Höchste Zeit für mehr Demokratie in unserem Land!
Die Volksabstimmungen in Mals, Brixen und Mühlbach zeigen, dass ein tiefgreifender Wandel in der Bewußtseinskultur in Südtirol im Gange ist. Die Menschen wollen über die Zukubnft ihres Lebensraumes mitbestimmen. Innovation in der Wirtschaft ist zu wenig. Sie allein führt uns nur weiter in das Krisenszenario. Gesellschaftspolitische Innovation ist ihr dringend zur Seite zu stellen. Es ist Anlass zur Hoffnung, dass die Präsidentin des ersten Gesetzgebungsausschusses, Magdalena Amhof, als Antwort auf das Volksbegehren der Initiative sehr ernsthaft einen offenen Dialogprozess zur landesgesetzlichen Neuregelung der Direkten Demokratie in Gang setzen will.
Die Initiative für mehr Demokratie hat heute in einer Pressekonferenz eine Info-Zeitung vorgestellt, die das in 20 Jahren Tätigkeit Erreichte darstellt und zeigt, um was es jetzt geht. Die Zeitung wird in diesen Wochen landesweit verteilt. Mit Klick auf das Bild kann sie als PDF heruntergeladen werden.
Wir freuen uns! Immer wieder treten die Ströme der Veränderung in der Bewusstseinskultur eines Landes in so deutlichen Zeichen an die Oberfläche, dass unübersehbar wird, dass eine neue Ebene des kulturellen Selbstverständnisses erreicht ist. Die Volksabstimmungen in Mals, Brixen und Mühlbach/Meransen sind solche Zeichen. Fast 14.000 Bürgerinnen und Bürger in den 3 Gemeinden haben direkt an den Abstimmungen teilgenommen und unzählige andere machen sich Gedanken darüber, diskutieren mit anderen und melden sich öffentlich zu Wort. Wir denken nicht nur an jene, die mit dem Resultat der Abstimmungen zufrieden sind, sondern auch an jene, die darüber entsetzt sind, die buchstäblich die Welt nicht mehr verstehen und auch an jene, die destruktiv und aggressiv abwerten und mit Konsequenzen mittels ihrer ökonomischen Möglichkeiten drohen. Sie alle sind unverzichtbarer Teil dieses mühsamen aber unaufhaltsamen Prozesses der persönlichen und politischen Emanzipation und Selbstermächtigung.
Es beginnt sich die Erkenntnis durchzusetzen: wenn wir als Bürgerinnen und Bürger nicht den Satz in der Verfassung ernstnehmen, der sagt „das Volk ist der Souverän“, dann wird es keine lebenswerte Zukunft für die kommenden Generationen geben. Wenn wir die Demokratie noch retten wollen, dann müssen wir der parlamentarischen Demokratie die direkte Demokratie zur Seite stellen, in unseren Gemeinden, in unserem Land, in Europa. Wir hören das Zauberwort „Innovation“ in der Wirtschaftspolitik. Wir ergänzen: ohne Innovation in der Gesellschaftspolitik führt uns die Innovation in der Wirtschaftspolitik nur tiefer in das allgemeine Krisenszenario. Und gesellschaftspolitische Innovation heute heißt unweigerlich auch gute Regeln zur Direkten Demokratie.
Innerhalb Februar 2014 muss der Landtag wieder unseren Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie abschliessend behandeln. Er liegt zur Zeit im ersten Gesetzgebungsausschuss. Wir haben den begründeten Eindruck, dass dessen Präsidentin, Frau Magdalena Amhof, sehr ernsthaft um einen offenen Diskussionsprozess bemüht ist. Dies ist Anlass zur Hoffnung. Ihre Aufgabe ist nicht leicht, da der Widerstand der angstvollen und rückwärtsgewandten Kräfte in ihrer Partei weiterhin stark ist.
Für uns als Initiative ist primär nicht das Resultat von Volksabstimmungen wesentlich, sondern der gesamte Prozess, der sich über einen mehr oder weniger langen Zeitraum erstreckt und die reichhaltigen Lernmöglichkeiten, die darin enthalten sind.
Einige Stichworte zu Mals, Brixen und Meransen:
Mals (Pestizide):
Eine Bürgerinitiative, die imstande ist, ein scheinbar naturgesetzhaft ablaufendes gesellschaftliches Phänomen (Verwendung von Pestiziden und ihre Bedeutung für die Gesundheit von Natur und Mensch) in eine intensive landesweite öffentliche Diskussion zu bringen. Sie ist dazu nur deshalb imstande, weil sie das direktdemokratische Instrument der Volksabstimmung anwenden kann.
Eine Gemeindesatzung, die überarbeitet wurde und die gute Regeln für die Mitbestimmung der Bürger enthält.
Eine Gemeindeverwaltung, die diese Regeln in korrekter und transparenter Weise anwendet.
Brixen (Seilbahn):
Das Gegenbeispiel zu Mals: es kann als ein Lehrbeispiel für Manipulation und Missbrauch des direktdemokratischen Instrumentes der Volksabstimmung von Seiten der gewählten Verwalter gelten.
Es ist auch ein Lehrbeispiel dafür, dass Menschen sich auch durch intensive Medienkampagnen nicht verwirren lassen. Die Stimmen für den „Bus“ meinen ganz einfach: wir lassen uns nicht täuschen, wir wollen real über die Wirtschaftsentwicklung unseres Lebensraumes mitbestimmen können!
Mühlbach/Meransen (Seilbahn):
Wieder ein Beispiel für die Arroganz oder Ignoranz vieler politischer Vertreter oder Verwalter, die ohne Zögern die Bestimmungen des Art. 9 des par-condicio Gesetzes verletzen und vor der Abstimmung für ihre eigenen Präferenzen Werbung machen (vgl. auch die gesamte Landesregierung vor der Volksabstimmung 2009, der Bürgermeister von Bozen vor dem Referendum im Februar 2014, institutionelle Vertreter der Landesregierung und des Landtages vor der jüngsten Abstimmung in Brixen): Kurz vor der Abstimmung verschickte der Bürgermeister an alle Haushalte ein Schreiben, in dem offen für ein „Nein“ geworben wird.
