27.000 anstatt 38.000 Unterschriften ändern nichts daran, dass Mitbestimmung auf der Grundlage des SVP-Landtagsfraktiongesetzes zur Bürgerbeteiligung nicht praktiziert werden kann.
Die Initiative für mehr Demokratie ist keineswegs überrascht von der Nachricht, dass der SVP-Parteiausschuss eine Absenkung der Unterschriftenhürde von 38.000 auf 27.000 beschlossen hat. Ganz im Gegenteil: Es hat sich bewahrheitet, wovon die Initiative von Anfang an überzeugt war. Die Hürde von 38.000 Unterschriften war mit Kalkül so absurd hoch angesetzt worden, damit zum geeigneten Zeitpunkt Kompromissbereitschaft demonstriert werden kann. In den Gefahrenbereich einer möglichen Erwirkbarkeit von Volksabstimmungen kommt die SVP-Führung damit noch lange nicht.
Denn die Verhinderung der Mitbestimmung mit dem Gesetzentwurf der SVP-Landtagsfraktion ist nicht nur weiterhin gesichert mit der 27.000-Unterschriftenhürde (die, nebenbei gesagt, nur so lange gilt, als die elektronische Unterschriftenabgabe nicht anwendbar ist), sondern auch mit fehlenden und entschärften Instrumenten der Direkten Demokratie, mit einer ganzen Reihe von Mängeln, Hindernissen und Verboten im Gesetz, von denen man mit der Hürdendiskussion abgelenkt hat. Er ist eine regelrechte Bürgerfalle!
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Diese Winkelzüge muten an wie ein Kasperletheater: Der ursprünglich im Landtag von den SVP-Abgeordneten eingebrachte Gesetzentwurf sah eine Hürde von 27.000 Unterschriften für die Erwirkung einer verbindlichen Volksabstimmung vor. Im Gesetzgebungsausschuss des Landtages, in dem ja eigentlich im Sinne eines Konsenses am Gesetzentwurf zu arbeiten gewesen wäre, hat die Mehrheit der SVP-Vertreter nichts Besseres zu tun gehabt, als die Hürde auf 38.000 anzuheben. So kann die SVP-Parteiführung jetzt mit großzügiger Geste wieder auf die ursprünglichen 27.000 Unterschriften zurückzugehen.
Für die Erwirkung von zwei abschaffenden regionalen Referenden zu den Politikergehältern sind in Südtirol gerade innerhalb von vier Monaten nicht mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt worden, also zu einem Reizthema ohne gleichen. Damit ist klar, dass eine Hürde, die über 10.000 Unterschriften liegt, dann, wenn starke partikulare Interessen des Establishment berührt werden und die Gefahr besteht, dass maßgebliche Medien diese decken, nichts als präventiver Schutz solcher Interessen ist.
