Mit dem Referendum spielt man nicht!
Zur Volksabstimmung in Bozen über die Rückbenennung des Friedensplatzes
Allem voran: Die Initiative für mehr Demokratie ist nicht glücklich darüber, daß eine Mehrheit in der Bevölkerung jetzt in einer Kampfabstimmung ihre symbolische Bedeutung des Platzes gegen die einer Minderheit durchsetzen soll.
Das Positive an der Abstimmung ist, dass, durch sie veranlaßt, in ungezählten Gesprächen zwischen den Bürgern Einstellungen und Haltungen ans Tageslicht kommen, die bisher untergründig gewirkt haben und auf die jetzt Gelegenheit besteht, vorurteilslos einzugehen. Und es wird Klarheit geschaffen: Die Bevölkerung und alle, die auf die eine oder andere Weise mit dem Thema Politik betreiben, werden nachher erstmals wissen, wie eine Mehrheit dazu steht und werden sich darauf einstellen müssen.
Nicht in Frage kommt eine Änderung der Spielregeln, wenn ein für die Mehrheit unerwünschter Ausgang der Abstimmung droht. Das beantragte Referendum ist laut Gemeindesatzung in seinem Ausgang bindend, es kann nicht zu einer unverbindlichen Volksbefragung uminterpretiert werden. Die verfassungsrechtlich verankerte Autonomie der Gemeinden ist mittlerweile hinreichend ausgebaut, um in der Gemeindesatzung den Verbindlichkeitscharakter von Abstimmungen festzulegen.
Der Regierungsmehrheit muss gesagt werden, dass sie eine wertvolle Chance ungenutzt gelassen hat, mit der es nicht zu einer Abstimmung zwischen verhärteten Lagern gekommen wäre: Hätte sie der Bozner Bevölkerung in einer Volksbefragung die Möglichkeit geboten, nicht nur anzugeben, ob sie eine Änderung des Namens wünscht, sondern auch unter einer Reihe von Alternativen zu wählen, dann wäre eine Konfrontation vermieden und die Bevölkerung angeregt gewesen, den Stein des Anstosses gemeinsam und kreativ zu beseitigen.
In diesem Sinn ist zu hoffen, daß aus der jetzigen Erfahrung gelernt wird und das nächste Mal die Bevölkerung in wichtigen und heiklen Fragen zu einem breiten Prozeß der Meinungsbildung veranlaßt und direkt in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. An die Bürgerinnen und Bürger richtet die Initiative den Aufruf, die Nutzung direktdemokratischer Instrumente nicht den Parteien zu überlassen. In vielen Fällen kann damit ein instrumenteller Missbrauch vermieden werden.
Die Initiative will keine inhaltliche Empfehlung zur Abstimmung abgeben. Sie warnt aber davor, sich von der Versuchung des Beteiligungsquorums verleiten zu lassen, den Ausgang der Abstimmung mit einem Aufruf zur Nichtbeteiligung entscheiden zu wollen. Wer beabsichtigt nicht zur Abstimmung zu gehen, muss wissen, dass er auch so über ihren Ausgang mitentscheidet und sollte an das Sprichwort denken: "Wer anderen eine Grube gräbt, ...". Die Initiative fordert in diesem Zusammenhang auch ein Überdenken dieses Quorums, weil es ein undemokratisches, zur Diskussionsverweigerung einladendes Element ist. Von den Bozner Bürgerinnen und Bürgern wünscht sie sich, dass sie möglichst zahlreich zur Abstimmung gehen und damit für den Wert des Referendums als Instrument der Beteiligung stimmen.
