DAS QUORUM ABSCHAFFEN! Mit ihm wird den Bürger:innen ihr Kontrollrecht gestohlen
Am vergangenen Donnerstag ist auf Initiative von Mario Staderini, der die digitale Unterschriftensammlung in Italien erstritten hat, von Stephan Lauschvon der Initiative für mehr Demokratieund zehn weiteren Promotorenbeim Kassationsgerichtshof in Romein Antrag auf Volksbegehren eingereicht worden. Mit diesem wird das Parlament aufgefordert, endlich das Beteiligungsquorum abzuschaffen.
Dafür müssen innerhalb von sechs Monaten 50.000 Unterschriften gesammelt werden.
Kommt das Parlament diesem Begehren nicht nach, dann würde es eine schwerwiegende Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sanktionieren.
Mitteilung des Promotorenkomitees „Basta Quorum!“
Die italienische Verfassung garantiert den Staatsbürger:innen nicht nur ein Wahlrecht, mit dem sie ihre Entscheidungsmacht an politische Vertreter:innen delegieren können, sondern auch direktdemokratische Rechte.
Mit dem Referendum sollte sichergestellt werden, dass politische Entscheidungentatsächlich von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Dieses Recht ist seit 14 Jahren nicht mehr zu gebrauchen, weil das Beteiligungsquorum mit derBedingung, dass 50 % +1 der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnehmen müssen, von der politischen Vertretung missbraucht wird. Das geschieht mit Informationsboykott und Aufrufen, nicht zur Abstimmung zu gehen.Die Nichtbeteiligungwird damit zu einem Vetorecht für die Regierenden: aus der Stimmenthaltung ist ein Instrument für Minderheiten gemacht worden, das zur Diskussionsverweigerung verführt und den Willen der Bürger:innen verzerrt.Wenige, die die Abstimmung bewusst boykottieren, nehmen auf diese Weise allen anderen, die ihr Entscheidungsrecht nutzen wollen, dieses Recht.
Eine Delegierung ohne Kontrollmöglichkeitliefert die Bürger:innen gänzlich der politischen Vertretung aus. Das sind verfassungswidrige Zustände. So wird Demokratie ausgehöhlt. Bürger:innen nehmen diesen Demokratieabbau nicht mehr hin.
Das Beteiligungsquorumistzu einem gefährlichen Verhinderungsinstrumentgemacht worden, mit dem die Regierung ihre Entscheidungen gegen den Einspruch der Bürger:innen schützt. Das Quorumhat absolut keine Berechtigung. Eine hohe Beteiligung kommt ohne Quorum viel eher zustande, weil allen klar ist, dass diejenigen entscheiden, die abstimmen. Im Grunde beteiligen sich auf diese Weise sogar 100 % der Stimmberechtigten, weil die Nichtbeteiligung ohne Quorumshürdeeine bewusste Stimmenthaltung und Delegierung an die Mitbürger:innen ist.
Die Schweiz lebt seit über 150 Jahren bestens ohne Quorumund bei einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung von 47 % in den letzten 12 Jahren kommt niemandem in den Sinn, ein solches zu fordern. Dabei nutzen mehr als 80 % der Stimmberechtigten die direktdemokratischenInstrumente.
Aber auch Italienhat keine Schwierigkeiten mit dem Verfassungsreferendumfür das kein Quorum gilt. Und wenn schon, wäre ein Quorum bei Wahlen nicht viel wichtiger? Denn mit Wahlen entscheidet sich die gesamte Politik und damit unvergleichlich mehr als mit einem Referendum über ein einzelnes Gesetz. Sie darf erst recht nicht von wenigen bestimmt werden. Zur Erinnerung: Die italienische Regierung vertritt nicht einmal 30 % der Wahlberechtigten.
Mit dem eingereichten Volksbegehren zur Abschaffung des Beteiligungsquorums erwartensichdie Bürger:innen einenVertrauensbeweisdes Parlaments für seine Bereitschaft, im Sinne der Verfassung und in neuem demokratischen Geist eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihneneinzuleiten, um die immensen Aufgaben dieser Zeit gemeinsam anzugehen.
