angesichts der Weltlage ermutigend: Ein Gutes Leben für Alleist möglich.
Ebenso wenig selbstverständlich ist die Antwort auf die Frage, wie wir am besten dahin kommen können. Sie ist in einer Autorenbegegnung und in einem Großen Gesprächskreis vertieft worden:
- Durch einen Bewusstseinswandelmithilfe der Teilhabe an Lösungsfindunghin zu einer weltweiten Solidarität bei einem relevanten Teil der Menschen in den westlichen Ländern,
- durch die notwendige Vernetzung der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft als wesentlicher Bestandteil des solidarischen Handelns und der Demokratie und damit verbunden,
- durch eine tiefgehendeDemokratisierungder gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse weltweit, die mit Bildungsarbeitund Verteilungsgerechtigkeit auch den notwendigen Rückbau in den hochindustrialisierten Ländern zu einem Gewinn an mehr Lebensqualität für Allewerden lassen kann.
Mit dem Abschluss des Projektes und den Ergebnissen ist für die Initiative für mehr Demokratie e.O. klar, dass im Neuen Jahr an diesem Thema weiterzuarbeiten ist. Die Bekanntmachung der Ergebnisse ist somit als Ausblick auf das Jahr 2025 zu verstehen.
» Eine kleine Literaturliste- Link - Die drei Bücher im oekom vlg können unentgeltlich im PDF-Format heruntergeladen oder als e-book gelesen werden.
» Die Thesen der Autoren in der Begegnung am 10. Okt. 2024 in Bozen - nachzuhören unter: Link
Um die gesellschaftlichen Bedingungen für ein Gutes Leben für alle zu schaffen, muss die imperiale Lebensweise zu einer solidarischen Lebensweise umgebaut werden. Das bedeutet auch Konflikte mit mächtigen Interessen.
Ulrich Brand
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Das gute Leben für alle gibt es nur jenseits des Kapitalismus, und es erfordert nicht nur den Kampf um Umverteilung, sondern auch um neue Reichtumsformen.
Indigo Drau
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"Das Gute Leben für Alle erreichen wir durch die Überwindung imperialer Herrschafts- und Profitlogiken und durch sozial-ökologische Gerechtigkeit!"
Josef Mühlbauer
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Es wird kein Gutes Leben für Alle auf dieser Welt geben, wenn nicht wir Alle gleichberechtigt uns darüber verständigen und entscheiden können, wie wir leben wollen und können.
Stephan Lausch
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Nur wenn unser Verhalten unseren inneren Werten und Überzeugungen entspricht, kann gesellschaftlich-strukturelle Veränderung tiefgehend gestaltet werden. Veränderung im Außen beginnt also bei der Veränderung im Innen.
Fratelli d'Italia halten sich nicht an unterschriebene Verpflichtung gegenüber den Bürger*innen
Die Initiative für mehr Demokratie zeigt sich schockiert über den Umgang in der Ersten Gesetzgebungskommission des Landtages mit den Gesetzentwürfen und über ihre Ablehnung. Mit ihnen hätte endlich die Anwendbarkeit der Mitbestimmungsrechte gesichert werden sollen. Eingebracht worden sind sie von sechs Parteien des Bündnisses für Mehr Demokratie und jetzt von SVP, Fratelli d'Italia und Liste VITA ohne Behandlung abgelehnt worden.
Es fehlte jede Bereitschaft sich ernsthaft mit diesem Thema zu befassen, obwohl es um nichts weniger als um die Anwendbarkeit eines politischen Rechts der Bürger*innen gegangen ist, das von einer großen Mehrheit der Bürger*innen in Südtirol dem Wahlrecht gleichwertig empfunden wird (siehe ASTAT-Umfrage 22/2022). Obwohl die Mitbestimmungsrechte ein vom Autonomiestatut (Art. 47) den Bürger*innen zugeschriebenes fundamentales politisches Recht sind, warten sie seit 23 Jahren (!) darauf, ausgeübt werden zu können. Die jetzt vorgelegten Vorschläge, dieses Recht endlich anwendbar zu machen, waren von Verfassungsrechtlern positiv begutachtet worden.
