Paolo Badano, der 74jährige Bürgermeister der ligurischen Gemeinde Sassello, seit 3 Legislaturen im Amt, erzählte vor kurzem im Bürgerzentrum Mairania begeistert von seinen Mitbürgern und ihrer Beteiligung in seiner Gemeinde. Er ist voller Humor, ein Menschenfreund. Wichtig ist ihm das Zuhören, er vertraut seinen Mitbürgern und traut ihnen zu, wichtige Entscheidungen, die in ihrer Gemeinde anstehen, verantwortungsvoll selbst zu entscheiden. Damit hat er positive Erfahrungen gemacht.

So entschieden beispielsweise die Bürger selbst, dass es einen teuren Kreisverkehr nicht braucht und beschlossen, die Landesgelder dafür besser in Gehsteige zu investieren. Er zeigt auf, dass die Bürger zufriedener sind, wenn sie verantwortungsvoll mitwirken können und dass der Gemeindeverwaltung durch dieses Mitwirken Arbeit und Ärger erspart bleiben. Badano spricht von einer Bereicherung durch die Bürgerbeteiligung, was es aber bräuchte seien Humor und Geduld.

Sein Mitarbeiter, Ing. Cavalca, erklärte die wichtigsten Charakteristika der Bürgerbeteiligung von Sassello. So können beispielsweise über alle Gemeindebeschlüsse Referenden abgehalten werden, es ist kein Quorum vorgesehen. Es gibt verbindliche Befragungen aller Bürgerinnen und Bürger bei geplanten Ausgaben über einer bestimmten Höhe. Die Gemeindeverwaltung bemüht sich sehr um die Mehrheitsmeinung ausfindig zu machen. Sie informiert rechtzeitig über anstehende Fragen und beantwortete innerhalb von 45 Tagen alle Anfragen. Die Mitbürger entscheiden gemeinsam über die Prioritäten der anstehenden Maßnahmen. Interessant ist auch, dass es in Sassello bisher kein schriftliches Gemeindestatut gab. Dies wurde erst kürzlich formuliert und abgestimmt, mit dem Ziel, die Mitbestimmungsregelungen unabhängig von der Persönlichkeit eines Bürgermeisters zu machen und für die Zukunft zu festigen.

In der anschließenden Diskussion wies Merans Bürgermeister Januth darauf hin,  dass die Fragen zu mehr Bürgerbeteiligung in seiner Gemeinde weitergebracht werden müssen und dass er sich an kein Referendum in der Gemeinde Meran erinnern kann.
Können die vielen positiven Erfahrungen einer 1900-Seelen-Gemeinde, in der es keine Parteien gibt, in Sachen mehr Bürgerbeteiligung beispielgebend für Meran sein? Diese Frage blieb im Raum. Sicher ist, dass – trotz der unterschiedlichen Voraussetzungen dieser beiden Gemeinden - die Erfahrungen aus Sassello für Meran genutzt werden könnten. Allein die Tatsache, dass jede Gemeinde so viel Autonomie hat, um ihr eigenes Statut zu kreieren, gäbe eine gute Ausgangsbasis für eine künftig stärkere Bürgerbeteiligung. Voraussetzung dafür ist guter Wille und Engagement in dieser Richtung.
Dieser interessante Diskussionsabend unter dem Motto „Der Bürger zahlt – aber was zählt er?“ wurde von der Initiative für mehr Demokratie, Bezirksgruppe Meran, organisiert und von der Gemeinde Meran und dem Landesamtes für Deutsche Kultur unterstützt.