Nachdenken über einen Maßstab für unser zukünftiges Handeln zur Überwindung der Krisen und über ein Bewertungskriterium für politische Entscheidungen
Ein wirklich Gutes Leben verlangt, dass ein solches für alle möglich ist, dass das eigene gute Leben nicht auf Kosten anderer gelebt wird. Daran, dassetwas getan und erreicht werden soll, das für ALLE möglich sein und gelten soll,ist zu messen, was getan werden soll und kann und was nicht.
Das „für ALLE“ ist der Maßstab für unsere Zukunft!
Die Initiative für mehr Demokratiee.O. hat sich im zu Ende gehenden Jahr gemeinsam mit Climate Action und der OEW im Rahmen eines von der Kulturabteilung der Landesverwaltung geförderten Projekts intensiv mit der Frage nach einem Guten Leben für Alle befasst. Im vergangenen September hat auch der KVW diese Frage zu seinem Jahresthema gemacht.
Auf die Fragen, ob dieses Ziel - die berechtigte Forderung eines guten Leben für Alle - von den Menschen geteilt wird, wie es konkret aussehen kann, was ihm entgegen steht und was hilft, es zu erreichen, sollte auch angesichts der weltweiten Krisensituation, zusammen mit vielen Menschen in diesem Jahr eine Antwort gesucht werden: Mit einer Online-Befragung, in einer Begegnung mit Autoren und ihren Büchern, in einem Großen Gesprächskreis. Wir legen jetzt das Ergebnis vor und arbeiten daran weiter. Das hervorstechende Ergebnis: Demokratie, echte Demokratie, ist als die Lebensweise, als die Weise der Verständigung untereinander und als der Weg zu gemeinsam getragenen Entscheidungen die erste und entscheidende Bedingung für ein Gutes Leben für Alle. Verhindert wird sie bislang von einer imperialen, einer beherrschenden Lebensweise. Mit einer Demokratie der Verständigung und Entscheidungsfähigkeit aller kann sie zu einer solidarischen gewandelt werden. Nur alle gemeinsam können wir für ein Gutes Leben aller sorgen. Dieser Anspruch istmit der Demokratiein die Welt gekommen. Das ist wichtig, zu erinnern, vor allem angesichts einer Realität von Demokratie, die wenig und oft auch nichts von diesem Anspruch erkennen lässt und von der sich Menschen zunehmend zurückziehen. Demokratie istgerade angesichts aller Krisenphänomene dievordringlichste der zu erfüllenden Aufgaben – ohne die Verwirklichung der angestrebten Idealform der Einbeziehung und Mitbestimmung Aller wird es kein Gutes Leben für Alle geben.
Mit einer Online-Befragung ist vielen Menschen Zugang zur Frage geboten worden, wie ein Gutes Leben für Alle aussehen müsste und sollte, was ein solches Leben verhindert und wie es am besten verfolgt werden kann. 2300 haben die Befragung gesehen, 230 Menschen haben geantwortet. Das Ergebnis (hier die Links zu den verschieden detaillierten Versionen der Darstellung) ist angesichts der Weltlage ermutigend: Ein Gutes Leben für Alleist möglich.
Ebenso wenig selbstverständlich ist die Antwort auf die Frage, wie wir am besten dahin kommen können. Sie ist in einer Autorenbegegnung und in einem Großen Gesprächskreis vertieft worden:
- Durch einen Bewusstseinswandelmithilfe der Teilhabe an Lösungsfindunghin zu einer weltweiten Solidarität bei einem relevanten Teil der Menschen in den westlichen Ländern,
- durch die notwendige Vernetzung der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft als wesentlicher Bestandteil des solidarischen Handelns und der Demokratie und damit verbunden,
- durch eine tiefgehendeDemokratisierungder gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse weltweit, die mit Bildungsarbeitund Verteilungsgerechtigkeit auch den notwendigen Rückbau in den hochindustrialisierten Ländern zu einem Gewinn an mehr Lebensqualität für Allewerden lassen kann.
