Staatsbesuch in Schlanders
Nach den höheren Weihen durch einen Spitzenvertreter der Wirtschaftswissenschaften, Reiner Eichenberger, beim Globalforum 2014 in Bozen erfährt die direkte Demokratie ein Jahr später in Schlanders dieselbe Würdigung durch einen Monarchen: direkte Demokratie ist für ein Land ein wesentlicher Faktor im Geflecht der Erfolgsbedingungen.
Schlanders am 05. September 2015: Staatsbesuch. Fürst Hans-Adam II von und zu Liechtenstein war von den Schützen des Bezirkes Vinschgau zur Vorstellung seines Buches „Der Staat im dritten Jahrtausend“ eingeladen worden. Er wurde in Begleitung des Landeshauptmannes von den Schützen nach dem Zeremoniell des „landesüblichen Empfangs“ begrüßt. Anschließend begann im Bürgersaal sein Vortrag. Die einleitenden Worte sprach der Bezirksmajor Peter Kaserer und verwies auf das Ideal des souveränen und selbstbestimmten Menschen.
Die Staatsform, die Fürst Hans-Adam in seinem Vortrag skizzierte, ist in der Lage, Kriege zwischen den Staaten sowie Bürgerkriege zu verhindern, nicht nur einer privilegierten Schicht sondern allen Menschen zu dienen und ihnen ein Maximum an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren. Der aktuellen Situation in den westlichen Demokratien, die er de facto als eine Herrschaft von Oligarchien, Parteien und Technokraten betrachtet, stellt er die Notwendigkeit und Möglichkeit der Verwirklichung der wahren Demokratie entgegen und wahre Demokratie fußt auf dem Fundament der direkten Demokratie. „Noch wichtiger als die repräsentative Demokratie wird im dritten Jahrtausend die direkte Demokratie werden.“ Erstere sei vor allem für Epochen eines verbreiteten Analphabetismus geeignet.
Der Fürst führt weiter aus: der Staat muss im Wesentlichen ein Dienstleistungsunternehmen sein, das seinen Bürgern einen guten Service zu einem annehmbaren Preis garantiert. Er behält nur mehr die Außenpolitik, das Rechts- und das Bildungswesen und die Staatsfinanzen. Letztere werden vor allem durch die indirekten Steuern gedeckt; die direkten Steuern werden auf Gemeindeebene erhoben. Das Subsidiaritätsprinzip ist vollständig verwirklicht mit den Gemeinden als die bürgernächsten Einheiten als Basis. Der Staat hat nicht mehr das Monopol über sein Territorium, denn die Zugehörigkeit von politischen oder Verwaltungseinheiten basiert auf der freien Entscheidung der Bürger.
An der anschließenden Podiumsdiskussion nahm neben dem Landeshauptmann auch Wolfgang Niederhofer von ‚Brennerbasisdemokratie’ (http://www.brennerbasisdemokratie.eu/) teil.
Das Lob der direkten Demokratie aus dem Munde eines Vertreters des Geldadels, eines Monarchen eines Staates, der sich erst kürzlich weitgehend vom lukrativen Bankgeheimnis getrennt hat, mutet gewiss eigenartig an. Aber direkte Demokratie in Liechtenstein ist tatsächlich seit 1921 in der Verfassung verankert und es gab seitdem weit über 100 Abstimmungen (Volksinitiativen, Referenden, Volksbegehren) über die verschiedensten Themen – inclusive Verfassungsänderungen. Aber Monarchie bleibt eben Monarchie und die paternalistischen Züge sind deutlich: der Fürst hat ein letztendliches Vetorecht, das er „mit äußerster Zurückhaltung“ ausübt, denn das Volk kann ihm prinzipiell mittels direkter Demokratie das Misstrauen aussprechen bzw. die Monarchie abschaffen. Dieser schwierige Spagat zu einem sehr interessanten und ganz speziellen liechtensteinischen Gleichgewicht verdient auf jeden Fall gewürdigt zu werden.
Das Resümee von Hans-Adam II kann unserem Landtag für die anstehenden Diskussionen zum neuen Gesetz zur direkten Demokratie als Ansporn dienen. „Wir sind dank der direkten Demokratie im Fürstentum Liechtenstein schon einen guten Teil dieses Weges gegangen. Die direkte Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht auf Gemeindeebene zwingen den Staat, dem Volk zu dienen und sich der Konkurrenz zu stellen.“
Wenn man vom Fürsten sagen kann, dass er weiß wovon er redet, trifft dies auf unseren Landeshauptmann leider nicht zu. Seine Aussage zum Thema direkte Demokratie bringt er auf folgenden Punkt: sie ist in Südtirol auf Gemeindeebene vollständig verwirklicht und auf Landesebene braucht es nur noch ein paar Nachbesserungen. Was solche Vorstellungen zu den 2016 anstehenden beratenden Volksabstimmungen zum neuen Gesetz zur Direkten Demokratie und zum Flughafen bedeuten, darf erahnt werden.
Für die Schützen war natürlich das Völkerrecht auf Selbstbestimmung der zentrale Punkt. Dazu skizzierte Wolfgang Niederkofler von der ‚Brennerbasisdemokratie‘ die Vision einer demokratischen Selbstbestimmung und staatlichen Unabhängigkeit Südtirols – einer staatlichen Unabhängigkeit, die sich explizit nicht über ethnische oder andere Eigenschaften definiert, alle Teile der Bevölkerung inkludiert und nur über einen gemeinsam zu entwickelnden Willensbildungsprozess erreicht werden kann und soll.
