Die selbstverwaltete Volksbefragung: „Welche Verkehrszukunft für das Pustertal?“ ist ein klares Zeichen
Die selbstverwaltete Volksbefragung: „Welche Verkehrszukunft für das Pustertal?“ ist ein klares Zeichen: Eine neue Politik, die auf die Fähigkeiten der Menschen und die Vertrauen in sie setzt, nimmt Gestalt an! In Zukunft werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger politisch mitdenken, mitreden, mitentscheiden wollen. Das Volk macht Demokratie zur eigenen Sache, Demokratie wird gestärkt!
Die selbstverwaltete Volksbefragung im Pustertal am Sonntag, 20. März ist ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie in unserem Land. Mit ihr üben Bürgerinnen und Bürger selbstbewusst, in Eigeninitiative, selbst organisiert und mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung das seit 2001 im Autonomiestatut festgeschriebene Mitbestimmungsrecht aus. Seine gesetzlich geregelte Anwendung hat die Südtiroler Volkspartei im Landtag bis heute verhindert.
Demokratische Beteiligung ist verfassungsrechtlich und laut Autonomiestatut nicht mehr beschränkt auf die Abgabe der eigenen Stimme für politische Vertreter, auf Mitarbeit in einer Partei, auf die Ausübung des passiven Wahlrechtes, sondern muss und wird in Zukunft auch direkt, unabhängig von politischen Vertretern und Parteien in Volksabstimmungen praktiziert werden können. Die Pusterer Initiative für die Volksbefragung macht es beispielhaft vor. Die Initiative wünscht sich, dass auch die Bürgerinnen und Bürger der elf Gemeinden im Pustertal mit einer hohen Beteiligung an der Abstimmung, keinen Zweifel darüber offen lassen, dass sie in Fragen, die ihnen wichtig sind, direkt mitentscheiden wollen.
Alle, die den Wert einer solche Volksbefragung zu schätzen wissen, sollen sich darüber im Klaren sein, dass die SVP im Landtag eine Regelung der Direkten Demokratie durchbringen will, die eine solche Volksbefragung nicht vorsieht. Nach ihren Vorgaben sollen Volksbefragungen nicht vom Volk selbst erwirkt werden können, nicht auf Bezirksebene stattfinden können, nicht die Möglichkeit der Auswahl unter mehreren Antworten bieten und auch nicht mit einer institutionell garantierten, objektiven Information verbunden sein, wie sie die Promotoren beispielhaft mit dem Abstimmungsheft geliefert haben. Deshalb fordert die Initiative für mehr Demokratie, dass das Volk selbst darüber entscheiden soll, welche Regelung der Direkten Demokratie letztlich in Kraft tritt. Über seine Grundrechte muss das Volks selbst entscheiden können!