Mit dem Abschluss des Projektes und den Ergebnissen ist für die Initiative für mehr Demokratie e.O. klar, dass im Neuen Jahr an diesem Thema weiterzuarbeiten ist. Die Bekanntmachung der Ergebnisse ist somit als Ausblick auf das Jahr 2025 zu verstehen.
» Eine kleine Literaturliste- Link - Die drei Bücher im oekom vlg können unentgeltlich im PDF-Format heruntergeladen oder als e-book gelesen werden.
» Die Thesen der Autoren in der Begegnung am 10. Okt. 2024 in Bozen - nachzuhören unter: Link
Um die gesellschaftlichen Bedingungen für ein Gutes Leben für alle zu schaffen, muss die imperiale Lebensweise zu einer solidarischen Lebensweise umgebaut werden. Das bedeutet auch Konflikte mit mächtigen Interessen.
Ulrich Brand
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Das gute Leben für alle gibt es nur jenseits des Kapitalismus, und es erfordert nicht nur den Kampf um Umverteilung, sondern auch um neue Reichtumsformen.
Indigo Drau
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"Das Gute Leben für Alle erreichen wir durch die Überwindung imperialer Herrschafts- und Profitlogiken und durch sozial-ökologische Gerechtigkeit!"
Josef Mühlbauer
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Es wird kein Gutes Leben für Alle auf dieser Welt geben, wenn nicht wir Alle gleichberechtigt uns darüber verständigen und entscheiden können, wie wir leben wollen und können.
Stephan Lausch
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Nur wenn unser Verhalten unseren inneren Werten und Überzeugungen entspricht, kann gesellschaftlich-strukturelle Veränderung tiefgehend gestaltet werden. Veränderung im Außen beginnt also bei der Veränderung im Innen.
Fratelli d'Italia halten sich nicht an unterschriebene Verpflichtung gegenüber den Bürger*innen
Die Initiative für mehr Demokratie zeigt sich schockiert über den Umgang in der Ersten Gesetzgebungskommission des Landtages mit den Gesetzentwürfen und über ihre Ablehnung. Mit ihnen hätte endlich die Anwendbarkeit der Mitbestimmungsrechte gesichert werden sollen. Eingebracht worden sind sie von sechs Parteien des Bündnisses für Mehr Demokratie und jetzt von SVP, Fratelli d'Italia und Liste VITA ohne Behandlung abgelehnt worden.
Es fehlte jede Bereitschaft sich ernsthaft mit diesem Thema zu befassen, obwohl es um nichts weniger als um die Anwendbarkeit eines politischen Rechts der Bürger*innen gegangen ist, das von einer großen Mehrheit der Bürger*innen in Südtirol dem Wahlrecht gleichwertig empfunden wird (siehe ASTAT-Umfrage 22/2022). Obwohl die Mitbestimmungsrechte ein vom Autonomiestatut (Art. 47) den Bürger*innen zugeschriebenes fundamentales politisches Recht sind, warten sie seit 23 Jahren (!) darauf, ausgeübt werden zu können. Die jetzt vorgelegten Vorschläge, dieses Recht endlich anwendbar zu machen, waren von Verfassungsrechtlern positiv begutachtet worden.
Schlichtweg ignoriert wird weiterhin auch die Tatsache, dass die UNO-Menschenrechtskommission Italien wegen derselben Behinderungen in der Ausübung des verfassungsrechtlich verankerten Referendumsrechts, die mit den zwei Gesetzentwürfen im geltenden Landesgesetz beseitigt werden sollten, verurteilt und zu ihrer Beseitigung aufgefordert hat. Missachtet wird hier die von der höchsten Instanz und Autorität zur Sicherung der Menschenrechte verordnete Verpflichtung.
