Direkte Demokratie bahnt sich ihren Weg
Die Initiative für mehr Demokratie freut sich für die Gemeindebevölkerung Kalterns, dass sie zum Hallenbadprojekt am Kalterer See den direktdemokratischen Entscheidungsweg beschritten hat und dass dies mit so hoher Beteiligung geschehen ist.
Damit sind mit einer intensiven öffentlichen Diskussion zu einem kostenintensiven und umweltrelevanten Projekt für alle Seiten klare Verhältnisse geschaffen worden.
Der Ausgang der Abstimmung hat gezeigt, dass es nicht möglich ist, die mehrheitliche Position in der Bevölkerung zu einem Vorhaben der Gemeindeverwaltung im Vorhinein zu kennen. Deshalb muss es wesentlicher Bestandteil einer Demokratie sein, dass die BürgerInnen ihren Willen immer dann in Volksabstimmungen ausdrücken können, wenn sie Zweifel über die Mehrheitsfähigkeit eines Beschlusses hegen. Dieses Recht muss ohne hohe Hürden und einschränkende Regelungen anwendbar sein. Dazu fehlen aber nicht nur in mehr als 2/3 der Gemeinden Südtirols noch die Durchführungsverordnungen, sondern verhindern auch unzulässig hohe Hürden ihre selbstverständliche Anwendung.
Damit nicht auch auf Landesebene direkte Mitbestimmung mit direktdemokratischen Instru menten ein schwer praktizierbares Recht wird, ruft die Initiative die Bevölkerung und ihre Organisationen auf, das kurz vor seinem Start stehende Volksbegehren zur Direkten Demo kratie in Südtirol mit seinen anwendungsfreundlichen und Qualität garantierenden Regeln massiv zu unterstützen.sssaqaa
