Seit dem 15. Mai gehören Proteste und Versammlungen auf öffentlichen Plätzen zum Alltag Spaniens. Die Initiative für mehr Demokratie hat mit Kathrin Waschgler*, Teilnehmerin der Bewegung Democracia Real YA! in Murcia, über die Demonstrationen gesprochen.
Sie berichtet u.a. von Protest-Camps, von der brutalen menschenrechtsverletzenden Einschreitung der Polizei in Barcelona und die Reaktion der Medien darauf und von der Forderung nach Direkter Demokratie.
Wie hast du die aktuellen Proteste in Spanien erlebt?
Kathrin Waschgler: In Spanien wird viel protestiert und Arbeiter und Gewerkschaften gehen öfters auf die Straße und organisieren Demos, wenn sie Ungerechtigkeit empfinden. So dachte man anfangs der 15. Mai wäre ein Protest mehr, doch dem war nicht so, diesmal war es anders: dieser Protest wurde nicht von Seiten einer Gewerkschaft oder politisch orientierten Gruppe organisiert, sondern von der Jugend Spaniens von denen 45% arbeitslos sind, den Bürgern Spaniens, einer Gruppe verschiedener politischer Einstellungen, oder gar unpolitisch, einer Gruppe verschiedener Berufsgruppen.
Was waren die Beweggründe für diese “neue” Art des Protestierens?
Die Bürger gehen auf die Straße gegen Vergünstigungen für Politiker und Banken, gegen Korruptionen und für den Rückzug von wegen Korruption angeklagten Politikern, für einen angemessenen gerechten Lohn, Recht auf Arbeit und Lebensqualität für alle, Chancengleicheit, ein Recht auf Wohnung (gegen Zwangsräumungen für diejenigen, die aufgrund der Arbeitslosigkeit nicht mehr die Hypotek bezahlen können), qualitaiv gute öffentliche Dienstleistungen wie Sanität, Recht auf Bildung (gegen die Reduzierung des Lehrpersonals) und partizipative direkte Demokratie!
Die Menschen haben es satt Marionetten des Zweiparteinen Systems (PP oder PSOE) und der Bankiers zu sein. Sie streben eine Systemänderung an. Es ist eine Bürgerbewegung, welche eine direkte Demokratie anstrebt.
Siehe auch: Das Manifest zu den Protesten auf Deutsch
Was forderte die Bürgerbewegung “15M” genannt im Bezug auf die Direkte Demokratie?
Die Bewegung des 15 M fordert Würde und politisches Bewusstsein! Veränderung in dem Sinne das Politik an den Bürgern zurückgegeben wird, demokratische Qualität der Repräsentation, gegen das Zweiparteiensystem, für konkrete Vorschläge und transparente Regierung, gegen die massenhafte Ausgaben und Privilegien der Politiker und gegen das Auswahlverfahren von hohen Beamten “a dedo” (das heißt wie es ihnen gerade vorkommt oder durch Beziehungen). Sie fordern eine Reform des politischen Systems, des Wahlrechts, im Besonderen die Direkte Demokratie, die politische Teilhabe und Selbstbestimmung.
Wie sehr arbeitet die Protestbewegung an der Umsetzung von mehr Mitbestimmungsrechten für die Bevölkerung?
Eines der Ziele dieser Bewegung wäre die Direkte Demokratie. M15 arbeitet daran. Es werden bereits die ersten Versammlungen/Gesprächskreise in den verschiedenen Vierteln der Stadt organisiert, wo man über Veränderungsvorschläge diskutiert; man glaubt auch nicht, dass das ganze in einem Jahr verändert werden kann, aber hier ist viel Hoffnung in der Luft und vor allem Motivation und Organisation das das ganze vorantreibt.
Die Menschen hier haben es mit eigenen Augen gesehen, dass der Zusammenhalt die Antriebskraft ist, dass alle Zusammen organisieren können und dass eine horizontale und offene Organisation möglich ist. Man hat gesehen, dass eine Volksversammlung mit mehr als 2.000 Menschen möglich ist. Das ist die optimistische Seite dieser Bewegung. Bürger aller Altersklassen werden auf der Stasse über ihr Mitbestimmungsrecht und über M15 aufgeklärt. Es wird mehr Bewusstsein geschaffen, wie wichtig die Kommunikation, soziale Netzwerke und das Mitbestimmungsrecht ist. Das ganze ist gerade geboren und muss noch heranwachsen.
