Während in Südtirol der SVP-Vorschlag zur Zugangshürde einer Volksabstimmung auf 10% Unterstützer/innen beläuft, beobachten wir im restlichen Europa eine Senkung der Zugangshürden für Volksabstimmungen wie es aktuell in der Steiermark der Fall ist.

Unsere Partnerorganisation aus Österreich mehr Demokratie! hat eine Verfassungsänderung bewirkt und der Ausschussbericht des Landtages in der Steiermark nennt den Verein als Auslöser für die Änderung. Künftig wird dort die Anzahl der Untestützer/innen für das Auslösen einer Volksabstimmung von 8,7% auf 5,1 % gesenkt. Nur sehr wenige Organisationen können sich damit schmücken, eine Verfassungsänderung durchgesetzt zu haben. Seit 23. November 2010 gehört unsere Partnerorganisation mehr Demokratie aus Österreich zum Kreis dieser Organisationen.

Mehr Informationen: mehr demokratie! erreicht Verfassungsänderung