Die Initiative für mehr Demokratie ist für Direkte und gegen plebiszitäre (von oben verordnete) Demokratie!
Es ist beschämend, wie nachlässig die Institutionen, die für einen sachgerechten Umgang mit den demokratischen Instrumenten verantwortlich sind, mit diesen vor allem in der Kommunikation mit den Bürgern umgehen, aber sie auch unbedacht zur vermeintlichen Lösung von verfahrenen Situationen ins Spiel bringen. So erlebt es die Initiative für mehr Demokratie nun schon zum zweiten Mal in Zusammenhang mit dem Projekt zum Bau eines Großkaufhauses an Rand der Bozner Altstadt.
Gemäß Art. 59 des im Mai 2015 aktualisierten Gemeindestatutes von Bozen
1. gibt es das Instrument, das korrekt als Referendum zu bezeichnen ist, im Bozner Gemeindestatut nicht;
2. Eine beratende Volksabstimmung ist bezogen auf Projekte, die vor Einreichen des Antrags auf Durchführung einer Volksabstimmung ausgeschrieben wurden, nicht zulässig;
3. Das gilt ebenso für Gegenstände, zu denen sich der Gemeinderat gezwungenermaßen innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen äußern muss;
4. Über Maßnahmen, die sich auf die Bauleitpläne, auf die entsprechenden Durchführungspläne und deren Änderungen auswirken, sind keine abschaffenden Volksabstimmungen möglich.
Mit interpretatorischem Spielraum, je nach Konvenienz, schließen diese Gründe ein „Referendum“ und sowohl eine verbindliche als auch eine beratende Volksabstimmung über das Kaufhausprojekt in Bozen aus.
Wären solche aber möglich, dann wäre es unverantwortlich, sie noch vor den Wahlen, also innerhalb kürzester Zeit, über die Bühne gehen zu lassen. Immer wieder wird betont, dass ausreichende und gewissenhafte Information und eine intensive öffentliche Debatte die notwendige Bedingung für die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist. Diese sind nicht innerhalb von ein paar Monaten möglich, schon gar nicht in der Vorwahlzeit.
Art. 60 des Gemeindestatutes sieht weiters sogenannte „sonstige Formen der BürgerInnenbefragung ... im Rahmen von Versammlungen, auf informatischem und telematischem Wege, in Form von Fragebögen, Meinungsumfragen und in anderer angemessener und zweckdienlicher Form“ vor. Dabei handelt es sich klarerweise nicht um ein Referendum, sondern um unverbindliche Formen der Meinungserhebung.
Entscheidungen, die die Zukunft der Stadt so bestimmen, wie die zu einem stadtzentrumnahen Großkaufhaus, können nicht auf der Grundlage von Meinungsbefragungen erfolgen.
Die Initiative hat den Eindruck, dass auch in diesem Fall wieder Instrumente Direkter Demokratie oder deliberativer Verfahren sehr wohl von den Verantwortlichen in den Institutionen herangezogen werden, wenn sie sich mit ihren Vorhaben verrannt haben und auf diese Weise meinen, die Situation zu ihren Gunsten lösen zu können. Dazu werden dann die Gesetze und Normen mit den Möglichkeiten, die nur Institutionenvertreter haben, zurechtgebogen. Wenn Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden wollen, dann bleiben sie an den restriktiven Regelungen hängen.
Die Initiative für mehr Demokratie ist durchaus für die Durchführung eines Referendums zum Projekt eines Großkaufhauses und sie ist seit vielen Jahren bestrebt, die rechtlichen Voraussetzungen für Referenden gerade auch über dermaßen einschneidende Vorhaben zu erwirken. Wenn es aber ein solches Referendum geben soll, dann nur unter folgenden Bedingungen:
1. Es müssen die rechtlichen Voraussetzungen für ein direktdemokratisches Instrument, das die Bezeichnung „Referendum“ zurecht trägt, gegeben sein, so dass es auch von den Wahlberechtigten erwirkt werden kann. Das bedeutet, dass der neu gewählte Gemeinderat gleich nach Amtsantritt, die Gemeindesatzung entsprechend abändern muss.
2. Es muss ausreichend Zeit gegeben sein für eine sachliche und umfassende Information der Stadtbevölkerung und zu einer auf dieser Grundlage möglichen öffentlichen Auseinandersetzung mit dieser Frage.
3. Bei jeder institutionellen Information müssen, wie vom Regionalgesetz vorgesehen, die befürwortenden und die ablehnenden Positionen gleichberechtigt vertreten sein.
Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, dann ist offensichtlich, dass mit dem rein plebiszitären Einsatz direktdemokratischer und deliberativer Instrumente nur versucht werden soll, das eigene Ziel zu erreichen. Sollte das versucht werden, dann wird sich die Initiative für mehr Demokratie mit aller Entschiedenheit gegen diesen Missbrauch wenden.
