Am vergangenen Freitag, den 29.05.11 hat in Meran das erste Bürgerforum: "Wie soll Mitbestimmung, wie soll Direkte Demokratie funktionieren?" stattgefunden. Inbesondere wurde die Frage: "Welche Einstiegshürde, welches Quorum?" diskutiert.

Teilgenommen haben die Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Sven Knoll, Elmar Pichler Rolle, Andreas Pöder, der Freiheitliche Meraner Gemeinderat Thomas Peintner und eine erfreuliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürger.

 

Initiative für mehr Demokratie: "Das Quorum soll abgeschafft oder drastisch gesenkt werden, die Unterschriftenanzahl zur Erwirkung einer Volksabstimmung soll etwa 10.000 Stimmen betreffen und die Sammelzeit angemessen (6 Monate) sein."

Mit Genugtuung stellte die Initiative für mehr Demokratie Einigkeit unter den Teilnehmern darüber fest, dass es notwendig ist, das Beteiligungsquorum abzuschaffen oder zumindest drastisch abzusenken. Entsprechend weit gehen hingegen die Positionen zur Unterschriftenzahl auseinander, die nötig sein soll, um eine Volksabstimmung zu erwirken. Ausgenommen der Vertreter der SVP stimmten alle darin überein, dass eine zugängliche Hürde zwischen 8.000 und 15.000 Unterschriften liegt. Nur damit würde man dem Gleichheitsgrundsatz gerecht. Es sollte nicht wesentlich mehr Zustimmung zur Durchführung einer Volksabstimmung über einen Vorschlag brauchen, als eine Bürgerin oder ein Bürger Stimmen erhalten muss, um in den Landtag gewählt zu werden, um dort über einen eigenen Gesetzentwurf abstimmen können zu lassen. Allen Beteiligten war klar, dass der Vorschlag der SVP mit einer Hürde von 38.000 Unterschriften Volksabstimmungen in unerreichbare Ferne rücken würde und auch eine Halbierung dieser Zahl auf dem Verhandlungsweg ein noch nicht aktzeptables Niveau ist.

Der Fraktionssprecher der SVP erläuterte insbesondere das Bayerische Modell, das mit seiner doppelten Unterschriftensammlung auf die Anregungswirkung von Bürgerinitiativen setzt und Volksabstimmung grundsätzlich als ultima ratio zu vermeiden sucht. Dem wurde entgegengehalten, dass der Zweck der Direkten Demokratie nicht darin bestünde, die Bürgerinnen und Bürger zum Dialog mit der politischen Vertretung, sondern, umgekehrt, diese zur Konsenssuche mit den Bürgerinnen und Bürgern anhalten müsse. Das ist aber nur möglich, wenn die politische Vertretung bei zweifelhaften Vorschlägen oder unterlassenen Reformen mit einem direktdemoratischen Vorstoß der Bürger rechnen muss, der in eine Entscheidung des Volks mündet.

Mehrere Bürgerinnen und Bürger äußerten Unverständnis dafür, dass die SVP den Willen der Bevölkerung, der sich in der Volksabstimmung 2009 klar ausgesprochen hat, mit ihrem Vorschlag nicht respektiert und legten nahe, in einer Volksabstimmung das Volk darüber entscheiden zu lassen, welcher Vorschlag rechtskräftig werden soll.

Grundsätzlich haben alle den mit dem Bürgerforum gegebenen gleichberechtigten und fairen Austausch begrüßt und ihre Beteiligung an den weiteren Veranstaltungen zugesagt.