Pressemitteilung der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie

Sind wir Südtiroler souveräne Bürger?

Die Mitglieder der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie haben sich auf ihrer kürzlich abgehaltenen Sitzung mit der aktuellen Situation der Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger befasst. Dabei wurde festgestellt, dass fast 1 Jahr nach der ersten landesweiten Volksabstimmung in Südtirol noch immer keine grundlegende Anerkennung für eine gleichberechtigte Mitbestimmung für das Volk vorhanden ist. Souverän ist, wer das entscheidende Wort hat. Will etwa ein Verein oder eine Genossenschaft die Statuten bzw. Satzungen ändern, so ist dies Sache der Mitgliederversammlung. Sie ist das oberste Organ, bei ihr allein liegt die Satzungshoheit. Was die Mitgliederversammlung beschließt, ist für den Vorstand verbindlich. Ganz anders sieht es in unseren Gemeinden oder auf landesebene aus. Dort ist das Gegenteil der Fall: Die Bürger haben keine Satzungshoheit und sind gerade in grundlegend wichtigen Fragen rechtlos.

Die Initiative für mehr Demokratie – Gruppe Vinschgau – ermutigt die Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieses demokratische Grundrecht einzufordern. Während es beispielsweise in der Schweiz ausschließlich den Bürgern zusteht, Satzungs- und Verfassungsänderungen zu beschließen, sind in keiner der 116 Südtiroler Gemeinden die Bürger als oberste und wichtigste Instanz vorgesehen. Ihnen ist es nicht erlaubt, über die eigene Satzung abzustimmen!

Ebenso auf Landesebene beanspruchen die gewählten Politiker die alleinige Satzungshoheit. Zwar sprechen sie gut und gerne über die Bürgerbeteiligung, aber wenn es darauf ankommt, schotten sie sich ab und machen es den eigenen Landsleuten möglichst schwer. Es fehlt, so der Befund der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie, nach wie vor am politischen Willen, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit oder ohne Mandat, für das öffentliche Wohl zu gewinnen.

Vinschgau, 22.09.2010