Wie reagiert die repräsentative Demokratie auf diese Bürgerbewegung?
In der rapräsentativen Politik tut sich - außer ein scheinbares Verständnis für die Gründe der Bewegung - noch nichts. Aber dies ist eine Frage der Zeit, denn wenn die Bewegung standhält und die Politiker sehen, dass diese bis jetzt nicht im Stande waren diese sozialen Misstimmung zu ändern und erkennen dass eine Selbstorganisation möglich ist, dann bleibt auch den Parteien nichts anderes übrig als zu reagieren und einer Änderung des Systems anzunehmen.
Was war so anders und neu an den Protesten?
Mich hat das ganze sehr positiv überrascht, in dem Sinne, dass es nicht (wie fast üblich) ein Protest ohne großen “Nachklang” und Echo war, sondern ein Protest der immer noch aktiv und sehr präsent ist. Der Protest hat am 15. Mai angefangen und sieht kein Ende vorraus, ein Protest der kein Aufatmen erlaubt, der uns alle betrifft und der vielen Hoffnung gibt.
Auf dem Platz befanden sich nicht nur “Hippies”, “Punks” oder rebellische Jugendliche, so wie es in den Medien oft beschrieben wurde, mit dabei sind auch Menschen anderer Generationen “mit Hemd und Kravatte” wie Profesoren, Psychologen, Beamte, Rechtsanwälte, welche sich für die Rechte dieser Bewegung einsetzen - der 15M ist eine intergenerationale Bewegung, eine Bewegung welche viele Gesellschaftsschichten vereint.
Siehe auch: Videos zu den 25 Tagen der Bewegung in Madrid auf der Plaza del Sol
Was waren deine persönliche Erfahrungen in Zusammenhang mit der Bürgerbewegung 15M? Was hast du beobachtet?
Auf der “Plaza de la Revolución” in Murcia habe ich so einige Stunden verbracht und mich bewegte dabei vor allem wie das alles funktionieren kann, wenn jeder "ein Sandkorn" dazu beiträgt und welches Engagement und Organisation die Jugendlichen an den Tag bringen z.B. beim Vorschlagen der Ideen zur Veränderungen des Systems. Ein offenes Mikrofon steht auf dem Platz, bei der jeder seine Meinung, Anliegen und Vorschläge vorbringen kann. Hier wird das Bedürfnis der Bürger ersichtlich sich zu äußern und gehört zu werden.
Über die in den Versammlungen erarbeiteten Vorschläge wird dann direkt demokratisch per Handzeichen abgestimmt. Man hat sich auf die Abstimmung geeinigt, welche in der Gebärden Sprache Anwendung findet um Menschen mit Beeinträchtigung zu beteiligen. Die meisten Plätze haben auch Dolmetscher, welche die Diskussionen in der Gebärdensprache übersetzen.
Die Versammlungen erabeiten Vorschläge zur Verbesserung ihrer Lage und nicht nur ihrer Lage, sondern auch die Lage anderere Generationen deren Eltern, Großeltern.
Auf diesen Protest-Camps hat man verschiedene Sektoren/Komisionen organisiert: Aktion, Debatte, Kommunikation (national und international), Information, Juridische Beratung, Logistik, Hygiene, eine Spielecke für Kinder, ein Stand zum gestalten verschiedener Plakate, Workshops mit Entspannungstechnicken zum Stressabbau (Yoga und Meditation), Filmvorführungen, Spanischkurse für Ausländer und sogar eine Küche.
kurz zu Murcia: Die Provinz Murcia mit c.a. 400.000 Einwohner befindet sich im Süden Spaniens zwischen Valencia und Andalusien, diese Provinz ist an dritter Stelle der höchsten Arbeitslosigkeit Spaniens; ein viertel hat keine Arbeit und die Hälfte davon sind Jugendliche.