Schlichtweg ignoriert wird weiterhin auch die Tatsache, dass die UNO-Menschenrechtskommission Italien wegen derselben Behinderungen in der Ausübung des verfassungsrechtlich verankerten Referendumsrechts, die mit den zwei Gesetzentwürfen im geltenden Landesgesetz beseitigt werden sollten, verurteilt und zu ihrer Beseitigung aufgefordert hat. Missachtet wird hier die von der höchsten Instanz und Autorität zur Sicherung der Menschenrechte verordnete Verpflichtung.
Am schwersten wiegt aber die völlig bedenkenlose Missachtung der im Hinblick auf die letzten Landtagswahlen unterschriebenen Verpflichtung gegenüber den Bürger*innen durch die Präsidentin des Gesetzgebungsausschusses, Anna Scarafoni von den Fratelli d'Italia, die gegen die zwei Gesetzentwürfe gestimmt hat. Fratelli d'Italia haben sich im Juni 2023 zusammen mit sechs weiteren Parteien verpflichtet, die Änderungsvorschläge zum Landesgesetz zur Direkten Demokratie im Landtag zu beschließen. Damit hat ein eklatanter Vertrauensbruch stattgefunden, der dieser Regierungspartei mit ihrem Anspruch auf Verlässlichkeit jede Glaubwürdigkeit nimmt. Das umso mehr, als Parteikollege und Vizelandeshauptmann Marco Galateo mehrmals den Bündnispartnern versichert hat, dass FdI Wort halten werden. Gleiches gilt auch für die Exponentin Frau Holzeisen der Liste VITA, die vor den Wahlen ihre Unterstützung öffentlich zugesagt, diese noch vier Tage vor der Behandlung im Gesetzgebungsausschuss wiederholt und letztlich dagegen gestimmt hat. Der Überdruss an der Politik und das Misstrauen gegenüber den politischen Vertretern wird damit weiter verstärkt.
Dass es sich hier um einen Kniefall vor der SVP handelt, die seit je her, die Mitbestimmungsrechte der Bürger*innen boykottiert, ist evident. Deren zwei Exponenten im Gesetzgebungsausschuss wohnten diesem miesen Spiel bei, ohne den Mund öffnen zu müssen.
Die Initiative für mehr Demokratie wird es sicher nicht dabei bewenden lassen. Der Wortbruch und die Boykotthaltung werden bis zu den nächsten Landtagswahlen in Erinnerung gehalten werden.
Die fünf Thesen der Autoren in der Begegnung am 11. Oktober 2024
Um die gesellschaftlichen Bedingungen für ein Gutes Leben für alle zu schaffen, muss die imperiale Lebensweise zu einer solidarischen Lebensweise umgebaut werden. Das bedeutet auch Konflikte mit mächtigen Interessen.
Ulrich Brand
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Das gute Leben für alle gibt es nur jenseits des Kapitalismus, und es erfordert nicht nur den Kampf um Umverteilung, sondern auch um neue Reichtumsformen. Indigo Drau
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"Das Gute Leben für Alle erreichen wir durch die Überwindung imperialer Herrschafts- und Profitlogiken und durch sozial-ökologische Gerechtigkeit!"
Josef Mühlbauer
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Es wird kein Gutes Leben für Alle auf dieser Welt geben, wenn nicht wir Alle gleichberech-tigt uns darüber verständigen und entscheiden können, wie wir leben wollen und können.
Stephan Lausch
------------------------- Nur wenn unser Verhalten unseren inneren Werten und Überzeugungen entspricht, kann gesellschaftlich-strukturelle Veränderung tiefgehend gestaltet werden. Veränderung im Außen beginnt also bei der Veränderung im Innen.
Der Landtag hat die neue Landesregierung gewählt. Zum Ergebnis gibt die Initiative für mehr Demokratie folgendes zu bedenken: Die gewählte Landesregierung vertritt wenig mehr als die Hälfte der Menschen (143.534 = 51%), die an der Landtagswahl teilgenommen haben (290.299). Von der wahlberechtigten Bevölkerung insgesamt aber, vertritt sie nur einen kleinen Teil:nicht mehr als 33,4 % der 429.841 Wahlberechtigten. Das ist aufgrund des geltenden Wahlrechts zwar rechtmäßig. Es wiegt aber für unsere Demokratie schwer. Größenordnungsmäßig 280.000 Menschen von insgesamt 430.000 wissen sich von dieser Regierungsmehrheit nicht vertreten. Sie haben Parteien gewählt, die nicht in der Regierung vertreten sind (130.406) oder es nicht in den Landtag geschafft haben (7.305). Oder sie haben überhaupt nicht gewählt (122.505) und zwar wohl überwiegend, weil sie sich von diesem politischen System nichts mehr erwarten. Zudem muss angenommen werden, dass auch viele SVP-WählerInnen sich mit dieser Regierungsmehrheit nicht identifizieren können.
