Volksbegehren 2011: Die Unterschriftensammlung ist gestartet!
Damit startet die Initiative ab 1995 den vierten Anlauf, mit dem sie die politische Vertretung zu einer gut anwendbaren Regelung der politischen Mitbestimmungsrechte bewegen will. Sie ist mit jeder neuen Initiative weiter gewachsen, mittlerweile zählt sie schon 500 Mitglieder, unter diesen seit kurzem auch eine so mitgliederstarke Gewerkschaft, wie den SGBCISL sowie die Unterstützung von rund 40 Organisationen, die im sozialen, kulturellen und im Umweltbereich tätig sind. Ob dieser Umgang mit den Bürgerrechten der politischen Mehrheit im Land gut tut, ist mehr als fraglich. Sie enthält der Bevölkerung nun seit zehn Jahren mit Tricks und Schwindeleien eine praktikable politische Mitbestimmung vor.
Spätestens innerhalb der kommenden Woche kann in den Rathäusern aller Südtiroler Gemeinden und in den Bürgerzentren der Stadtviertel unterschrieben werden. In vielen Gemeinden wird auch wieder auf Straßen und Plätzen gesammelt werden. Termine und Orte werden örtlich und auf dieser Internetseite bekannt gemacht. Unterschrieben werden kann bis Mitte Juni.
Das Ergebnis der Volksabstimmung 2009 berechtigt davon auszugehen, dass der von der Initiative für mehr Demokratie vorgelegte Entwurf eine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung hat und nicht eine Mogelpackung, wie sie jetzt wieder von der SVP vorgelegt wird. Die Beteiligung an der Volksabstimmung hat im internationalen Durchschnitt gelegen, war damit ausreichend repräsentativ und die Zustimmung war mit 83,2 % überwältigend. In Bayern beispielsweise ist eine vom Volk zur Volksabstimmung gebrachte Regelung der Direkten Demokratie in den Gemeinden mit einer Stimmbeteiligung von 33 % und einer Zustimmung von 64 % seit 1995 zur Zufriedenheit aller in Kraft.
In den Volksabstimmungsgesetzentwurf des Volksbegehrens 2011 ist jetzt eine eigene Schutzklausel für die Sprachminderheiten aufgenommen worden, die diesen in ethnisch sensiblen Fragen ein Vetorecht sichert. Damit dürfte auch die Zustimmung der italienischsprachigen zu der von der Initiative vorgeschlagenen Regelung der direkten Demokratie stark ansteigen.