Am schwersten wiegt aber die völlig bedenkenlose Missachtung der im Hinblick auf die letzten Landtagswahlen unterschriebenen Verpflichtung gegenüber den Bürger*innen durch die Präsidentin des Gesetzgebungsausschusses, Anna Scarafoni von den Fratelli d'Italia, die gegen die zwei Gesetzentwürfe gestimmt hat. Fratelli d'Italia haben sich im Juni 2023 zusammen mit sechs weiteren Parteien verpflichtet, die Änderungsvorschläge zum Landesgesetz zur Direkten Demokratie im Landtag zu beschließen. Damit hat ein eklatanter Vertrauensbruch stattgefunden, der dieser Regierungspartei mit ihrem Anspruch auf Verlässlichkeit jede Glaubwürdigkeit nimmt. Das umso mehr, als Parteikollege und Vizelandeshauptmann Marco Galateo mehrmals den Bündnispartnern versichert hat, dass FdI Wort halten werden. Gleiches gilt auch für die Exponentin Frau Holzeisen der Liste VITA, die vor den Wahlen ihre Unterstützung öffentlich zugesagt, diese noch vier Tage vor der Behandlung im Gesetzgebungsausschuss wiederholt und letztlich dagegen gestimmt hat. Der Überdruss an der Politik und das Misstrauen gegenüber den politischen Vertretern wird damit weiter verstärkt.
Dass es sich hier um einen Kniefall vor der SVP handelt, die seit je her, die Mitbestimmungsrechte der Bürger*innen boykottiert, ist evident. Deren zwei Exponenten im Gesetzgebungsausschuss wohnten diesem miesen Spiel bei, ohne den Mund öffnen zu müssen.
Die Initiative für mehr Demokratie wird es sicher nicht dabei bewenden lassen. Der Wortbruch und die Boykotthaltung werden bis zu den nächsten Landtagswahlen in Erinnerung gehalten werden.
Die fünf Thesen der Autoren in der Begegnung am 11. Oktober 2024
Um die gesellschaftlichen Bedingungen für ein Gutes Leben für alle zu schaffen, muss die imperiale Lebensweise zu einer solidarischen Lebensweise umgebaut werden. Das bedeutet auch Konflikte mit mächtigen Interessen.
Ulrich Brand
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Das gute Leben für alle gibt es nur jenseits des Kapitalismus, und es erfordert nicht nur den Kampf um Umverteilung, sondern auch um neue Reichtumsformen. Indigo Drau
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"Das Gute Leben für Alle erreichen wir durch die Überwindung imperialer Herrschafts- und Profitlogiken und durch sozial-ökologische Gerechtigkeit!"
Josef Mühlbauer
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Es wird kein Gutes Leben für Alle auf dieser Welt geben, wenn nicht wir Alle gleichberech-tigt uns darüber verständigen und entscheiden können, wie wir leben wollen und können.
Stephan Lausch
------------------------- Nur wenn unser Verhalten unseren inneren Werten und Überzeugungen entspricht, kann gesellschaftlich-strukturelle Veränderung tiefgehend gestaltet werden. Veränderung im Außen beginnt also bei der Veränderung im Innen.
Der Landtag hat die neue Landesregierung gewählt. Zum Ergebnis gibt die Initiative für mehr Demokratie folgendes zu bedenken: Die gewählte Landesregierung vertritt wenig mehr als die Hälfte der Menschen (143.534 = 51%), die an der Landtagswahl teilgenommen haben (290.299). Von der wahlberechtigten Bevölkerung insgesamt aber, vertritt sie nur einen kleinen Teil:nicht mehr als 33,4 % der 429.841 Wahlberechtigten. Das ist aufgrund des geltenden Wahlrechts zwar rechtmäßig. Es wiegt aber für unsere Demokratie schwer. Größenordnungsmäßig 280.000 Menschen von insgesamt 430.000 wissen sich von dieser Regierungsmehrheit nicht vertreten. Sie haben Parteien gewählt, die nicht in der Regierung vertreten sind (130.406) oder es nicht in den Landtag geschafft haben (7.305). Oder sie haben überhaupt nicht gewählt (122.505) und zwar wohl überwiegend, weil sie sich von diesem politischen System nichts mehr erwarten. Zudem muss angenommen werden, dass auch viele SVP-WählerInnen sich mit dieser Regierungsmehrheit nicht identifizieren können.
