Die Promotoren des Antrages auf Referendum: unsichtbar, aber deshalb nicht weniger aktiv!
Die Südtiroler werden die Promotoren der 26 Organisationen, die im Juli 2021 das Referendum gegen das Landesgesetz von SVP und Lega Salvini zur Beschneidung der Direkten Demokratie, ergriffen haben, in der Öffentlichkeit leider vergeblich suchen.
Ihr Antrag ist trotz der Sammlung von 16.500 Unterschriften von der Kommission der Landesregierung wegen eines angeblichen Formfehlers, den der Landtag zu verantworten hat, abgelehnt worden. Obwohl der Kommission die gesetzliche Grundlage für diese Ablehnung fehlt. Die Promotoren haben zwar dagegen rekurriert, aber der angebliche Formfehler hat schwerer gewogen, als die 16.500 Unterschriften.
Es werden deshalb weder Plakate von uns Organisationen noch Auftritte in RAI Südtirol zu sehen sein. Wir erwehren uns sich nicht des Eindrucks, dass das alles so gewollt war.
Zum Glück haben auch 14 Landtagsabgeordnete der Minderheit im Landtag das Referendum ergriffen, so dass es jetzt am 29.5. stattfinden kann. Sie vertreten, wie die Initiative für mehr Demokratie und die vielen Organisationen, die sie unterstützen, das entschiedene NEIN gegen dieses Gesetz der SVP, Lega und Forza Italia. Mit diesem Gesetz versucht die Landtagsmehrheit das Referendum als das Kontrollrecht der BürgerInnen, eine der zwei Säulen der Direkten Demokratie, wieder abzuschaffen und wichtige Regeln zur Ausübung der Mitbestimmung zu verschlechtern.
SVP, Lega und Forza Italia werben im Abstimmungsheft für ihr „Projekt der Direkten Demokratie“. Es besteht darin, sie nicht stattfinden zu lassen. Ein eigenartiges Projekt, für das sie da werben. Das Gegenprojekt zu dem seit fast 30 Jahren mit vielen Tausend BürgerInnen und Bürgern und ihren Organisationen mit Volksbegehren, Volksinitiativen und Referenden vorangebrachten Projekt für MEHR DEMOKRATIE, einer wirklichen Bürgerdemokratie.
