NDDIE-Kongreß

18 Länder beim ersten Kongreß des Netzwerkes direktdemokratischer Initiativen in Europa vertreten

Am vergangenen Wochenende hat in München der 1. Kongreß des Netzwerkes der direktdemokratischen Initiativen in Europa stattgefunden. Daran beteiligt haben sich Vertreter der Initiativen aus 17 europäischen Ländern und aus den USA.

Vertreten war auch die Initiative für mehr Demokratie durch ihren Koordinator Stephan Lausch.
Die einzelnen Länderberichte haben beeindruckend gezeigt: Bürgerinnen und Bürger wollen eine direkte Demokratie, sie wird ihnen aber weitgehend und vor allem in gut anwendbaren Formen vorenthalten. Die politische Vertretung mißachtet diesen Willen und gefährdet damit die Demokratie überhaupt. So ist in vielen der vertretenen Länder mit Meinungsumfragen festgestellt worden, daß eine große Mehrheit der Bevölkerung direkte politische Entscheidungen treffen will und dazu die Einführung der nötigen direktdemokratischen Instrumente wünscht. In Deutschland und Italien zum Beispiel liegt diese Mehrheit laut den befragenden Forschungsinstituten bei 70 %, in England bei 77 %, in Holland bei über 80 %. Die Tendenz ist eindeutig steigend. Demgegenüber schwindet die Überzeugung von der Sinnhaftigkeit der Bestätigung der Indirekten Demokratie durch eine wietere Beteiligung an Wahlen. Ein Phänomen, das auch in Südtirol festzustellen ist. Die indirekte, repräsentative Demokratie ist auf dem Weg, ihre Legitimation durch die Wähler zu verlieren. In den USA ist dies schon Realität und in einigen europäischen Ländern ist es absehbar, daß sich in Zukunft weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung an den Wahlen beteiligen wird. Ebenso sinkt die Zahl der Parteimitgliedschaften kontinuierlich, während das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in NGO's (Nichtregierungsorganisationen) und deren Unterstützung zunimmt.
Aus den Länderberichten ging ebenso klar hervor, daß eigentlich nur dort, wo Bürgerinnen und Bürger selbst direktdemokratische Instrumente durchsetzen, diese auch zufriedenstellend anwendbar sind. In den übrigen Fällen täuschen sie eher politische Beteiligungsmöglichkeit vor, als daß sie eine solche wirklich gewähren.
Das Netzwerk wird die einzelnen Initiativen, die auf Landesebene weiter die Verwirklichung der Möglichkeit verbindlicher Abstimmungen verfolgen, fachlich und organisatorisch beratend unterstützen, den Informationsaustausch fördern und zentrale Themen und Fragen aufarbeiten.
Beim Kongreß wurde überdies die Gründung eines europäischen Forschungsinstitutes für Direkte Demokratie nach dem Muster des renommierten I&R Institute in den USA angekündigt. Der 2. Kongreß findet kommendes Jahr in Amsterdam statt.

Stephan Lausch
i. A. der Demokratiebeobachtungsstelle der Initiative für mehr Demokratie

Otto von Aufschnaiter
rechtlicher Vertreter der Initiative für mehr Demokratie