Nach der Annahme der Minarettinitiative und jetzt der Ausschaffungsinitiative durch die Schweizer Stimmbürger, formiert sich in der Schweiz Widerstand gegen die missbräuchliche Nutzung der Direkten Demokratie. Man will verhindern, dass in Zukunft Initiativen zur Abstimmung kommen, die Grundrechte verletzen und somit nicht umgesetzt werden können und dass auf diese Weise Direkte Demokratie in Verruf gerät.

Zu diesem Zweck haben sich prominente Schweizer im "Forum zur Stärkung der Menschenrechte und der Direkten Demokratie in der Schweiz (FMD)" zusammengeschlossen.

Zum Anlass der letzten Abstimmung ist vom Forum klargestellt worden, dass die Ausschaffungsinitiative gegen grundlegende Prinzipien der Direkten Demokratie und der Rechtstaatlichkeit verstößt. Ihre Umsetzung erweist sich als nicht durchführbar, weil sie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der UNO Flüchtlings- und Kinderrechtskonvention und dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union unvereinbar ist.

Die Annahme der völkerrechtswidrigen Ausschaffungsinitiative drängt Wege zu suchen, wie die Grund- und Menschenrechte in der Schweiz in Zukunft gestärkt werden können. Auch damit die Grundprinzipien der Direkten Demokratie nicht weiter in Frage gestellt werden können. Gemeinsam will man sich insbesondere bemühen, dass auch die Mitte-Parteien sich verstärkt für den Menschenrechtsschutz einsetzen.

Zuerst bietet sich an, dieses Ziel auf parlamentarischem Weg zu erreichen. Sollte sich dieser als unbrauchbar erweisen, dann will man es mit einer Volksinitiative direktdemokratisch versuchen.

siehe auch: „Solothurner Erklärung“ des "Forum zur Stärkung der Menschenrechte und der Direkten Demokratie in der Schweiz (FMD)"