Eine echte Autonomie beginnt mit einer freien Information der Bürgerinnen und Bürger!

Heute tritt die Reform des Autonomiestatutes in Kraft. Bei ihrer Verabschiedung im vergangenen Oktober hat die Beobachtungsstelle der Initiative sich mit allen echten Autonomisten im Land darüber gefreut, daß damit der verfassungsrechtlich abgesicherte Weg zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger frei wird.

 

Den die Reform überträgt dem Land u.a. auch die Zuständigkeit, ein breites Spektrum politischer Beteiligungsrechte der Bevölkerung zu regeln (die einführende, abschaffende und befragende Volksabstimmung).

Die Beobachtungsstelle stellt zu diesem Anlaß leider fest, wie wenig die Parteien und die einzelnen politischen Vertreter Interesse und sich gewillt zeigen, die Bürgerinnen und Bürger allein schon nur über diese Tatsache zu informieren. Hätte die Beobachtungsstelle der Initiative nicht darauf hingewiesen, dann würde niemand von diesen neuen Möglichkeiten wissen und niemand würde deren Verwirklichung einfordern. Zu befürchten ist damit jetzt schon, daß die politische Vertretung nicht gewillt ist, den Bürgern eine wahre Autonomie zuzugestehen, indem sie die Materie anwendungsfreundlich regelt.

Es zeigt sich damit, daß auch die Berichterstattung in politisch-institutionellen Belangen weitgehend abhängig ist von den Interessen der Parteien und politischen Vertretern. Diese entscheiden darüber, was die Bürgerinnen und Bürger wissen sollen und was sie besser nicht wissen sollten, bzw. was für die Bevölkerung interessant zu sein hat. Eine unabhängige journalistische Recherche haben wir zu diesem markanten Ereignis vermißt.

Die Überwindung des Untertanenstatus der Bevölkerung gegenüber der politischen Vertretung beginnt mit einer unabhängigen Information. Die Initiative hat sich diese Unabhängigkeit zum obersten Ziel gesetzt.