Was wir wollen - Statut
- Details
- Veröffentlicht: Donnerstag, 23. September 2010 09:41
das Statut der Initiative
siehe: ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie
siehe: aktuelle Projekte und Aktionen
Grundsätzlich und allgemein
Wir wollen in unserem Land unter politischen Bedingungen leben, in denen wir nicht Untertanen und Bittgänger sind. In denen wir nicht so weit von den politischen Vertretern abhängig sind, daß wir uns gegeneinander ausspielen lassen; in denen alle, denen es wichtig ist, frei und unabhängig in gegenseitiger Achtung und Anerkennung die bestmöglichen Wege für unsere Gemeinschaft suchen und sie öffentlich und verbindlich zur Diskussion stellen können. Wir wollen mit Überzeugungsarbeit und mit den bestehenden direktdemokratischen Instrumenten für uns Bürgerinnen und Bürger neue politische Regeln und Rechte schaffen. Solche, die uns unabhängiger machen gegenüber der politischen Vertretung und uns das Recht belassen, politisch verbindlich in die Entscheidungsprozesse der Landes- und Gemeindeverwaltung einzugreifen.
|
Fast hätten wir schon bei unserem ersten Anlauf 1995 - 1997, unser wichtigstes Ziel erreicht. |
|
Wir wären nicht mehr gezwungen unsere Stimme abzugeben. Wir könnten vielmehr abstimmen gehen und selber entscheiden über alles, was für uns und unser Land wichtig ist oder über das, was wir von ihm fernhalten wollen.
Immerhin ist es uns 1997 mit der Willensbekundung von vielen großen und kleinen Organisationen gelungen, im Regionalrat eine Mehrheit für unser Volksbegehren zum gesetzgebenden Volksentscheid zu bekommen. Hängen geblieben sind wir dann an den verfassungsrechtlichen Einwänden der italienischen Regierung. Eben von dort sind nun aber neue rechtliche Grundlagen für unser Anliegen unterwegs.
Wie wir unsere Anliegen durchsetzen wollen.
Wir wollen zeigen, daß eine breite Mehrheit in der Bevölkerung nicht weiter von ihren politischen Vertretern bevormundet werden will. Daß wir von diesen unabhängig und verbindlich unseren Willen zur Geltung bringen wollen. Daß wir uns zutrauen, selbst politische Entscheidungen zu treffen und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen.
|
|
Dazu ist in fünfzehnjähriger Tätigkeit der Initiative in Südtirol ein Demokratienetz entstanden, das ständig weiter wächst: viele Menschen, lokale Gruppen und Organisationen sind mit diesem gemeinsamen Ziel in der Initiative für mehr Demokratie miteinander verbinden: In diesem Netz verständigen wir uns gemeinsam über unsere Ziele und über den Weg, diese zu verwirklichen. Wenn Tausende von Menschen in unserem Land überzeugt hinter dem Anliegen stehen, Mitglieder der Initiative werden und eine intensive bewußtseinsbildende und breite Informationsarbeit möglich machen, werden wir langsam, aber sicher unsere Ziele verwirklichen. |
Wir wollen die Landesautonomie nach innen weiterentwickeln zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Gemeinden.
Eine erste Phase im Autonomieprozeß ist so gut wie abgeschlossen. Das Ergebnis ist eine Autonomie der Landesregierung, gewiß nicht eine Autonomie der Bürgerinnen und Bürger oder ihrer Gemeinden. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns selbst rühren. Wir fordern unser Recht auf Mitsprache, auf parteipolitisch unabhängiges, politisch verbindliches Handeln und setzen uns ein für eine Autonomie der Gemeinden.
Die Initiative will mit vereinten Kräften, mit kontinuierlicher und fachlich abgesicherter Arbeit, im einzelnen durchsetzen:
- die gesetzgebenden Volksabstimmung, mit dem die Bürger/innen, wenn die vorgesehene Unterschriftenzahl erreicht wird, über einen von ihnen selbst vorgelegten Gesetzesvorschlag abstimmen können;
- die Volksinitiative und das Referendum über bestimmte Beschlüsse der Landesregierung;
- den Bürgerentscheid in der Gemeinde rechtlich absichern und anwendbar machen;
- die Satzungsinitiative, mit der wir Bürger/innen die demokratischen Spielregeln auf Landes- und Gemeindeebene selbst bestimmen können;
- das Finanzreferendum, damit wir Bürger/innen die Verwendung der öffentlichen Gelder überwachen können;
- Verfahrensregeln für eine einfache und wirksame Anwendung der Instrumente der Direkten Demokratie;
- ein freies Wahlrecht, damit wir Kandidat/innen unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Wahlliste wirklich als Volksvertreter/innen und nicht als Parteivertreter/innen wählen können;
- autonome Gemeinden, die unter der Kontrolle ihrer Bürger/innen selbst entscheiden können, was auf ihrem Territorium geschehen soll, und die in vollem Umfang darüber entscheiden können, wofür sie ihren Haushalt einsetzen wollen.
