Presseaussendung zu den Feststellungen der SVP-Spitze in ihrer Pressekonferenz zum Referendum und ihrer Wiedergabe in den Medien (26.Mai 2022)

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Kategorie: Unsere Aussendungen

Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 26. Mai 2022 12:47

Kompromiss gefährdet - fünfte Pressemitteilung

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Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 26. Mai 2022 12:47

ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG

Das Verwaltungsreferendum über Beschlüsse der Landesregierung soll wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.

Damit würde die SVP das Versprechen brechen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft (wie zum Flugplatz) über Großprojekte abstimmen können sollen, denn diese werden von der Landesregierung beschlossen.

Wenn die Landesregierung von der Güte ihrer Entscheidungen überzeugt ist und davon, dass sie von einer Mehrheit in der Bevölkerung mitgetragen werden, dann fürchtet sie auch nicht die Möglichkeit, gegen ihre Beschlüsse das Referendum zu ergreifen. Dann wird von diesem Instrument nämlich nur sehr selten und nur zu einzelnen zukunftsbestimmenden Entscheidungen Gebrauch gemacht. Die Erfahrung mit dem Instrument des Verwaltungsreferendums zeigt dabei u.a., dass seine gute Anwendbarkeit einen weitaus haushälterischeren Umgang mit den öffentlichen Finanzen und eine effizientere Verwaltung zur Folge hat.

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PRESSEMITTEILUNG 16-06-2022

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Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 26. Mai 2022 12:47

Landeshauptmann Kompatscher verletzt das par condicio-Gesetz mit vollkommen irreführenden Behauptungen zum Referendum

Am Mittwoch, 11.5.2022 ist in mehreren Medien eine Stellungnahme des Landeshauptmannes erschienen, die dreifach zu beanstanden ist:

1. Arno Kompatscher ist in seiner Funktion als Landeshauptmann gesetzlich verpflichtet, sich an die par condicio-Regelung zu halten und damit sich jeder Werbung für eine Position zu enthalten. Der Landesbeirat für Kommunikationswesen erhält eine Kopie dieses Mails und wird gebeten, sich damit zu befassen.

Par-condicio-Gesetz

Art. 9. Disciplina della comunicazione istituzionale e obblighi di informazione.

1. Dalla data di convocazione dei comizi elettorali e fino alla chiusura delle operazioni di voto è fatto divieto a tutte le amministrazioni pubbliche di svolgere attività di comunicazione ad eccezione di quelle effettuate in forma impersonale ed indispensabili per l'efficace assolvimento delle proprie funzioni

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Kompromiss gefährdet - vierte Pressemitteilung

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Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 26. Mai 2022 12:47

ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG

Die SVP-Fraktion rüttelt wieder an einem Grundpfeiler der Direkten Demokratie

Der neue Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie - eingebracht sowohl von Amhof, Noggler und Foppa, als auch per Volksbegehren - sieht erstmals das bestätigende Referendum über die Gesetze vor, die der Landtag beschließt. Wenn sie nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden sind, sollen Landesgesetze der Volksabstimmung unterworfen werden können, bevor sie in Kraft treten. Diese Regelung nimmt auf, was die italienische Verfassung vorsieht: die Möglichkeit, vor dem Inkrafttreten einer Verfassungsänderung, über diese eine Volksabstimmung durchzuführen. Damit hat sich das italienische Volk schon zwei Mal erfolgreich gegen einen autoritären Umbau des Staatswesens wehren können. Ebenso kennt das Autonomiestatut die Möglichkeit eines solchen Referendums über die wichtigsten Gesetze, jene, die die demokratischen Grundlagen regeln.

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PRESSEMITTEILUNG 13-05-2022

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Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 26. Mai 2022 12:47

Die Promotoren des Antrages auf Referendum: unsichtbar, aber deshalb nicht weniger aktiv!

Die Südtiroler werden die Promotoren der 26 Organisationen, die im Juli 2021 das Referendum gegen das Landesgesetz von SVP und Lega Salvini zur Beschneidung der Direkten Demokratie, ergriffen haben, in der Öffentlichkeit leider vergeblich suchen.

Ihr Antrag ist trotz der Sammlung von 16.500 Unterschriften von der Kommission der Landesregierung wegen eines angeblichen Formfehlers, den der Landtag zu verantworten hat, abgelehnt worden. Obwohl der Kommission die gesetzliche Grundlage für diese Ablehnung fehlt. Die Promotoren haben zwar dagegen rekurriert, aber der angebliche Formfehler hat schwerer gewogen, als die 16.500 Unterschriften.
Es werden deshalb weder Plakate von uns Organisationen noch Auftritte in RAI Südtirol zu sehen sein. Wir erwehren uns sich nicht des Eindrucks, dass das alles so gewollt war.

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