Offener Brief

"Der Weg der Demokratie ist vorgezeichnet - wir resignieren nicht!"

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Die Beobachtungsstelle der Initiative für mehr Demokratie verfolgt mit wachsender Besorgnis, wie die dem Land Südtirol aufgrund des Autonomiestatutes zustehenden Rechte und Befugnisse immer mehr in den Händen einiger Weniger konzentriert werden: Ernennung von Schlüsselpositionen und Verteilung der Steuergelder.

In diesem Zusammenhang teilen wir das Unbehagen, das von immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürgern empfunden wird und rufen alle interessierten Mitbürger und Mitbürgerinnen zu einer öffentlichen Diskussion über die Demokratiemängel und die Möglichkeiten über deren Beseitigung in Südtirol auf.

Der Weg der Demokratie ist vorgezeichnet - wir resignieren nicht!

Wie vorherzusehen war, haben die Anschuldigungen und Klagen Reinhold Messners nicht wenig Reaktionen hervorgerufen und natürlich die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen. Leider bleiben diese Anschuldigungen sehr allgemein und vage und fehlt ihnen vor allem eine positive Perspektive. So sehr wir sie in ihrer Grundaussage teilen können, so sehr bleiben sie für uns mit dem Makel behaftet, keinen Ausweg aufzuzeigen; sie erweisen sich damit als Gefühlsausbruch, der fruchtlos bleibt.
Dabei wäre viel mehr und einiges viel deutlicher zu sagen gewesen. Zweifellos: wir leben in einer Autonomie, die funktioniert: "Es geht uns wirklich gut" aber eben gut, wie es jenen gut geht, die unter dem Schutz eines wohlhabenden Vormunds leben, der allein weiß, was für sie gut und recht ist. Diese Autonomie ist dabei, sich in etwas Beängstigendes zu verwandeln: nennen wir es ruhig Regime! Wer hier nicht in den Reihen der Angepaßten lebt, weiß, was damit gemeint ist. Das Prinzip der Autonomie will ernst genommen werden und ist in einen lebendigen Bezug zu setzen zu seinem Ursprung, zur Freiheit des Individuums.
Eine freie Entwicklung zu verhindern bedeutet, den Lebensnerv der Gesellschaft abzutöten. Wir müssen endlich mit und in dieser Autonomie erwachsen werden, wir müssen lernen, lebendig, frei und verantwortungsvoll damit umzugehen, wir müssen sie uns zueigen machen, zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürgern - die den Geist eines lebbaren Jetzt atmet: eines für alle lebbaren Jetzt! Das ist der Grund, weshalb es keinen Platz geben kann für Resignation: wir alle haben die Aufgabe und tragen die Verantwortung, unsere Autonomie in eine Autonomie nach Innen weiterzuentwickeln, sie zu einer wirklichen Autonomie werden zu lassen, die nicht nur als "Schutzhülle" nach Außen dient; denn Autonomie heißt im Grunde Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Gemeinden. Demokratie heißt: immer wieder und jedes Mal aufs Neue entscheiden zu können, nicht bloß seine Stimme abgeben zu müssen zur Wahl eines politischen Vertreters! - ja oder nein sagen zu können, unabhängig von jeder parteipolitischen Position; politische Initiativen zu ergreifen im Sinne einer gelebten Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Erst hier kommt die Anerkennung der Minderheiten wirklich zu tragen: wir meinen die Befreiung des einzelnen Bürgers als die Minderheit, die ein jeder von uns ist, und wir sprechen von einer politischen Emanzipation, die auf einer Kultur des Dialogs gründet.
Nicht nur jenseits unserer Berge, auch in Südtirol beginnen immer mehr Menschen sich als souveräne Bürger zu verstehen und als solche zu handeln, es wird mittlerweile europaweit die Forderung nach mehr Demokratie erhoben, nach neuen Instrumenten für eine aktive und bewußte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, für all jene, die am Wählersyndrom leiden - am Bewußtsein, nur stumme Wähler zu sein, die nicht selbständig handeln und nichts bewirken und verändern können. Dieses System muß geändert werden, wenn die Freude und die Schönheit wieder erstrahlen soll, die dieses Land für alle bereit hält, die erhobenen Hauptes als stolze Bürger sich in einem Land bewegen, dessen Schicksal sie selbst gestalten und für das sie sich verantwortlich fühlen.

Unter den zahlreichen Initiativen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die es satt haben ihre Rolle als Untertanen weiterzuspielen, sticht in diesem Zusammenhang jene heraus, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, mit der eigentlich staatstragenden Gewalt, mit dem Volk, dessen ureigenste Autonomie zu erstreiten: die Autonomie jedes einzelnen Individuums und seiner öffentlichen und privaten Organisationen. Seit Jahren kämpft die Initiative für mehr Demokratie für die Dezentralisierung der Entscheidungsmacht, für eine Feinverteilung der Macht an die Bürger und ihre Gemeinden: indem sie die Verwirklichung des so viel bemühten und so wenig ernst genommenen Prinzips der Subsidarietät einklagt; die Einführung der beschließenden Gesetzesinitiative und der Volksabstimmung über Gesetzesentwürfe des Landtages und damit der Ausübung einer effektiven Entscheidungsgewalt durch die Bürger betreibt und eines Wahlsystems, das ihnen die Freiheit gibt, Kandidaten unabhängig von der Logik der Parteiapparate zu wählen. In diesem Zusammenhang gibt es ein vielversprechendes Signal: die vor der Verabschiedung stehende Reform der Sonderstatute der autonomen Regionen, die diesbezüglich interessante Neuerungen beinhaltet und die, wenn sie richtig angewandt werden, eine größere demokratische Kontrolle der Macht und aller Möglichkeiten der Anwendung der Autonomie ermöglichen werden.

Es gibt also keinen Grund zum Verzweifeln, aber Gründe genug, sich entschiedener für ganz konkrete Anliegen einzusetzen: für die Beteiligung und Mitbestimmung der Bevölkerung als Praxis einer Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten, die Reform der Wahlgesetzgebung, die Möglichkeit der Volksabstimmung auch zu geplanten Ausgaben, und viele andere Elemente, die geeignet sind, im demokratischen Sinn die Vertretungsinstanzen, die Gefahr laufen nur noch sich selbst zu vertreten, ins Lot zu bringen und rückzubinden an den Willen der Bürger.
Solange wir in Augenblicken der Mutlosigkeit immer wieder auf Menschen treffen, die nicht resignieren, werden wir uns weiterhin mit aller Kraft und Liebe für ein Südtirol, das das Land aller hier lebenden Menschen ist, einsetzen, für ein Südtirol mit mehr Demokratie.

Sybille Tezzele Kramer
für die Beobachtungsstelle
der Initiative

Otto von Aufschnaiter
rechtlicher Vertreter der
Initiative für mehr Demokratie