So ist bei uns nicht nur Direkte Demokratie gewollt nicht anwendbar, sondern selbst die Vertretungsdemokratie erfüllt kaum ihren eigenen Anspruch. Wir leben in einem Demokratiesystem, in dem so gut wie ausschließlich nur die Regierungsmehrheit politische Entscheidungsgewalt ausübt. Ohne sie geht nichts. Die Minderheit ist hingegen darauf reduziert, die Vorlagen der Mehrheit zu kontrollieren und ohne Möglichkeit der Verhinderung zu kritisieren. Die Erwartungen der großen Mehrheit der Wahlberechtigten (bei uns jetzt mindestens 66,6%) sind in der Regierungsmehrheit nicht vertreten. Niemand von dieser Regierungsmehrheit kann für sich beanspruchen und behaupten, diese 66,6 % der Wahlberechtigten zu vertreten. In dieser Tatsache finden sich alle Erklärungen für die sogenannte Politikverdrossenheit. Wer eine solche Regierung bildet, kann darüber nur immer wieder Krokodilstränen vergießen.
Die Initiative für mehr Demokratie hat angesichts der vielfachen Krisensituationen, mit der diese Legislaturperiode von Anfang an konfrontiert ist, alle Landtagsabgeordnetenmit einem Offenen Brief(mit mittlerweile über 700 Unterschriften) eindringlich zur Bildung einer breiten Regierungsmehrheit aufgefordert. Eine Regierung, die die größten Parteien einschließt, wäre möglich gewesen. Damit hätten sich über 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung von der Regierung vertreten wissen können. Die Gegensätze in der Regierung hätten sich die Waage gehalten und sich im Sinne derZusammenarbeit und des Kompromisses ergänzt und ausgeglichen.
Die Tragödie dieser Regierung ist ihre Einseitigkeit und die vollkommene Ausgrenzung eines Großteils der Bevölkerung aus ihren Lösungsvorstellungen zur Bewältigung der Krisensituation. Das alles wiegt umso schwerer, als der Bevölkerung nach wie vor die Ausübung des Initiativ- und Kontrollrechts mittels Volksabstimmungen vorenthalten wird, obwohl es ihr vom Autonomiestatut zugesprochen ist. Folglich herrscht eine Scheinmehrheit. Sie kann sich vor diesem Vorwurf nur dann halbwegs retten, wenn jene Parteien der Regierungsmehrheit, die sich vor den Wahlen verpflichtet haben, mit zwei Gesetzentwürfen Direkte Demokratie endlich anwendbar zu machen, diese, wie versprochen, zusammen mit den anderen Parteien des Bündnisses für Mehr Demokratie im Landtag weiter bringen und beschließen. Ansonsten wird Demokratie weiter beschädigt und das Vertrauen in sie weiter untergraben und es bliebe einzig weiter für eine Demokratie zu kämpfen, die diesen Namen verdient.
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Heute, Dienstag, 9. September, hat die Initiative für mehr Demokratie EO in einer Pressekonferenz einen bislang von 30 Organisationen getragenen Offenen Brief vorgestellt, in dem der Landtag aufgefordert wird, die gesetzliche Regelung der Mitbestimmungsrechte endlich so in Ordnung zu bringen, dass sie angewandt werden können. Anwesend waren Vertreter der Organisationen und Landtagsabgeordnete.
Vorgestellt wurde auch eine Online-Petition, mit der die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten und eingeladen sind, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
Schlichtweg ignoriert wird weiterhin auch die Tatsache, dass die UNO-Menschenrechtskommission Italien wegen derselben Behinderungen in der Ausübung des verfassungsrechtlich verankerten Referendumsrechts, die mit den zwei Gesetzentwürfen im geltenden Landesgesetz beseitigt werden sollten, verurteilt und zu ihrer Beseitigung aufgefordert hat. Missachtet wird hier die von der höchsten Instanz und Autorität zur Sicherung der Menschenrechte verordnete Verpflichtung. 
