Anmerkung zu Frage 14
„Die Entlohnung der politischen Vertreter ist immer wieder Gegenstand von Empörung und kontroverser Diskussion in der Öffentlichkeit.
Ausgehend von der Tatsache, dass die politischen Vertreter Angestellte im öffentlichen Dienst und im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger tätig sind, könnte man das Problem der angemessenen Entlohnung auch damit lösen, dass diese von den Bürgerinnen und Bürger festgelegt wird.
Würden Sie grundsätzlich eine solche Lösung befürworten?“
Wenn Sie die vorhergehende Frage mit JA beantwortet haben, befürworten sie die Festlegung der Höhe der Entlohnung zugleich mit jeder Wahl?
Mit einer gesetzlichen Regelung mittels Volksinitiative?
Unabhängig davon, ob man der Meinung ist, dass die Abgeordneten angemessen entlohnt werden, ist die Frage zu beantworten, wer das Ausmaß der Entlohnung festlegen soll. Weshalb? Weil das Ausmaß der Entlohnung wesentlich darüber mitentscheidet, wer Abgeordneter wird. Eine tendenziell hohe Entlohnung wurde mit der Begründung eingeführt, dass damit die Abgeordneten unbestechlich gemacht würden. Sind sie damit aber nicht vielleicht gerade für diesen Auftrag gekauft worden? Eines ist sicher: Wer Abgeordneter wird, dem ist ein sehr hohes Gehalt sicher und zwar unabhängig davon, was er leistet. Völlig ungewiss ist hingegen, was ein Abgeordneter von den Idealen verwirklichen kann, die ihn bewogen haben, nach einem Mandat zu streben. Somit dürfte klar sein, dass das Ausmaß der Entlohnung eine höhere Anziehungskraft ausübt, als ideale Bestrebungen. Oder sollte man sich nicht auch fragen, wie man erwarten kann, dass der Nutznießer einer Entscheidung, wirklich objektiv und uninteressiert eine solche Entscheidung fällen soll?
Das sind alles Fragen und Erwägungen, die deutlich machen, dass die Festlegung der Entlohnung der Mandatare eine für die Qualität der Politik nicht zu vernachlässigende Frage ist. Die Antworten darauf können nur zwei sein: Entweder legt sie der Beauftragte (der Abgeordnete) selbst oder der Beauftragende (der Wähler) fest. Im ersteren Fall besteht die Gefahr der Selbstbedienung, im letzteren der Mangel an Vorstellung von einer angemessenen Entlohnung, die zu niedrig ausfallen könnte und so Menschen vom Streben nach einem Mandat abhalten könnte, deren Beruf ein höheres sichert und dessen Lebensstandard ein höheres verlangt.
Entscheiden Sie, wo die größeren Gefahren für die Qualität der Demokratie liegen.
