SVP verhindert weiterhin die vom Autonomiestatut vorgesehene

Mitbestimmung.

Jetzt erst recht! Wir brauchen eine andere Politik:

eine Politik mit den Menschen – eine wirkliche, eine echte Demokratie!

 

hier die ausführliche Formulierung

unten, für schnelle Leser*innen

Was sich in der Woche vom 11. Juni im Landtag abgespielt hat, hat noch einmal deutlicher gemacht: Politik in Südtirol muss von Grund auf erneuert werden. Das kann nur gemeinsam mit den Bürger*innen geschehen. Alles andere geht in die entgegengesetzte Richtung. Auch deshalb ist der direktdemokratische Weg frei zu machen um ein bestehendes fundamentales Recht anwendbar zu machen: Bürger*innen sollen ihre Demokratie selbst gestalten können. Das wird mit den kommenden Landtagswahlen möglich.

Die Demokratie liegt in Südtirol im Argen.

• Verfassungsrechtlich und ein vom Autonomiestatut vorgegebenes politisches Recht wird den Bürger*innen vorenthalten;
• es gibt keine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive – fast ein Drittel des Landtages besteht aus der Landesregierung;
• Die gewählte Landesregierung vertritt wenig mehr als die Hälfte der Menschen (143.534 = 51%), die an der Landtagswahl teilgenommen haben (290.299). Von der wahlberechtigten Bevölkerung insgesamt aber, vertritt sie nur einen kleinen Teil: nicht mehr als 33,4 % der 429.841 Wahlberechtigten.
  
• von den Regierungsparteien wird im Landtag verfassungswidrig (Art. 67 der Verfassung) unter Fraktionszwang abgestimmt;
• es wird die Einführung des listenübergreifenden Wählens verweigert;
• ebenso die Briefwahl und die Online-Unterstützung für Volksinitiativen;
• je nach Bedarf, wird die Autonomie der Gemeinden verletzt;
• u.v.m..

 

Wieder hat die SVP bestätigt, was sie schon seit einem Vierteljahrhundert verfassungswidrig praktiziert: den Bürger*innen es unmöglich zu machen, das Mitbestimmungsrecht anzuwenden, das ihnen vom Autonomiestatut garantiert wird. Mit Hilfe nur einer einzigen Stimme, sind die von acht Parteien im Landtag eingebrachten zwei Gesetzentwürfe der Initiative für mehr Demokratie EO durch die regierende Mehrheit abgewiesen worden. An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank an die unterstützenden Parteien: TK, SF, Grüne, Die Freiheitlichen, PD/DP, JWA, Wir Bürger, Freie Fraktion und Vita für ihre konsequente Haltung in der Demokratiefrage über alle Unterschiede in den einzelnen Sachfragen hinweg.

 

Diese knappe Mehrheit gegen die beiden Gesetzentwürfe konnte nur mit Lüge und Betrug zustande kommen. 

• Die zwei Abgeordneten von Fratelli d'Italia haben mit ihrer Ablehnung der zwei Gesetzentwürfe die Verpflichtung gebrochen, die sie 2023 vor den letzten Landtagswahlen den Bürger*innen gegenüber eingegangen waren. Sie hatten sich zusammen mit weiteren acht Parteien verpflichtet, diese nach den Wahlen verabschieden zu wollen. 
• Die Ablehnung der Gesetzentwürfe erfolgte ohne jede sachliche Begründung und wird von der Regierungsmehrheit mit der Lüge gerechtfertigt, wir hätten gut anwendbare Mitbestimmungs­rechte. Seit den Bürger*innen mit der Autonomiereform von 2001 alle direktdemokratischen Instrumente zustehen, hat es keine einzige gültige Volksabstimmung in Südtirol gegeben (ausgenommen die bestätigenden Referenden von 2014 und 2022, weil das Autonomiestatut ihre Anwendung mit einem außerhalb Südtirol festgelegten Rahmen garantiert: ohne Beteiligungsquorum und mit einer annehmbaren Zugangshürde).

 

Nur die Bürger*innen können jetzt ein starke und echte Demokratie schaffen: mit einer Stimme für anwendbare Mitbestimmungsrechte bei den Landtagswahlen 2028.

Die Initiative für mehr Demokratie EO wird jetzt alles unternehmen, damit bei den nächsten Wahlen eine Mehrheit zustande kommt, die die mehrheitlichen Erwartungen der Bevölkerung an die Demokratie* vertritt und die bereit ist, die Demokratie entsprechend zu gestalten. Denn diese Regierungsmehrheit verrät mit ihrem Demokratieverständnis und in der Frage der Demokratiegestaltung die mehrheitlichen Erwartungen der Bevölkerung an die Demokratie.* Sie untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und in die Institutionen.

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*- 2009 haben in der ersten landesweiten Volksabstimmung 83,1 % der Abstimmenden für das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie gestimmt, 114.884 Bürger*innen!

- in zwei Landesreferenden (2014 und 2022) hat sich jeweils eine klare Mehrheit der Abstimmenden gegen die Einschränkung der Mitbestimmungsrechte ausgesprochen und die Entscheidung der Landtagsmehrheit aufgehoben;

- in einer Umfrage des ASTAT im Jahr 2022, publiziert im Dezember 2022, Nr. 74, haben über 70 % der Befragten angegeben, dass Volksabstimmungen für sie mindestens gleich wichtig sind, wie Wahlen, 11 % davon meinten sogar, sie seien wichtiger.

- Europaweit liegt der Wunsch der Bevölkerung nach wirksamen und gut anwendbaren Mitbestimmungs­rechten zwischen 70 und 80% der Befragten.