Am Sonntag kommt in der Schweiz, als eine unter 18 Initiativen in Bund und Kantonen, die sogenannte „Ausschaffungsinitiative“ zur Abstimmung. Das Volk wird damit über eine Bundesregelung der Ausbürgerung von Nichtschweizern entscheiden, die sich besonders schwere Verbrechen zu Schulden haben kommen lassen.
Im Hinblick darauf, dass die beteiligungsfeindlichen Kräfte in der SVP dies wieder zum Anlass nehmen werden, die Schweizer Regelung der Direkten Demokratie mit einseitiger Information zu diskreditieren, stellt die Initiative für mehr Demokratie vorweg fest:
Diese Volksinitiative ist von der Schweizer Volkspartei (SVP) lanciert worden, also von einer Großpartei, die man sicher nicht mit hohen Hürden daran hätte hindern können. Im Unterschied zu der von der Südtiroler Volkspartei gewollten Regelung, gibt es in der Schweiz und hat die Initiative f.m.D. mit ihrem Gesetzentwurf die Möglichkeit vorgesehen, dass die Regierungsmehrheit zu einer Volksinitiative einen Alternativentwurf mit zur Abstimmung bringen kann. Dies geschieht auch in diesem konkreten Fall. Ein Alternativentwurf sieht ebenfalls die bundesstaatliche Regelung der Abschiebung vor, aber unter Respektierung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Zum Beispiel ist eine Abschiebung in Herkunftsländer dann ausgeschlossen, wenn den abgeschobenen Personen dort Folter oder Todesstrafe drohen.
Für die Initiative für mehr Demokratie ist es klar, dass mit Direkter Demokratie nicht nur gänzlich unproblematische Anliegen zur Abstimmung gebracht werden können. Gerade deshalb ist eine gute Regelung so wichtig. Die Schweiz zeigt, dass die Mitbestimmungsrechte deshalb nicht so einschränkend geregelt werden müssen, dass sie kaum mehr praktiziert werden können. Vielmehr hat die Regelung dort wesentlich dazu beigetragen, dass ihre Bürger die Schweiz zu einem der weltweit anerkannt demokratischsten, sichersten und wohlhabendsten Länder gemacht haben und das mit einem Anteil von annähernd 25 % an Ausländern, wie es ihn in keinem anderen europäischen Land gibt. Die internationale Glücksforschung weist die Schweiz überdies als eines der Länder aus, dessen Bürger zu den zufriedensten überhaupt zählen. Das nicht zuletzt gerade deshalb, weil ihnen eine weitreichende und wirksame Beteiligungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Im Unterschied dazu haben wir in Südtirol eine Regelung und bastelt die SVP an einer Neufassung, mit der die Bürgerinnen und Bürger über die Anwendung der Mitbestimmungsrechte getäuscht werden, weil sie diese, wie im restlichen Italien, so gut wie unterbindet.
