Volksabstimmung über Politikergehälter
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- Kategorie: thema3: Volksabstimmung über Politikergehälter
- Zuletzt aktualisiert: Montag, 09. September 2019 16:34
Einfach gesagt: Was unsere Politiker verdienen, passt auf keine Kuhhaut. Wenn man dann auch noch Vergleiche mit anderen Ländern anstellt und dann womöglich auch noch die Qualität ihrer Arbeit in Rechnung stellt, dann stimmt überhaupt nichts mehr. Es wäre höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert. Nicht weil man neidisch wäre oder weil auch dort jetzt zu sparen wäre, sondern vor allem deshalb, weil wir nicht Menschen mit den wichtigsten Aufgaben einer Gesellschaft betrauen sollten, für die das Verlockendste und der sichere Vorteil einer solchen Aufgabe die Luxusgehälter sind. Das ist das unbrauchbarste Kriterium, nach dem Menschen bestrebt sein sollen, sich der Wahl zu stellen. Für die Übernahme einer solche Aufgabe sollten Menschen zur Wahl stehen, die uneigennützig, also ohne Blick auf einen eigenen Vorteil, bestrebt sind, für das Gemeinwohl zu arbeiten.
Unsere Demokratie krankt vor allem auch an dieser negativen Selektion. Wollen wir eine Gesundung der Demokratie, dann braucht es andere Anreize und Perspektiven für die politische Arbeit. Nicht ausschließliche Machthoheit und Privilegien, nicht das fragwürdige Privileg nicht lernen zu müssen, nicht die Unanfechtbarkeit nicht argumentieren, sich nicht der Diskussion stellen zu müssen, nicht die Abgehobenheit für die politischen Entscheidungen keinen Konsens in der Bevölkerung suchen zu müssen, sondern Aussicht auf konstruktive Zusammenarbeit und Suche nach den besten Lösungen, die eigenen Vorstellungen auf den Prüfstand der öffentlichen Meinung stellen zu können und sich einer intensiven Diskussion auszusetzen, letztlich in Übereinstimmung mit dem eigenen Gewissen und nicht mit Rücksicht auf jene parteilichen Machtinteressen, von denen eine Wiederkandidatur abhängt und weiter in den Genuss von Privilegien zu kommen und den Lebensunterhalt gesichert zu haben, Entscheidungen treffen zu können.
Solche grundsätzlich positiven Anreize und Perspektiven entstehen vor allem mit einer wirksamen Mitbestimmungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Will man falsche Anreize beseitigen, dann ist die Entlohnung der politischen Arbeit neu zu überdenken und zu regeln.
Es ist zu prüfen, aber es scheint die Möglichkeit zu geben, per Referendum geltenden Regelungen der Politikergehälter auszusetzen und damit eine Diskussion in der Gesellschaft über den Status der politischen Vertretung zu erzwingen: soll er Herrschaft über oder Zivildienst an der Gesellschaft sein.
