SVP-Verhalten ist ein einziges Täuschungsmanöver.

In der Presseaussendung des SVP-Fraktionsvorsitzenden Pichler Rolle vom 11. März 2011 über die Vorstellung des SVP-Gesetzentwurfes zur Direkten Demokratie ist viel von Dialog, gemeinsamer Suche und von Neubeginn bei der Regelung der Mitbestimmungsrechte die Rede.
Die Initiative erlebt diese Aussagen als Täuschungsmanöver mit Begriffen, von denen die SVP zurecht annehmen kann, dass sie bei der Bevölkerung gut ankommen.

Die Vorstellung von einem Dialog besteht für die SVP offensichtlich darin, fertige Papiere vorzulegen und sich weiter nicht um die Einwände zu kümmern. "Die SVP will das Problem jetzt ganz einfach mit Regeln lösen, mit denen überhaupt keine Volksabstimmungen mehr zustande kommen." Eine gemeinsame Suche gibt es nicht, im Gegenteil: die Parteileitung beschließt z. B. sogar drastische Verschärfungen, wie die Anhebung der Unterschriftenzahl von 26.000 Unterschriften, die von der SVP-Arbeitsgruppe vorgeschlagen wurde, auf 39.000 Unterschriften, und selbst das scheint jetzt nicht mehr zu genügen. Das geschieht wahrscheinlich nur aus rein taktischen Gründen, um dann großherzig Kompromiss zu demonstrieren, indem man auf die immer noch viel zu hohe ursprüngliche Hürde zurück geht.
Von einem Neubeginn bei der Regelung der Mitbestimmungsrechte kann keine Rede sein, sondern nur von einer neuerlichen Verhinderung mit anderen Mitteln. Die SVP ist verantwortlich für die von ihr selbst jetzt angeprangerten schlechten Erfahrungen, die man bisher mit Direkter Demokratie in Südtirol gemacht habe. Sie verhindert seit fünfzehn Jahren mit allen Mitteln die von uns angebotenen Regelungen, mit denen wir versucht haben, genau diese schlechten Erfahrungen zu vermeiden. Sie will das Problem jetzt ganz einfach mit Regeln lösen, mit denen überhaupt keine Volksabstimmungen mehr zustande kommen:

• Das Quorum soll tatsächlich abgeschafft werden, dafür soll aber eine drei Mal so hohe Einstiegshürde eingeführt und eine zweifache Unterschriftensammlung nötig werden. So erreicht sie das Ziel schmerzlos, weil Initiativen schon im Keim erstickt werden.
• Die SVP täuscht vor, die Volksabstimmung über Beschlüsse der Landesregierung einführen zu wollen. Dafür ist aber die fast unerreichbar hohe Unterschriftenhürde vorgesehen und sie ist auf Beschlüsse beschränkt, die mit so hohen Kosten verbunden sind, dass sie nur auf die größten Großprojekte angewandt werden könnte. Selbst in diesen Fällen kann das Referendum noch gut umgangen werden, indem man diese Projekte mit Teilbeschlüssen genehmigt.
• Die von uns verlangte Schutzklausel für Sprachgruppen wird so vorgesehen, dass sie bestens dazu verwendet werden kann, alles Mögliche als ethnisch problematisch zu erklären und damit nicht darüber abstimmen zu lassen.
• Die faire und sachliche institutionelle Information für die Bürger im Hinblick auf eine Volksabstimmung bleibt in den Händen jenes Landesamtes, das sich bei der ersten landesweiten Volksabstimmung die gröbste Verletzung der gesetzlichen Verpflichtung zu einer ausgewogenen Information hat zuschulden kommen lassen.

Am schlimmsten aber ist und zugleich am aufschlussreichsten für die Vorgangsweise der SVP: Sie will dem Volk jetzt explizit vorenthalten selbst Vorschläge zur Regelung der demokratischen Rechte (Wahlrecht, Mitbestimmungsrecht u.a.) zur Volksabstimmung zu bringen. Denn damit wäre die SVP über kurz oder lang wieder in Gefahr, in einer Volksabstimmung vor dem Volk gegen unseren Vorschlag bestehen zu müssen.