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Politiker fordern Bürgerbeteiligung: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen. Bürgerinitiativen etwa könnten besser in parlamentarische Verfahren eingreifen. Jürgen Trittin (Die Grünen) fordert einen ergebnissoffenen Volksentscheid. Stuttgart-S 21 Vermittler Geißler fordert Stärkung der direkten Demokratie: "Wir benötigen Änderungen im Gesetz, vielleicht sogar in der Verfassung, um plebiszitäre Elemente, Volksentscheidungen oder -befragungeneinzuführen, auch auf der Bundesebene", sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit"

zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung

zum Artikel Vermittler Geißler fordert Stärkung der direkten Demokratie

(Foto: Christopher Wuttke)

 

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