Unterschriftssammlungen für Volksbegehren 2011
Die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie organisiert derzeit in mehreren Gemeinden des Vinschgaus Unterschriftensammlungen und ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich am Volksbegehren zur Direkten Demokratie zu beteiligen. Wenn über 8.000 beglaubigte Unterschriften bis 11. Juni 2011 gesammelt
werden, muss sich der Südtiroler Landtag mit dem vorliegenden Entwurf für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie auseinandersetzen.
Wieder zeigen sich sehr unterschiedliche Vorgangsweisen von Gemeindeverwaltungen im Umgang mit direktdemokratischen Abläufen. Einige Gemeinden geben die Möglichkeit zur Unterschriftenabgabe im Gemeindeamt öffentlich bekannt, andere wiederum nicht. Oft ist es auch mühsam, Gemeinderäte zu finden, die sich für die Unterschriftenbeglaubigung zur Verfügung stellen. Obwohl immer wieder von parteipolitischer Seite versprochen wird, die Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie zu fördern, schaut es mit deren Umsetzung oft schlecht aus. Auch der aktuelle SVP-Vorschlag zur Direkten Demokratie verspricht mehr Verhinderung als Förderung der Direkten Demokratie in Südtirol.
Laut derzeitigem Stand sind folgende Unterschriftssammlungen in Vinschgauer Gemeinden geplant, wobei noch weitere dazu kommen werden:
Glurns - Jahrmarkt 23.05.2011
Kastelbell - Jahrmarkt 07.05.2011
Laas - Jahrmarkt 30.04.2011
Latsch - Jahrmarkt 11.06.2011
Mals - Georgimarkt 27.04.2011
Naturns - Nähe Rathaus 30.04.2011
Naturns - Nähe Rathaus 07.05.2011
Naturns - Nähe Rathaus 14.05.2011
Naturns - Nähe Rathaus 28.05.2011
Naturns - Nähe Rathaus 11.06.2011
Prad – vor Apotheke 07.05.2011
Prad – vor Apotheke 21.05.2011
Schlanders – Stainerparkplatz 12.05.2011
Stilfs - Kirchplatz 08.05.2011
Taufers - Dorfplatz 07.05.2011
Taufers - Dorfplatz 08.05.2011
Schluderns - Dorfplatz 07.05.2011
Die aktuellen Termine der Unterschriftssammlungen und alle Informationen zum Volksbegehren werden auf der Internetseite der Initiative für mehr Demokratie unter www.dirdemdi.org bekannt gegeben. Auch die Bezirksvertreter stehen für eventuelle Fragen gerne zur Verfügung.
Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie
Karl Zerzer – Tel. 333 9405903 und Rudi Maurer – Tel. 329 3957476
