Am Sonntag, den 25. November findet in der Gemeinde Mals die Volksabstimmung über den Bau eines Kraftwerkes am bisher naturnahen Rambach statt. Die Voraussetzungen, auch in Südtirol endlich eine Abstimmung zu erleben, die nach fairen Regeln für alle zufriedenstellend verläuft, schienen dieses Mal gegeben mit einer gerade erst vollzogenen Reform der Mitbestimmungsrechte in Mals, die beispielhaft ist.
Nun ist es leider aber auch dieses Mal noch nicht so weit, weil man den Wert guter Regeln für ein wirklich demokratisches Verfahren nicht ernst genug nimmt.
Ursprünglich sollte richtigerweise in Mals und in Taufers am selben Tag abgestimmt werden, weil beide Gemeinden zugleich vom Kraftwerksbau betroffen und daran interessiert sind. Nach der vorläufigen Aussetzung der Abstimmung sowie einer Richtigstellung der Frage in Taufers nach Bekanntwerden eines nicht unerheblichen Formfehlers, wird jetzt aber in Mals im Alleingang abgestimmt. Dies, obwohl inzwischen für Taufers der neue Termin wahrscheinlich der 13. Jänner 2013 ist und klar ist, dass das Abstimmungsergebnis in Mals, so oder anders die Abstimmung in Taufers beeinflussen wird.
In Mals wäre zudem, mit weniger Eile, ein weiteres Problem zu vermeiden gewesen, nämlich dass die Abstimmung nach Durchführungsregeln stattfindet, die noch nicht an die neuen und jetzt schon anzuwendenden Satzungsregeln angepaßt sind.
Unverständlich ist vor allem aber auch, warum der Gegenstand der Abstimmung, das Kraftwerk, nicht als das bezeichnet worden ist, was es aufgrund der Definition des Gewässernutzungsplanes ist, nämlich ein Kraftwerk mittlerer Größe scharf an der Grenze zum Großkraftwerk und anstattdessen in der Frage von einem Kleinkraftwerk die Rede ist. Es ist ein Grundprinzip jeglicher Mitbestimmung, dass die gestellte Frage, so klar als möglich zum Ausdruck bringt, um was es geht und darin keinerlei Versuch liegen darf, die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen.
Was ist daraus zu lernen? Wieder einmal zeigt sich, wie extrem wichtig ein klares und gutes Regelwerk zur Direkten Demokratie ist und wie wichtig ein korrekter, genauer, sauberer und achtsamer Umgang mit diesen Regeln ist. Es braucht oft nur den Widerstand von irgendeinem Einflussreichen, eine kleine Irritation bei Entscheidungsträgern und schon machen sich die selbstbezogenen und rückwärtsgewandten Impulse und Kräfte bemerkbar und untergraben und manipulieren den Prozess der Bürgerbeteiligung und der direktdemokratischen Entscheidungsfindung zugunsten partikularer Interessen und gegen das Interesse der Allgemeinheit.
Zu leicht verursacht mangelnde Fairness und versuchte Manipulation dann Enttäuschung und wie leicht wird das Resultat der Abstimmung dann missbraucht als Argument gegen Bürgerbeteiligung und als Beweis dafür, dass die Menschen sowieso nicht interessiert sind an Mitbestimmung.
Korrektheit gegenüber und Kooperation der politischen Verantwortungsträger mit der Bevölkerung bis in die letzten Details der Bürgerbeteiligung sind zusammen mit wirklich guten Regeln die unumgängliche Bedingung für eine befriedigend und produktiv erlebte Demokratie.
