Die Mehrheit des NEIN beim Referendum ist nicht etwas, das wir als einen Sieg bezeichnen wollen. Das Referendum war eine Notwehrmassnahme, zu der uns die SVP-Führung gezwungen hat. Der Zug derer, die für mehr Demokratie kämpfen und den das SVP-Gesetz in die Sackgasse geführt hätte, ist angehalten worden. Er ist jetzt auf ein Geleise zu lenken, auf dem es in Richtung wirksame und gut anwendbare Mitentscheidungsrechte weitergeht.
Die SVP-Führung hat in den vergangenen Jahren immer wieder von Dialog mit allen Kräften gesprochen, ohne ihn zu praktizieren. Jetzt setzen wir darauf, dass es zu fairen und fruchtbaren Gesprächen kommt.
Die Beteiligung am Referendum ist, absolut betrachtet, niedrig, berücksichtigt man aber die Bedingungen, unter denen es stattgefunden hat, ist sie nicht schlecht. Es ist kein gutes Zeichen, wenn jene das Ergebnis wegen der niedrigen Beteiligung schlecht reden, die wesentlich dafür verantwortlich sind: Verantwortlich dafür, dass das Referendum überhaupt nötig geworden ist, für den schlechten Zeitpunkt, für das Fehlen einer offenen Debatte zum Thema, ja letztlich auch für die mangelhafte institutionelle Information. Wenn man eine niedrige Beteiligung wollte, dann ist alles getan worden, was man tun konnte. Der internationale Durchschnitt der Beteiligung an Volksabstimmungen liegt zwischen 30 und 40%. Mit 26,4% liegen wir nur wenig darunter. Es ist hinreichend bekannt gemacht worden, dass dieses Mal ohne Beteiligungsquorum jene entscheiden, die zur Abstimmung gehen. Somit haben zwar 26,4% abgestimmt, aber 100% der Stimmberechtigten haben entschieden. Die restlichen 73,6% haben sich für die Stimmenthaltung entschieden. Sie haben damit beschlossen, ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger an ihrer Stelle entscheiden zu lassen.
Das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung ist vom Volk abgelehnt worden. Sicher nicht, wegen der guten Seiten, die in ihm enthalten sind, wie der Verzicht auf ein Beteiligungsquorum und die Möglichkeit der Volksabstimmungen über Beschlüsse der Landesregierung. Abgelehnt worden ist es wegen der Sisyphusarbeit, die den Bürgerinnen und Bürgern damit aufgebürdet worden wäre, indem man sie vor gewaltige Hürden stellt und wegen der Möglichkeiten für die politische Mehrheit, beim Versuch der Bürger, den Steilhang zu bewältigen, Volksabstimmungen wieder talab zu schicken. Alles Brauchbare im Gesetz, mit dem die SVP-Führung geworben hat, ist von uns Bürgerinnen und Bürgern über lange Zeit hin und mit der Volksabstimmung 2009 mühsam errungen worden. Da gibt es kein Zurück mehr. Alles, womit man jetzt zuletzt versucht hat Mitentscheidung zu erschweren und zu verhindern ist nicht wieder präsentierbar.
Auf den Bänken der Landtagsabgeordneten wartet der Volksbegehrensvorschlag zum Besseren Gesetz der Direkten Demokratie auf seine Behandlung. Wir haben ihn mit fast 18.000 Unterschriften wieder im Landtag eingebracht. Wir meinen, dass wir mittlerweile ausreichend Berechtigung erworben haben dafür, dass dieser Gesetzentwurf zur Grundlage der Neuregelung gemacht wird.