So ist bei uns nicht nur Direkte Demokratie gewollt nicht anwendbar, sondern selbst die Vertretungsdemokratie erfüllt kaum ihren eigenen Anspruch. Wir leben in einem Demokratiesystem, in dem so gut wie ausschließlich nur die Regierungsmehrheit politische Entscheidungsgewalt ausübt. Ohne sie geht nichts. Die Minderheit ist hingegen darauf reduziert, die Vorlagen der Mehrheit zu kontrollieren und ohne Möglichkeit der Verhinderung zu kritisieren. Die Erwartungen der großen Mehrheit der Wahlberechtigten (bei uns jetzt mindestens 66,6%) sind in der Regierungsmehrheit nicht vertreten. Niemand von dieser Regierungsmehrheit kann für sich beanspruchen und behaupten, diese 66,6 % der Wahlberechtigten zu vertreten. In dieser Tatsache finden sich alle Erklärungen für die sogenannte Politikverdrossenheit. Wer eine solche Regierung bildet, kann darüber nur immer wieder Krokodilstränen vergießen.
Die Initiative für mehr Demokratie hat angesichts der vielfachen Krisensituationen, mit der diese Legislaturperiode von Anfang an konfrontiert ist, alle Landtagsabgeordnetenmit einem Offenen Brief(mit mittlerweile über 700 Unterschriften) eindringlich zur Bildung einer breiten Regierungsmehrheit aufgefordert. Eine Regierung, die die größten Parteien einschließt, wäre möglich gewesen. Damit hätten sich über 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung von der Regierung vertreten wissen können. Die Gegensätze in der Regierung hätten sich die Waage gehalten und sich im Sinne derZusammenarbeit und des Kompromisses ergänzt und ausgeglichen.
Die Tragödie dieser Regierung ist ihre Einseitigkeit und die vollkommene Ausgrenzung eines Großteils der Bevölkerung aus ihren Lösungsvorstellungen zur Bewältigung der Krisensituation. Das alles wiegt umso schwerer, als der Bevölkerung nach wie vor die Ausübung des Initiativ- und Kontrollrechts mittels Volksabstimmungen vorenthalten wird, obwohl es ihr vom Autonomiestatut zugesprochen ist. Folglich herrscht eine Scheinmehrheit. Sie kann sich vor diesem Vorwurf nur dann halbwegs retten, wenn jene Parteien der Regierungsmehrheit, die sich vor den Wahlen verpflichtet haben, mit zwei Gesetzentwürfen Direkte Demokratie endlich anwendbar zu machen, diese, wie versprochen, zusammen mit den anderen Parteien des Bündnisses für Mehr Demokratie im Landtag weiter bringen und beschließen. Ansonsten wird Demokratie weiter beschädigt und das Vertrauen in sie weiter untergraben und es bliebe einzig weiter für eine Demokratie zu kämpfen, die diesen Namen verdient.
Die Veranstaltung ist aufgezeichnet worden und ist über diesen Link auf dem YouTube-Kanal der Initiative für mehr Demokratie zugänglich.
Wir alle wollen ein gutes Leben. Und wir haben verschiedene Vorstellungen von einem guten Leben. Ein gutes Leben für die einen, war bisher meistens ein schlechtes Leben für andere. Die Wünsche von uns allen müssen auf dieser begrenzten Erde Platz haben. Und: Ein gutes Leben soll nicht nur für die jetzt lebenden Menschen, sondern auch für die Menschen nach uns noch möglich sein. Wir müssen auf der Suche nach dem Guten Leben also darauf achten, die Grundlagen für ein gutes Leben für alle Geschöpfe auf dieser Erde zu erhalten.
Weiter gehen kann es jetzt auch mit unseren Mitbestimmungsrechten und möglichst mit einer breiten Zusammenarbeit der Parteien.
Denn das von der Initiative für mehr Demokratie gebildete "Bündnis für Mehr Demokratie" hat im neuen Landtag die ABSOLUTE MEHRHEIT errungen!
Diese Parteien (Enzian und M5* haben den Einzug in den Landtag nicht geschafft) haben im neuen Landtag zusammen, mit 18 von 35 Sitzen, die absolute Mehrheit errungen. Die Liste VITA gehört dem Bündnis nicht an, unterstützt aber seine Ziele = 19 Sitze.
