Die Demokratie-Ampel

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Kategorie: Demokratie-Ampel

Zuletzt aktualisiert: Montag, 09. September 2019 12:29

Lange genug hat es gedauert, bis erste Einzelheiten über den von der SVP versprochenen Entwurf für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie bekannt geworden sind. Andere Parteien haben schon längst ihren eigenen Entwurf oder sich unseren zu Eigen gemacht. Andere wiederum stehen der Sache gleichgültig gegenüber oder haben noch keine klare Position.

Wir können jetzt also beginnen, die Positionen zu vergleichen und zu bewerten.

Der Maßstab ist und bleibt für uns eine bürgerfreundliche Regelung. Die Instrumente direkter Demokratie sollen nicht nur für Parteien und große Organisationen nutzbar sein, sondern gerade auch für parteilich ungebundene Bürgerinitiativen, in denen sich Menschen mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen zusammenschließen, um auf ein Problem und auf mögliche Antworten dazu aufmerksam zu machen. Ein sogenannter Missbrauch durch solche Gruppen ist so gut wie ausgeschlossen, weil gerade sie nicht mit den Möglichkeiten von finanziell gut ausgestatteten Organisationsstrukturen für ihre Sache gewinnen können, sondern allein mit großem, zumeist ehrenamtlichen Engagement und mit der Überzeugungskraft ihres Vorschlags.

Bürgerfreundlich heißt also:

Vernünftig niedere Einstiegshürden, aber nicht so niedrig, dass die Einbringer nicht gezwungen wären, eine intensive Informationsarbeit in der Gesellschaft zu leisten, was Voraussetzung ist für ausreichend Zustimmung bei der Abstimmung. Weiterlesen zur Vertiefung
Kein oder nur ein sehr niederes Quorum, damit Desinteresse, damit die Bereitschaft von Bürgern andere an ihrer Stelle in einer bestimmten Frage entscheiden zu lassen, damit Verhinderung aus verschiedensten Gründen an der Teilnahme, nicht von den Gegnern des zur Abstimmung gebrachten Anliegens missbraucht werden können.
Passende Instrumente je nach Verwendungszweck mit klaren, überschaubaren Fristen ohne unkalkulierbare Verzögerungen: Also das mit kurzen Fristen zu nutzende Referendum, um feststellen zu können, ob ein Beschluss der politischen Vertretung in der Bevölkerung eine Mehrheit besitzt, und die Volksinitiative mit ausreichend langen Zeiten, um den Promotoren die Möglichkeit zu geben, die Bevölkerung mit ihren Vorstellungen bekannt zu machen.
Die Garantie einer unparteiischen, sachlichen Information, damit sich alle, unabhängig von interessengebundener Information über einen Vorschlag ein Urteil bilden können.
Garantien, sinnvolle und juridisch haltbare Vorschläge einbringen zu können, in ihrer Bewerbung halbwegs Gleichberechtigung zu erfahren und dabei nicht am Kostenaufwand scheitern zu müssen.

So wie nach und nach bekannt wird, wie die SVP und andere Landtagsparteien gedenken die Regeln der Bürgermitbestimmung auszugestalten, werden wir sie an diesen Kriterien messen und mit den Farben der Demokratieampel deutlich machen, ob die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden mitzudenken und mitzuentscheiden oder ob damit ein Stop nach dem anderen vorhersehbar ist. So lange von den anderen Parteien nicht anders lautende Positionen bekannt werden, geben wir jene wieder, die sie Hinblick auf die Volksabstimmung 2009 bezogen haben.

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