Auftakt für „Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie“

56 PromotorInnen unterzeichnen in Anwesenheit des Landtags­präsidenten Riccardo Dello Sbarba den Antrag auf Volksabstimmung über „das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie“ und haben ihn heute bei der Landes­verwaltung eingereicht.

In einem festlichen Akt am Freitag, 15. Dezember erfolgte die Unterzeichnung des Antra­ges, auf den Tag genau, ein Jahr nach Inkrafttreten des Landesgesetzes Nr. 11/2005 über Volksbegehren und Volksabstimmung. Dieses Landesgesetz gibt den Bürger­innen und Bürgern auch die rechtliche Möglichkeit selbst zu entscheiden, wie sie in Zukunft direkt­demokra­tisch mitentschei­den wollen.

Mit diesem Ziel legen die Promotoren den Vorschlag für „das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie“ vor. Er sieht für die Bürgerinnen und Bürger eine weiter gehende Möglichkeit der politischen Mitbestimmung vor, als das gel­tende Landesgesetz. Mit einer ganzen Reihe von bewährten Regeln und Garantieklauseln wird mit diesem Gesetzentwurf eine sinnvolle, weil informierte, gleichberech­tigte, transpa­rente und faire Anwendung dieser neuen, vom reformierten Autonomiestatut vorgesehenen politischen Rechte garantiert. Der Vorschlag setzt auf den Beteiligungswillen der Bürger­innen und Bürger, setzt Vertrauen in sie, will zur Mitbestimmung ermutigen. Das geltende Gesetz ist hingegen angetan zu entmutigen und zu enttäuschen.

 

Das Promotorenkomitee wird unterstützt von einem breiten Bündnis von bislang schon 36 Organi­sationen, von denen die meisten in ihm vertreten sind. Erwirkt es nach bestandener Zuläs­sigkeitsprüfung mit der Sammlung von 13.000 beglaubigten Unterschriften die Berechti­gung auf Volksabstimmung, dann werden die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden haben, ob die geltende, restriktive gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie in Kraft bleibt oder ob der von BürgerInnen eingebrachte und von ihren Organisationen getragene Gesetzentwurf an dessen Stelle rechtskräftig wird.

Eine symbolisch wertvolle Geste war die Bereitschaft des Präsidenten des Südtiroler Landtages, Riccardo Dello Sbarba, die Beglaubigung der Unter­schriften der Promotoren vorzunehmen. Das hohe institutionelle Amt in Südtirol stellt sich damit in den Dienst der initiativ werdenden Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein Signal zur Anwendung von Art. 118 der italienischen Verfassung, der eine Förderungspflicht der fürs Allgemein­wohl tätig werdenden Bürgerinnen und Bürger durch die Institutionen vorsieht.

Stephan Lausch

(Koordinator der Initiative)

siehe unten: Promotorenkomitee und das Bündnis für mehr Demokratie

im Anhang: Foto von der Unterzeichnung des Antrages auf Volksabstimmung und
Gruppenfoto vom Promotorenkomitee

Promotorenkomitee für “Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie”

Walther Andreaus, Christine Baumgartner, Rudolf Benedikter, Thomas Benedikter, Karl Berger, Anita Bozzetta, Thomas Bracchetti, Walter Casotti, Thomas Clementi, Salvatore Cavallo, Hubert Comploi, Luigi Costalbano, Alessandro Cosi, Sara D’Agostini, Diego Delmonego, Fabio De Gaudenz, Emmy Delazer, Oswald Eisenstecken, Maria Teresa Fortini, Pierluigi Gaianigo, Josef Gruber, Gerda Gius, Gerda Fulterer, Robert Hochgruber, Elisabeth Ladinser, Oswald Lang, Gianni Lanzinger, Stephan Lausch, Markus Lobis, Francesca Miori, Annamaria Molin, Josef Oberhofer, Werner Palla, Johanna Plasinger, Doriana Pavanello, Andreas Penn, Maria Theresia Pernter, Christine Pichler, Roberto Pompermaier, Diego Poggio, Andrea Righi, Martin Schweiggl, Simonetta Stringari, Andrea Terrigno, Hugo Terzer, Sybille Tezzele Kramer, Liliane Trentinaglia, Donatella Trevisan, Christian Troger, Martin Vieider, Otto von Aufschnaiter, Anton von Hartungen, Claudio Vedovelli, Luis Vonmetz, Manfred Weger, Roman Zanon

Das Bündnis für mehr Demokratie

"Wir wollen, dass das Volk in einer Volksabstimmung selbst entscheidet, wie es in Zukunft mitentscheiden will!"

ACLI

AGO

ALU Arbeitsgemeinschaft Lebenswertes Unterland

Arche B Verein für umwelt- und menschengerechtes Bauen und Leben

Associazione ambiente e salute/Verein Umwelt und Gesundheit

AVS Alpenverein Südtirol

Belgische Stiftung WIT

Bund Alternativer Anbauer

Bund der Genossenschaften/Lega delle Cooperative

CGIL/AGB

Cittadinanza attiva

Comitato per la difesa e il rilancio della Costituzione

Dachverband für Natur- und Umweltschutz

democracy international

Filmclub

Frauenforum/forum delle donne/forum dle ëres

Initiativgruppe für eine lebendigere Kirche

Heimatpflegeverband

IMM/Initiative Mobilität Meran

Katholischer Familienverband

Landesbeirat für Chancengleichheit

Lia per natura y usanzes

Mehr Demokratie e.V.

OEW Organisation für Eine Welt

Plattform Pro Pustertal

SGB/CISL

sh/asus HochschülerInnenschaft

Südtiroler Jugendring

Südtiroler Transitinitiative Südtirol/Sudtirolo

Umweltschutzgruppe Vinschgau

Umweltschutzgruppe Eppan

Umweltschutzgruppe Ulten

Verbraucherzentrale Südtirol/CTCU – VKE

llse Waldthaler Stiftung

WWF Meran