Die Parteien des Bündnisses haben sich verpflichtet, die auf der Grundlage des Landesgesetzes Nr. 22 von 2018 zur Direkten Demokratie und Partizipation nicht praktikablen Mitbestimmungsrechte mit Gesetzesinitiativen im neuen Landtag endlich anwendbar zu machen. In ihren Wahlprogrammen haben sie demgemäß folgende Punkte übernommen:
am 15. September 2023, Silvius-Magnago-Platz, Bozen Internationaler Tag der Demokratie Tag des Globalen Klimastreiks
Wir erleben eine Entwicklung zu unwirtlich werdenden natürlichen Lebensbedingungen und eine Zuspitzung der sozio-ökonomischen Verhältnisse weltweit. Das geschieht vielfach unter politischen Verhältnissen, die als demokratisch bezeichnet werden und die zunehmend erodieren und ausgehöhlt werden. Diese Infragestellung demokratischer Formen der Entscheidungsfindung macht die Schwächen eines politischen Systems deutlich, das nur formell, nicht aber inhaltlich und im eigentlichen Sinne des Wortes als Demokratie bezeichnet werden kann und von denen sich immer mehr Menschen verabschieden. Ein gutesnatürlichesund gesellschaftliches Klimaverlangt eine inhaltlich gefestigte und vollständig ausgestaltete Demokratie, mit der alle Mitglieder der Gesellschaft ihre Zuständigkeit und Verantwortung dafür wahrnehmen können.
Die wahrnehmbare Zuspitzung und Verschärfung der Verhältnisse hat Menschen der Demokratie- und der Klimabewegung in Südtirol dazu gedrängt, gemeinsam eine Demokratie zu skizzieren, die diese Aufgabe erfüllen kann. Am 6. Mai wurde damit in einer Klausur in Toblach begonnen. Das Ergebnis ist ein für die weitere Bearbeitung offenes, elfseitiges Dokument (Link), das Grundlage ist für das heute, am 15. September 2023, dem Internationalen Tag der Demokratie und am Tag des Globalen Klimastreiks, proklamierten Manifestes (Link), veröffentlicht in der Wochenzeitung ff 2/2024. Es will deutlich machen, dass wir, um die bestmöglichen politischen Entscheidungen für alle treffen zu können, zuallererst eine vervollständigte Demokratie brauchen, in der die parlamentarische Form gleichwertig mit der direktdemokratischen, partizipativen und digital-konsultativen zusammenwirken muss und damit die Zusammenarbeit aller auf gleicher Augenhöhe stattfinden kann.
Das Manifest ist ein dringender Aufruf an die wahlberechtigte Bevölkerung in unserem Land, bei der Wahlentscheidung der kommenden Landtagswahlen am 22. Oktober, der Frage, welche Demokratie wir wollen, den obersten Stellenwert beizumessen. Ein Aufruf vor allem auch, jede demokratisch gegebene Möglichkeit zu nutzen, um Demokratie weiter auszubauen – also auch wählen zu gehen.
Die Veranstaltung „Die Demokratie, die wir wollen!“ am 20. September im Pastoralzentrum Bozen, ist Gelegenheit, eine Vorstellung zu bekommen von dieser wünschenswerten Demokratie und anhand deren dort vorgestellten real existierenden Formen die Zuversicht zu gewinnen, dass sie Wirklichkeit werden kann.
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Am vergangenen Donnerstag ist auf Initiative von Mario Staderini, der die digitale Unterschriftensammlung in Italien erstritten hat, von Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie und zehn weiteren Promotoren beim Kassationsgerichtshof in Rom ein Antrag auf Volksbegehren eingereicht worden. 
Schlichtweg ignoriert wird weiterhin auch die Tatsache, dass die UNO-Menschenrechtskommission Italien wegen derselben Behinderungen in der Ausübung des verfassungsrechtlich verankerten Referendumsrechts, die mit den zwei Gesetzentwürfen im geltenden Landesgesetz beseitigt werden sollten, verurteilt und zu ihrer Beseitigung aufgefordert hat. Missachtet wird hier die von der höchsten Instanz und Autorität zur Sicherung der Menschenrechte verordnete Verpflichtung. 
