Dolomiten Artikel vom 10.12.2013, Seite 13
Sechs Monate nachdem die „alte“ SVP im Landtag das „zweitbeste Gesetz zur Direkten Demokratie in Europa“ verabschiedet hat, erklärt jetzt die „erneuerte“ SVP die Verbesserungsbedürftigkeit ihres Gesetzes zur "Bürgerbeteiligung". Zu dieser begrüßenswerten Einsicht hat ganz offensichtlich das bevorstehende Referendum am 09. Februar geführt. Da entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, ob dieses „Mitreden ja, mitentscheiden nein“-Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.
Was die SVP-Führung unter Verbessern versteht, muss sich erst weisen. Aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen 15 Jahren ist Misstrauen und Skepsis mehr als angebracht. Die jüngsten Verlautbarungen zeigen leider, dass weiter mit dem Trick der Unterschriftenhürde gearbeitet wird: die Aufmerksamkeit der Menschen nur auf diesen Punkt zu lenken und zu allen anderen Verhinderungsmöglichkeiten geflissentlich zu schweigen. Wir brauchen keine Kosmetik – es geht um ein gutes Gesetz!
Es ist weder mit ein paar Tausend Unterschriften weniger getan, noch mit anderen Korrekturen, denn das SVP-Gesetz ist von Grund auf mangelhaft! Wenn es beim Referendum mit einem mehrheitlichen NEIN abgelehnt wird, dann ist es vom Tisch und muss das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie, das von den Bürgerinnen und Bürger 2009 in der Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit angenommen worden war, Grundlage für die überfällige Neuregelung sein. Dieses liegt schon, als Volksbegehren eingebracht, auf den Tischen der Landtagsabgeordneten!
Wir haben keine Zeit mehr, für Spielchen: Immer mehr Menschen verstehen, dass die wirklich großen Fragen und Probleme, die auf uns zukommen, von den gewählten Politiker alleine niemals gelöst werden können. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen und wollen unseren Teil an Verantwortung und Mitbestimmung übernehmen und dafür brauchen wir wirksame Instrumente der Direkten Demokratie, die von einem guten Gesetz geregelt sind.
Der Vorstand der Initiative für mehr Demokratie
