Allem vorausgeschickt: Wir hätten uns zur Initiative der Süd-Tiroler Freiheit, mit der Bürgerinnen und Bürger in Südtirol ihre Haltung zum Selbstbestimmungsrecht ausdrücken sollen, eine sachliche und klare Stellungnahme einer öffentlichen Institution wie dem Regierungskommisariat oder dem Landesamt für institutionelle Angelegenheiten erwartet. Dies deshalb, weil diese Initiative einen gewollt offiziellen Charakter und einen institutionellen Anstrich hat, angefangen bei der mißbräuchlichen Verwendung der Begriffe „Referendum“ und „Wahl“. Die Unsicherheit vieler Menschen, wie sie damit umgehen sollen, ist spürbar. Als Initiative für mehr Demokratie legen wir großen Wert auf eine korrekte Verwendung der politischen Begriffe allgemein und im Besonderen im Bereich der Direkten Demokratie.
Deshalb möchten wir folgendes feststellen:
- Bei dieser politischen Initiative der Süd-Tiroler Freiheit handelt es sich nicht um eine „Wahl“, wie in den Unterlagen suggeriert wird und nicht um ein „Referendum“, sondern um eine private Befragung aller Wahlberechtigten darüber, ob sie das Selbstbestimmungsrecht, wie es von der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen ist, ausüben wollen. Diese Initiative ist kein Referendum, weil ein Referendum eine Volksabstimmung (d.h. bindende Entscheidung) über einen parlamentarischen Beschluss ist und sie ist auch keine Wahl, weil eben nichts gewählt wird. Sie hat keine gesetzliche Grundlage. Ihr Ergebnis ist deshalb gänzlich unverbindlich und ist nichts anderes als eine Willensäußerung bzw. Petition gegenüber der politischen Vertretung. Die korrekte Bezeichnung dieser Initiative der Süd-Tiroler Freiheit ist somit „selbstverwaltete Volksbefragung“.
Dies kann auch nicht anders sein, da das Recht, eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien anzusetzen, weder in der Zuständigkeit der Bürgerinnen und Bürger, noch des Landtages/Regionalrates liegt, sondern in der des italienischen Parlamentes. - Grundsätzlich stellen wir zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes für Südtirol aber folgendes fest:
- Bevor wir Selbstbestimmung praktizieren wollen, um über unsere Eigenständigkeit oder Zugehörigkeit zu einem Land zu entscheiden, scheint es uns wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger Selbstbestimmung in unserem eigenen Land praktizieren können. So lange keine gut anwendbaren und wirksamen Instrumente Direkter Demokratie existieren, sind wir in unserem eigenen Land fremdbestimmt von einer politischen Vertretung, die ihren Wählerauftrag als Generalvollmacht versteht, ohne Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürgern und als Freibrief, auch gegen ihren Willen Entscheidungen zu treffen. Zuerst ginge es also darum unser Haus so einzurichten, dass wir Bürgerinnen und Bürger darin unsere eigenen Herrn und Damen sind. Dann könnten wir die Grundsätze und Regeln festschreiben, nach denen wir zusammenleben wollen. Falls dann Wichtiges im bestehenden Kontext nicht realisierbar wäre, würde es Sinn machen, über die Frage der Zugehörigkeit oder Eigenständigkeit zu diskutieren und zu entscheiden.
- Auch sind wir hier, in Europa, schon Teil eines Projektes, das von der Idee und vom Ansatz her eine viel radikalere und zukunftsweisendere Antwort auf die Enge der Nationalstaaten gibt, nämlich deren Auflösung in einem geeinten Europa. In diesem Sinne meinen wir, sind die Nationalstaaten ohnehin schon überholt und es macht deshalb keinen Sinn, über Zugehörigkeiten zu streiten. Von oberster Wichtigkeit ist hingegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns darüber verständigen, wie Europa einzurichten ist, welches Europa wir wollen - damit wir selbst darüber entscheiden können, was für uns und unseren Lebensraum bestimmend sein soll. Die Grundlage dazu erscheint uns ein Europa der Regionen. Darunter können wir uns mit einem Höchstmaß an Selbstbestimmung ausgestattete Einheiten vorstellen - angefangen bei ihrer territorialen Festlegung. Als Vorbild dazu kann durchaus die helvetische Konföderation dienen, in der vollkommen eigenständige Kantone (mit eigener Verfassung und Rechtsordnung) aus eigener Überzeugung und eigenem Willen miteinander verbunden sind in allen Fragen, die sie gemeinsam lösen wollen. Die Frage ist somit nicht, ob die Schweiz zu Europa soll, sondern wie Europa eine Schweiz werden kann!
