Erfolgreiche Unterstützung des Antrages auf Volksabstimmung bei Halbzeit

Zur Halbzeit der Unterschriftensammlung für Volksabstimmungen über das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie und gegen eine Erweiterung des Flugplatzes sind etwas mehr als die Hälfte der nötigen 13.000 Unterschriften gesammelt.

Dürftige Information durch die Medien erschwert die Sammlung vor allem bei italienischsprachigen Bürgerinnen und Bürgern. Unterstützung durch angesprochene Personen ist die Regel. Größere Bereitschaft zur Unterstützung besteht in den ländlichen Gemeinden. Erhebliche Anstrengungen sind nötig, um in fünf Wochen ein sicheres und gutes Sammelergebnis vorlegen zu können. Vor allem für alle nicht in der Wohnsitzgemeinde arbeitenden Bürgerinnen und Bürger gibt es am 19./20. Mai ein landesweites Sammelwochenende mit Unter­schriftentischen auf den Dorfplätzen möglichst aller Gemeinden des Landes. Ziel: 100 Gemeinden mal 100 Unterschriften – und wir hätten es geschafft. Aufruf an alle Interessierte mitzuwirken.

Die Unterschriftensammlung für die Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direk­ten Demokratie und über den Flughafenausbau hat zur Halbzeit etwas mehr als die Hälfte der notwendigen 13.000 Unterschriften erbracht. Dieses Zwischenergebnis kann sich sehen lassen und ist vorwiegend das Verdienst von Aktionsgruppen und Einzel­personen, die in vielen Gemeinden an freien Unterschriftständen gesammelt haben. Die Erfahrung beim Unterschriftensammeln auf der Straße zeigt: die Information der Medien war bisher so dürftig, dass sie viele Menschen noch nicht erreicht hat; die Resignation und das Ohn­machtgefühl gegenüber der herrschenden Politik sowie die Erwartungslosigkeit gegenüber den Bestrebungen, den Bürgerinnen und Bürgern verbindliches politisches Gewicht zu geben, ist erschreckend; mindestens 80% der Bürgerinnen und Bürger, die sich anspre­chen lassen, unterschreiben die Anträge auf Volksabstimmung. Als besonders unsinnig erweist sich die Einschränkung der Sammelfrist auf drei Monate: Besonders zu einem solchen anspruchsvollen Thema ist eine öffentliche Debatte, die in einer so kurzen Zeit nicht zustande kommt, wichtig und notwendig.

Wir sind überzeugt, bis zur Ende der Sammelzeit in 5 Wochen das vorgegebene Ziel zu erreichen. Weil wir uns nicht auf das Minimum beschränken, sondern ein sicheres und gutes Sammelergebnis vorlegen wollen, wird es dazu aber erheblicher Anstrengungen bedürfen. Wir laden daher alle Freunde und Unterstützungsorganisationen ein, in den restlichen 5 Wochen alle Kräfte zu mobilisieren, dies vor allem in jenen Gemeinden, in denen das Zwischenergebnis unzureichend ist, weil bisher keine Unterschriftentische zustande gekommen sind. Wir wünschen uns auch, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die diese Möglichkeit haben, in ihrem Gemeindeamt zu unterschreiben und nicht darauf zu warten, dass bei ihnen freie Unterschriftstische organisiert werden.

Vor allem für jene, die aus Arbeitsgründen nur an Wochenenden unterschreiben können, ist am 19. und 20. Mai ein landesweites Sammelwochenende in möglichst allen Gemein­den Südtirols in Vorbereitung. Unser Ziel an diesem Wochenende: In 100 Gemeinden je 100 Unterschriften zu sammeln: damit hätten wir es geschafft. Wir rufen daher alle Mit­streiter und Sympathisanten auf, am Erfolg dieser Aktion mitzuwirken!

Stephan Lausch

(Koordinator der Initiative für mehr Demokratie)