Grundlegende Werte sind unteilbar. Das gilt auch für den gesellschaftlichen Wert Demokratie.
Demokratie kann nicht auf einen Teilbereich des gesellschaftlichen Lebens beschränkt bleiben. Es liegt in der Natur des Menschen, dass er in allen gesellschaftlichen Bereichen nach Mitsprache und Mitbestimmung strebt, nicht nur in der Politik, sondern auch bei den allgemeinen Dienstleistungen und in der Wirtschaft. Nach Christian Felber bestehen in der Wirtschaftsordnung drei Formen des Eigentums:
- Öffentliches Eigentum
- Kollektiv-privates Eigentum
- Individuell-privates Eigentum
Öffentliches Eigentum besteht bei den sog. modernen ALLMENDEN (=“was allen gemein ist“). Was früher das Gemeinschaftseigentum einer Wiese, eines Waldes oder eines Gewässers war, hat sich in der modernen Zeit ausgedehnt auf verschiedene neue Güter und Dienstleistungen der Grundversorgung, wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie, Trinkwasser, Kultureinrichtungen, Verkehr, Altersvorsorge u.a.m.. Ziel dabei ist die Gewährleistung dieser Dienste zu erschwinglichen Preisen für alle, eine möglichst hohe Qualität und und die Einhaltung bestimmter Gemeinwohlstandards.
Diese modernen Allmenden sind in lezten zwei Jahrzehnten unter dem Druck der neoliberalen Welle immer mehr abgebaut bzw. privatisiert und dem privaten Profitstreben zugeführt worden. Wie wir inzwischen aus der Erfahrung wissen, hat sich die Behauptung, die Privatwirtschaft und der freie Markt würden diese Dienste billiger und effizienter bereit stellen, nicht bewahrheitet. Vielmehr ist tendenziell das Gegenteil eingetreten, wie viele konkrete Beispiele belegen.
Es gilt jetzt diese Enteignung der Öffentlichkeit zu stoppen und die Allmenden zu stärken bzw. wieder einzusetzen. Dabei genügt es nicht, den alten Zustand einfach wieder herzustellen, sie müssen neu gestaltet und organisiert werden. Dazu gehört die Einführung einer weitgehenden Mitbestimmung, von mehr Bedarfsgerechtigkeit, Effizienz und Flexibilität, größeres Umweltbewußtsein und die Abkoppelung von parteipolitischer Einflussnahme.
Der entscheidende Schritt für die Umgestaltung der Allmenden ist eine radikale Demokratisierung; sie ist Voraussetzung für die Verwirklichung der übrigen Ziele.
Es eröffnet sich hier ein breiter Spielraum für die Weiterentwicklung der Demokratie.
Nach Christian Felber soll die Unternehmensleitung der Allmenden in Zukunft nach dem sog. „Vierer-Kleeblatt“ - Prinzip zusammengesetzt werden u.z. wie folgt:
- ¼ Vertreter des öffentlichen Eigentums (Gemeinde, Land, Staat)
- ¼ Vertreter der Beschäftigten des Betriebes
- ¼ Vertreter der NutzerInnen
- ¼ Vertreter eines Gender-Gremiums
Karl Berger
Ausführlicher dazu in:
"Moderne Allmenden" in: Christian Felber, 50 Vorschläge für eine gerechtere Welt, Gegen Konzernmacht und Kapitalismus, erschienen bei Deuticke, Wien 2006, Seiten 257-270.
