BÜRGERINNEN WOLLEN IHRE DEMOKRATIE SELBST GESTALTEN!

 ANTRAG AUF VOLKSABSTIMMUNG ZU EINER BERATENDEN VOLKSBEFRAGUNG (BERICHT UND GESETZENTWURF)
im Landtag eingebracht am 25. März 2022

Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, 'Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung': BürgerInnen gestalten ihre Demokratie selbst“ – explizite Zulässigkeit von gesetzeseinführenden und abschaffenden Volksabstimmungen zu Fragen betreffend die Regierungsform gemäß Art. 47 Autonomiestatut und Neuzusammensetzung der Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen.

 Die Kommission für die Abwicklung der Volksabstimmungen hat für die Prüfung der Zulässigkeit des Antrages nun einen Monat Zeit (bis zum 25. April).

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