Gab es besondere Ereignisse in der Stadt Murcia bei den Protesten?
Eine Anekdote: Gerade als ich eines Abends beim Camp vorbeischaute, wollten Polizeibeamte das weitere Aufstellen von Zelte verhindern. Dank des Rechtsanwaltes, welcher die Jugendlichen über ihr Demonstrationsrecht aufklärte und dank des Zusammenhalts zwischen den Anwesenden konnten sie ihr Recht auf Versammlung gegenüber der Polizei durchsetzen. Auch gab es verschiedene Protestaktionen im lokalen Fernsehen, in verschiedenen Bankfilialen, vor der Gemeinde usw.
Waren die Protesten in den spanischen Medien präsent?
Durch das darauffolgende Entstehen der Camps auf den Hauptplätzen vieler spanischer Städte - welche bald Plazas de la revolución umbenannt wurden - gelangte dieses Geschehen in allen nationalen und den meisten internationalen Medien. Die Bewegung des 15M, die “Empörten” (los indignados =inspiriert vom Text “¡Indignaos! von Stephane Hessel). Sie waren- und sind immer noch- in den Schlagzeilen sehr präsent. Mit der “Gurkenkriese” wurden sie etwas in den Hintergrund gerückt, aber jedesmal wenn Versammlungen stattfinden (wie zB. am 8.06. vor dem Abgeordnetenhaus in Madrid, hier in Murcia vor dem Ministerium für Bildung usw.) werden diese in den Medien berichtet, jeder auf seine eigene Art und Weise, aber das ist nichts neues.
Es wurden sogar ausführliche Berichte erstellt mit Fotoreportagen und Meinungsumfragen der Bewegung.
Wurden auch kritische Ereignisse wie das brutale Einschreiten der Polizei in Barcelona in den Medien aufgegriffen?
Bei sehr kritischen Ereignissen, wie die Räumung der Plaza Catalunya in Barcelona am 27. Mai waren Periodisten vor Ort und einige Inhalte waren nicht sehr objektiv und unangemessen. Außerdem wurde darauf mehr über das naheliegende Fussballspiel berichtet als über die menschenrechtsverletztenden Geschehnisse.
Gewaltaktionen von Seiten der Polizei wie diejenigen in der Plaza Catalunya mit 121 Verletzte oder diejenigen von Valencia mit 18 Verletzten und Santiago de Compostela am Donnerstag (9.06.), werden oft folgendermassen entschuldigt: “Die Beamten haben ihre Funktionen mit Verantwortung und Profesionalität erfüllt und sie haben das richtige getan.“
Aber wenn man nicht nur einseitig informiert werden will, gibt es sehr viel Material im Internet. Die Videos von jenen, die vor Ort waren, kann man auch sehen und wenn man die Möglichkeit hat selbst dabei zu sein, dann kann sich jeder seine eigene Meinung über das Geschehen bilden.
YouTube Video zu den Protesten in Barcelona (bezeugt auch die Gewaltanwendung der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten u.a. auch gegenüber Menschen mit Behinderung)
Siehe auch die ergreifende Dokumentation auf unserer italienischen Webseite (#SpanishRevolution [ITA] )
* kurz zu Kathrin Waschgler: Sie ist nun seit 6 Jahren in Spanien, begonnen hat sie ihren Aufenthalt mit 2 Auslandsemester 2004 in Cádiz. Nach ihrem Abschluss des Studiums der Psychologie an der Universität Innsbruck ist sie zurück nach Spanien, wo sie ein Jahr in Barcelona lebte und an der Universidad de Barcelona in einer Forschungsgruppe in Arbeits-und Organisationspsychologie arbeitete. Seit 2008 arbeitet sie an der Universidad de Murcia in der Foschungsgruppe Arbeit und Gesundheit. Sie hat sich auf Mobbing, Gewalt am Arbeitsplatz, Burnout, Stress am Arbeitsplatz spezialisiert und ist Mitarbeiterin des Servicio de Psicología Legal y Jurídica (Dienst in Gerichtspsychologie) an der Universidad de Murcia.
(Bildmaterial (c) Kathrin Waschgler)
